{"id":1016,"date":"2021-07-05T13:08:11","date_gmt":"2021-07-05T13:08:11","guid":{"rendered":"https:\/\/initiative-hungerberg.de\/?p=1016"},"modified":"2021-07-21T07:45:24","modified_gmt":"2021-07-21T07:45:24","slug":"rede-und-standpunkte-zur-sondersitzung-des-gemeinderates-am-1-juli-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiative-hungerberg.de\/?p=1016","title":{"rendered":"Michael Hahn im Gemeinderat am 1. 7.21"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Rede des Vertrauensmanns Michael Hahn zur Sondersitzung&nbsp;<br>des Gemeinderats am 1. Juli 2021&nbsp;<br>(Feststellung der Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens)&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Sehr geehrter Herr Hau\u00dfmann, sehr geehrte Gemeinder\u00e4tinnen und Gemeinder\u00e4te, sehr geehrte Dettinger Mitb\u00fcrger,&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>65 von 100 Deutschen finden, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig sind. Allerdings sagten selbst 2020 &#8211; mitten in der Corona-Krise &#8211; nur 42&nbsp;Prozent, Arbeitslosigkeit sei ein sehr wichtiges Thema.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Nur ein Drittel der Deutschen findet, dass St\u00e4dte und Gemeinden sich ausreichend f\u00fcr Klima- und Umweltschutz einsetzten.&nbsp;<br>Dass die Industrie dies tue, glaubt nur noch ein Sechstel.&nbsp;<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass ein ausreichender Umweltschutz eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr Wohlstand und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen ist.&nbsp;<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Weshalb sage ich dies zu Beginn der Anh\u00f6rung? Ich sage es, um zu zeigen, dass wir keine Quertreiber, Verhinderer oder \u00d6kofundamentalisten sind. Nein, die B\u00fcrgerinitiative Hungerberg ist&nbsp;<strong>ganz in der Mitte der Gesellschaft<\/strong>&nbsp;verortet. Und wir sind am Puls der Zeit!<\/p>\n\n\n\n<p>Die Angaben stammen \u00fcbrigens aus der Studie \u201eUmweltbewu\u00dftsein in Deutschland\u201c und sind auf der Seite des Umweltbundesamtes abrufbar.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Worum geht es am Hungerberg?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>Es geht darum, dass entgegen aller politischen Verlautbarungen auf Bundes- und Landesebene die besten \u00c4cker der Gemeinde der Industrie geopfert werden sollen. Dieselbe Industrie hat einen Strukturwandel \u00fcber mehr als zwei Jahrzehnte ausgebremst und verhindert. Jetzt soll unsere Gemeinde daf\u00fcr in die Bresche springen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn man den Verlautbarungen der IHK und der Wirtschaftsf\u00f6rderung glaubt, dann entscheidet sich die Zukunft der gesamten Region auf Dettinger Grund und Boden. Dann soll das Weltklima mit Zukunftstechnologie aus Dettingen gerettet werden.&nbsp;<br>Mit Verlaub meine Damen und Herren, das ist&nbsp;<strong>absoluter Unsinn!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Worum geht es noch? Es geht darum, dass Dettingen zum gro\u00dfst\u00e4dtischen Quartier werden soll. Aber wessen Wille ist das?<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Die B\u00fcrger werden gek\u00f6dert mit der Aussicht auf Gewerbesteuer und Arbeitspl\u00e4tze. Aber das sind unbewiesene Behauptungen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Lassen Sie mich die Position der B\u00fcrgerinitiative zusammenfassen:<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>Wir, die B\u00fcrgerinitiative Hungerberg\u201c anerkennen selbstverst\u00e4ndlich, dass die Wirtschaft in Baden-W\u00fcrttemberg und in der Region Stuttgart vor einem Strukturwandel steht. Dieser Strukturwandel braucht Fl\u00e4chen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die entscheidende Frage ist aber,&nbsp;ob f\u00fcr den Strukturwandel weitere Eingriffe in den Naturhaushalt, in die Lebensgrundlage der Bauern und in die Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrger erfolgen m\u00fcssen.