Gewerbegebiet Die Podiumsdiskussion zum Hungerberg wird nicht nur von der Verwaltung organisiert, sondern auch mit Bürgervertretern. Von Iris Häfner
Der Hungerberg sorgt in Dettingen weiter für Diskussionsstoff. Nachdem die 866 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante, über 21 Hektar große Gewerbegebiet abgegeben wurden, nutzte Michael Hahn von der Bürgerinitiative (BI) die Bürgerfragestunde in der Sitzung des Gemeinderats, um zu erfahren, wann die BI mit einer Antragstellung rechnen kann. Er hatte vor allem die Sommerpause im Blick und damit die Fristen und die weiteren zeitlichen und formellen Abläufe des Verfahrens – insbesondere, was die Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim-Dettingen-Notzingen betrifft. Der gemeinsame Ausschuss ist auf den 27. Juli terminiert, erfuhr er. Maßgeblich für den Bürgerentscheid ist jedoch der Bebauungsplan, weshalb es nicht um die ursprünglichen 42, sondern die 21 Hektar geht, erklärte Bürgermeister Rainer Haußmann.
Nahtlos ging es so zum nächsten Tagesordnungspunkt über: das weitere Vorgehen zum Bürgerbegehren. Noch sind nicht alle Unterschriften auf ihre Korrektheit geprüft, aber die Verwaltung arbeitet sich voran. „Nach dem Eingang des Antrags haben wir zwei Monate Zeit zu prüfen“, erklärte Rainer Haußmann. Um sich mit diesem wichtigen Thema intensiv auseinandersetzen zu können, schlug er eine Sondersitzung am 1. Juli vor. „Das ist ausnahmsweise ein Donnerstag. Aber wir wollen rechtzeitig einladen, damit die Fraktionen sich beraten können“, sagte der Schultes mit der Begründung: „Wegen der Komplexität und der Fülle der zu prüfenden Daten und im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten unserer Anwaltskanzlei wird es zu der geplanten Sitzung am 28. Juni nicht möglich sein.“ Fasst der Gemeinderat den Beschluss, das Bürgerbegehren zuzulassen, muss er einen Termin dafür innerhalb von vier Monaten festlegen. „Das geht bis in den Herbst rein“, erklärte Rainer Haußmann.
Peter Beck interessierte, was in diesen vier Monaten von Seiten der Verwaltung geplant ist. Die Antwort von Rainer Haußmann: „In der Gemeindeordnung ist vorgesehen, dass Vertrauenspersonen vor der Entscheidung des Gemeinderats anzuhören sind. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Personen die Beteiligungsmöglichkeit im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 1. Juli anzubieten.“ Weiter ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen, eine Begehung sowie ein Workshop, in dem es unter anderem auch um das Thema Nachhaltigkeit gehen soll. „Wir können auch über weitere Angebote sprechen“, zeigte er sich offen. Peter Beck ist dabei wichtig, dass Befürworter und Gegner des Projekts auf Augenhöhe agieren.
Die Podiumsdiskussion ist für Dienstag, 20. Juli, in der Schlossberghalle vorgesehen, alternativ Mittwoch, 28. Juli, was jedoch der letzte Schultag ist. Die Verwaltung wollte einen Moderator vorschlagen, das Podium soll ausgewogen sein. „Bei einer Podiumsdiskussion müssen wir steuern. Die Module sind für die breite Öffentlichkeit mit Expertise da. Es gibt ein Pro und Contra“, erläuterte Rainer Haußmann. Das Podium soll auch online stattfinden.
„Die Zeit ist knapp. Alle Beteiligten sollten in die Planung einbezogen sein. Nicht nur die Verwaltung soll Herrin des Verfahrens sein“, gab Peter Beck zu Bedenken und schlug eine Begleitgruppe vor. Auch Maria Häfele sprach diese Beteiligungsmöglichkeit an. „Wir können das selber machen, ich sehe keinen Grund für eine Begleitgruppe, aber der Gemeinderat beschließt. Am Ende aber entscheidet die Bürgerschaft – und für die wollen wir eine breit angelegte Veranstaltung machen“, sagte Rainer Haußmann. Peter Beck hätte jedoch gerne die BI befragt. Eine Doppelspitze ist aus seiner Sicht eine elegante Lösung, um die Diskussion gemeinsam vorbereiten zu können. „Wir müssen das heute beschließen, sonst reicht die Zeit nicht“, verdeutlichte der Schultes die enge Zeitschiene.
Antrag auf Einrichtung einer Begleitgruppe
Somit stellte Peter Beck den Antrag, eine Begleitgruppe einzurichten. „Bevor wir jetzt Streit über den Moderator bekommen, beschließt der Gemeinderat. Das ist jetzt ein sehr wichtiger Moment“, verdeutlichte der Schultes die Lage. Bei der ersten Abstimmung gab es beim Zählen ein kleines Durcheinander. Fünf zu fünf bei vier Enthaltungen waren die Stimmen verteilt, was die Ablehnung der Gruppe bedeutet hätte. Doch eine Stimme war zu viel, was eine zweite Abstimmung nötig machte. Fünf Gemeinderäte sprachen sich für die Begleitgruppe aus, vier dagegen, die vier Enthaltungen blieben. „Dann werde ich mit Herrn Hahn über die Begleitgruppe sprechen“, sagte Rainer Haußmann.