&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Unsere Antwort ist eindeutig&nbsp;<strong>Nein!!!<\/strong>&nbsp;<br>D<strong>ie Wirtschaft muss den Strukturwandel auf&nbsp;<u>den<\/u>&nbsp;Fl\u00e4chen organisieren, die heute schon keine Funktion im Naturhaushalt mehr erf\u00fcllen.<\/strong>&nbsp;Diese Fl\u00e4chen stehen in der Region zur Verf\u00fcgung.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Alle gro\u00dfen Unternehmen bekennen sich heute zum Leitbild der Nachhaltigkeit. Wer dies nicht als Feigenblatt sondern als Bekenntnis versteht, kann in dicht besiedelten Regionen nicht mehr auf der gr\u00fcnen Wiese investieren. Er MUSS neue Werke auf Bestandsfl\u00e4chen realisieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Am 24. M\u00e4rz erkl\u00e4rt das Bundesverfassungsgericht, Teile des Klimaschutzgesetzes f\u00fcr verfassungswidrig. Der Tenor war, dass k\u00fcnftige Generationen in ihren Freiheitsrechten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Gibt es in dieser Hinsicht einen Unterschied zwischen Fl\u00e4chenschutz und Klimaschutz?<br>Je mehr wertvolle Fl\u00e4chen wir heute zerst\u00f6ren, desto mehr beschneiden wir k\u00fcnftige Generationen in ihren M\u00f6glichkeiten, selbst zu entscheiden, f\u00fcr welche Zukunftstechnologien Fl\u00e4chen noch geopfert werden sollen &#8211;&nbsp;&nbsp;und f\u00fcr welche nicht. Die Anstrengungen unserer Kinder, die \u00f6kologischen Funktionen degradierter Fl\u00e4chen wieder herzustellen, werden unglaublich teuer werden.&nbsp;<br>Weshalb sollte beim Fl\u00e4chenschutz falsch sein, was beim Klimaschutz zwingend geboten ist? Es gibt in dieser Hinsicht keinen Unterschied.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Wenn nun ein B\u00fcrgerbegehren eingereicht wird, ist in der Regel schon im Vorfeld etwas falsch gelaufen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Was ist falsch gelaufen?<\/li><li>Weshalb hat die B\u00fcrgerinitiative ein paar K\u00f6rnchen Sand in das Getriebe der Planungen von Kommune, Verwaltungsgemeinschaft und der Region geworfen?<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>\u00a73 BauGB gibt einen ersten Hinweis:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die \u00d6ffentlichkeit ist&nbsp;<strong>m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig<\/strong>&nbsp;\u00fcber die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende L\u00f6sungen \u2026.&nbsp;und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung \u00f6ffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung und Er\u00f6rterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der \u00d6ffentlichkeit im Sinne des Satzes 1<\/li><\/ul>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Der Aufstellungsbeschluss zum Fl\u00e4chennutzungsplan fand Mitte November letzten Jahres statt. Die B\u00fcrgerinformation fand 93 Tage sp\u00e4ter statt. Von&nbsp;fr\u00fchzeitig&nbsp;kann da nicht die Rede sein.&nbsp;<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was haben wir w\u00e4hrend der B\u00fcrgerinformation geh\u00f6rt?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Wir haben wortgewaltige Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Notwendigkeit des Strukturwandels geh\u00f6rt.<\/li><li>&nbsp;Wir haben geh\u00f6rt, dass Gewerbesteuer flie\u00dfen w\u00fcrde. Vermutlich wie Milch und Honig im Paradies.&nbsp;<\/li><li>Wir haben geh\u00f6rt, dass neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was haben wir dagegen&nbsp;<u>nicht<\/u>&nbsp;geh\u00f6rt?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>dass es sich bei den&nbsp;<strong>Arbeitspl\u00e4tzen um eine Netto-Null<\/strong>&nbsp;handeln k\u00f6nnte.<\/li><li>dass&nbsp;<strong>zum Stand der damaligen Planungen mit 13.000 zus\u00e4tzlichen Fahrzeugbewegungen<\/strong>&nbsp;zu rechnen war.&nbsp;<\/li><li>dass Dettingen lediglich&nbsp;<strong>die H\u00e4lfte der Gewerbesteuereinnahmen<\/strong>&nbsp;zustehen wird.<\/li><li>dass&nbsp;<strong>der Umweltbericht des Regionalverbands<\/strong>&nbsp;dem Vorhaben Hungerberg bez\u00fcglich&nbsp;<strong>Landwirtschaft, Biodiversit\u00e4t, Luftreinhaltung. Verkehr, Grundwasserschutz und Regionalklima ein hohes bis sehr hohes Konfliktpotenzial bescheinigt.&nbsp;<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Die B\u00fcrgerinitiative kann hier keine sachgerechte und&nbsp;&nbsp;objektive Unterrichtung erkennen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Und nur am Rande bemerkt war das Format der B\u00fcrgerinformation ineffektiv und ungeeignet. Unsere Einw\u00e4nde und Bedenken haben wir Herrn Hau\u00dfmann bereits mitgeteilt und auch in Stellungnahmen zum Fl\u00e4chennutzungsplan erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was also ist hier falsch gelaufen?&nbsp;<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Es wurde nicht gekl\u00e4rt werden, ob und wie Dettingen betroffen sein wird.<\/li><li>Es ist v\u00f6llig offen, ob sich die Gemeinde mit dem neuen Industriegebiet in die Richtung entwickeln wird, die sich die Mehrheit der B\u00fcrger w\u00fcnscht. Welches ist diese Richtung?<\/li><li>Es wurde nicht gekl\u00e4rt, um&nbsp;<strong>wessen Interessen es am Hungerberg geht<\/strong>. Offensichtlich um Wirtschaftsinteressen. Ob sich diese mit den Interessen der Dettinger B\u00fcrger ganz, teilweise oder \u00fcberhaupt nicht decken, oder ihnen sogar widersprechen, ist offen.<\/li><li>Und&nbsp;<strong>Antworten auf kritische Fragen<\/strong>&nbsp;wurden auf einen Zeitpunkt verschoben, zudem es kein Zur\u00fcck mehr gegeben h\u00e4tte.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Es musste zwangsl\u00e4ufig der Eindruck entstehen, dass Wohlf\u00fchl-Themen ausgiebig bearbeitet, heikle Fragen aber gezielt vermieden wurden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><strong>Kurz, es war keine B\u00fcrgerbeteiligung, die diesen Namen verdient h\u00e4tte.&nbsp;<\/strong><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Diese eklatanten M\u00e4ngel haben uns bewogen, die B\u00fcrgerinitiative zu gr\u00fcnden und einen B\u00fcrgerentscheid anzustrengen. Mehr als 855 wahlberechtigte Dettinger sehen dies offenbar genauso.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn nun heute die Zul\u00e4ssigkeit des Begehrens formal festgestellt wird, sind wir im Prozess einen Schritt weiter.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Mit den Sitzungsunterlagen ging uns das Rechtsgutachten zu. Im Detail zeigt sich, dass wir den Rahmen des rechtlich Zul\u00e4ssigen zwar ausgesch\u00f6pft, aber nie verlassen haben.&nbsp;<strong>Vom Vorwurf der Irref\u00fchrung werden wir entlastet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es zeigt sich aber auch, dass die Beratung durch die Gemeindeverwaltung in mindestens zwei Punkten \u00fcberambitioniert war und sich zu unserem Nachteil h\u00e4tte entwickeln k\u00f6nnen (Stichwort Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfen und entgehende Gewerbesteuereinnahmen).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Vergessen wir das! Viel wichtiger ist: Das B\u00fcrgerbegehren wird von der Kanzlei iuscomm als zul\u00e4ssig bewertet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die inhaltliche Entscheidung haben die B\u00fcrger als nun an sich genommen.&nbsp;<br>Ihnen und uns bleibt nun nur noch, daf\u00fcr den Rahmen zu setzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das starke Votum der B\u00fcrgerschaft macht aber eines deutlich: es kann nun&nbsp;<strong>kein anderes Ziel geben, als eine echte B\u00fcrgerbeteiligung zu organisieren<\/strong>. Der weitere Prozess bis zum B\u00fcrgerentscheid muss&nbsp;<br><strong>fair&nbsp;&nbsp;&#8211;&nbsp;&nbsp;sachlich&nbsp;&nbsp;&#8211;&nbsp;&nbsp;transparent&nbsp;&nbsp;&#8211;&nbsp;&nbsp;auf Augenh\u00f6he und vor allem&nbsp;&nbsp;&nbsp;&#8211;&nbsp;&nbsp;ergebnisoffen<\/strong>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;sein.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Alle anderen Aspekte (Kosten, Arbeitsaufwand f\u00fcr die Verwaltung, Imagegr\u00fcnde \u2026. ) m\u00fcssen hinter diesem Ziel zur\u00fccktreten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn die Bev\u00f6lkerung den Eindruck gewinnt, der Prozess w\u00e4re einseitig von der Verwaltung vorgegeben und ziele darauf ab, die B\u00fcrgerbeteiligung zu lenken und zu beeinflussen, dann w\u00e4re das fatal. Jeglicher Zweifel am Prozess h\u00e4tte Folgen f\u00fcr das gute und friedvolle Zusammenleben in der Gemeinde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wir alle, ausnahmslos alle, leben gerne in Dettingen und wollen auch, dass dies so bleibt. Deshalb werden wir weiter den sachlichen Diskurs suchen. Wir werden aber jeglichen Versuch brandmarken, der eine ergebnisoffene B\u00fcrgerbeteiligung verhindern soll.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie, werte Gemeinder\u00e4te heute den&nbsp;<strong>26. September<\/strong>&nbsp;als Termin f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid festlegen, dann z\u00e4umen Sie das Pferd von hinten auf.&nbsp;<br><strong>Die B\u00fcrgerbeteiligung beginnt nicht mit dem B\u00fcrgerentscheid, sondern sie endet damit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sie bauen Sie einen Zeitdruck auf, der einer echten B\u00fcrgerbeteiligung nicht dienlich ist<\/strong>. Selbstverst\u00e4ndlich ist es einfacher und billiger, Bundestagswahl und B\u00fcrgerentscheid gemeinsam zu organisieren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Indes, das \u00fcbergeordnete Ziel ist eine echte, effektive und ergebnisoffene B\u00fcrgerbeteiligung. Was am Hungerberg geschieht, wird die Zukunft der Gemeinde \u00fcber Generationen hinweg pr\u00e4gen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Grunds\u00e4tzlich besteht keine Notwendigkeit, irgendeine Entscheidung \u00fcbers Knie zu brechen:&nbsp;<br>Stellt der Gemeinderat heute die Zul\u00e4ssigkeit des Begehrens fest, dann haben wir f\u00fcr einen geordneten und soliden Prozess der B\u00fcrgerbeteiligung bis zum 30. Oktober Zeit.&nbsp;<\/li><li>Wenn der GR die Frist zur Feststellung der Zul\u00e4ssigkeit voll ausn\u00fctzt, w\u00e4re gar der 3. Dezember denkbar.<\/li><li>W\u00fcrde die Gemeindeverwaltung sich mit der B\u00fcrgerinitiative in einen konstruktiven Dialog begeben, dann w\u00e4re sogar m\u00f6glich, dass \u2013 bei echter Notwendigkeit \u2013 der Entscheid erst im n\u00e4chsten Jahr stattfinden m\u00fcsste.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Ich h\u00f6re schon den Vorwurf, die BI will den Prozess unn\u00f6tig in die L\u00e4nge ziehen. Das ist falsch! Das Verfahren muss aber genau so lange dauern, bis jeder interessierte B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit hatte, angemessene und ehrliche Antworten auf seine Fragen zu bekommen.&nbsp;<br><strong>Nicht l\u00e4nger, aber auch nicht k\u00fcrzer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Sollte die einzusetzende Begleitgruppe zum Schluss kommen, dass der 26. September ein guter Termin f\u00fcr den Entscheid ist, dann steht diesem Termin nichts entgegen. Es muss aber Sache der Begleitgruppe sein, dar\u00fcber zu entscheiden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Deshalb lehnt die BI die vorschnelle Festlegung jeglichen Termins f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid ab.&nbsp;<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>Mit der TOP2 wird vorgeschlagen, das Konzept f\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligung zu verabschieden. Es sollen Ende Juli innerhalb von nur 11 Tagen drei Veranstaltungen durchgef\u00fchrt werden. Es zeigt sich wieder der k\u00fcnstlich herbeigef\u00fchrte Zeitdruck.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Termin f\u00fcr den Nachhaltigkeitsworkshop f\u00e4nde demnach am 28. Juli statt. Herr B\u00fcrgermeister Hau\u00dfmann merkt in seiner Mail vom 4. Juni an,&nbsp;<strong>dieser Termin k\u00e4me nur notfalls in Betracht.&nbsp;<\/strong>Und \u2013 Zitat-&nbsp;&nbsp;<strong>\u201cEs ist der letzte Schultag und mancher Koffer w\u00e4re da wohl schon gepackt.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Inhaltlich soll die Moderation und die Besetzung des Podiums festgelegt werden. Es soll weiter die Konzeption des Nachhaltigkeitsworkshop verabschiedet werden, einschlie\u00dflich der dort teilnehmenden Experten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie das Konzept zur Begleitgruppe von Fr. Dr. Wachinger gelesen haben (liegt als Anlage zu TOP3 vor), d\u00fcrfte Ihnen aufgefallen sein,&nbsp;<strong>dass genau diese Festlegungen origin\u00e4re Aufgabe der Begleitgruppe sind<\/strong>.&nbsp;<br>Wenn Sie also der Vorlage zu TOP 2 zustimmen, sollte die Frage, welche Funktion die Begleitgruppe haben soll, schon beantwortet sein.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Im Korsett der vorgeschlagenen Beschl\u00fcsse zu TOP1 und 2 k\u00f6nnte die Begleitgruppe allenfalls noch Detailfragen kl\u00e4ren und w\u00e4re nur noch geeignet der B\u00fcrgerinitiative das Zaumzeug anzulegen.&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Begr\u00fcndung der Sitzungsvorlage endet lapidar mit den Worten (Zitat) \u201eEine Begleitgruppe wird dar\u00fcber hinaus noch gen\u00fcgend Spielraum zur fachlichen und fairen Ausgestaltung haben\u201c.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das sehen wir nicht so!!!<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>Fr. Dr. Wachinger hatte gegen\u00fcber Herrn Hau\u00dfmann und angek\u00fcndigt, dass sie an der heutigen \u00f6ffentlichen Sitzung teilnehmen werde und gerne Fragen zu Moderation und ihrem Angebot beantworten werde. Heute Morgen habe ich Frau Dr. Wachinger angerufen, um eine Unklarheit in ihrem Angebot zu besprechen. Fr. Wachinger verweigerte das Gespr\u00e4ch mit dem Hinweis, sie d\u00fcrfte nicht mit mir sprechen und Herr Hau\u00dfmann habe ihr erkl\u00e4rt, ihre Anwesenheit in der \u00f6ffentlichen Sitzung sei&nbsp;<strong>explizit nicht erw\u00fcnscht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Herr Hau\u00dfmann, weshalb darf Frau Wachinger nicht mit der B\u00fcrgerinitiative sprechen und weshalb darf Sie nicht an der \u00f6ffentlichen Sitzung teilnehmen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Anmerkung: Diese Frage wurde von Herrn B\u00fcrgermeister Hau\u00dfmann nicht beantwortet.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Es gibt weitere Kritikpunkte:<\/h5>\n\n\n\n<p>Das Format der geplanten Podiumsdiskussion durften wir schon im Februar erleben. Es hat sich als ungeeignet erwiesen, sonst w\u00e4ren wir heute nicht hier. Die Beschr\u00e4nkung auf 60 Teilnehmer vor Ort wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Corona-Verordnung erlaubt f\u00fcr politische Veranstaltungen weitgehende Ausnahmen. B\u00fcrgerbegehren sind explizit genannt. Kirchheim hat eine Stadthalle, die bei einem entsprechenden Hygiene- und Testkonzept ein Vielfachtes an Teilnehmer erlauben w\u00fcrde. Dr. Bader w\u00fcrde sicher Amtshilfe leisten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr das Podium werden neben den Fraktionssprechern, Gemeindeverwaltung und B\u00fcrgerinitiative bereits vier weitere Personen vorgesehen. Die Vertreterin der Arbeitsagentur sehen wir in der Tat als Expertin an.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Dr. Rogg ist dagegen Lobbyist der Stuttgarter Wirtschaft und steht&nbsp;<u>keinesfalls<\/u>&nbsp;f\u00fcr das Wohl der Dettinger B\u00fcrgerschaft.&nbsp;<\/strong><\/li><li>Prof. K\u00fcpfer steht in regelm\u00e4\u00dfigen Auftragsverh\u00e4ltnis mit der Gemeindeverwaltung.&nbsp;<strong>Die Abh\u00e4ngigkeit ist unverkennbar<\/strong>. Sie wird verst\u00e4rkt durch die Planungsfehler von Herrn K\u00fcpfer am Gaulsgumpen. Zu Deutsch: er hat etwas wieder gut zu machen.<\/li><li>Die B\u00fcrgerinitative soll sich damit begn\u00fcgen, lediglich einen Experten des NaBu zu benennen.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Die Kritik am sogenannten Nachhaltigkeitsworkshop erspare ich Ihnen. Hinsichtlich des Personals sieht es aber nicht anders aus als bei der Podiumsdiskussion. Alle Rollen sind schon gesetzt. Wir erkennen wieder Personen und Unternehmen, die in j\u00fcngerer Zeit in Auftragsverh\u00e4ltnissen zur Gemeinde standen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Und es gibt noch ein weiteres, gewichtiges Argument gegen die vorschnelle Festlegung von Terminen:&nbsp;<strong>der Antrag der Gemeinde auf Verringerung der Fl\u00e4che des Vorrangstandorts im Fl\u00e4chennutzungsplan von 42 auf 22 ha wird erst am 27. Juli gestellt werden. Und wie wir in der letzten Gemeinderatsitzung geh\u00f6rt haben, ist der Ausgang dieser Entscheidung offen.<\/strong>&nbsp;Das bedeutet: zu den beiden ersten Veranstaltungen am 17. und 20. Juli wissen die B\u00fcrger noch nicht an welcher Entscheidung sie sich beteiligen sollen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>So wird das Ziel, welches in der Sitzung am 10. Mai noch von gro\u00dfer Bedeutung war, n\u00e4mlich Klarheit zu schaffen und Irref\u00fchrung zu vermeiden, definitiv nicht erreicht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Einrichtung einer Begleitgruppe hatten wir von Beginn an klar und eindeutig unsere Zustimmung signalisiert. Wir hielten den heutigen Tag f\u00fcr den richtigen Zeitpunkt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nicht zugestimmt hatten wir der Moderation durch Fr. Meinerling, die vertragliche Beziehungen zum Verband Region Stuttgart und zur Wirtschaftsf\u00f6rderung der Region Stuttgart hat.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Eine solche Moderation w\u00e4re dem Zweifel ausgesetzt, dass sie nicht ergebnisoffen sei. Dass die Gemeindeverwaltung daraufhin die Gespr\u00e4che \u00fcber die Einsetzung einer Begleitgruppe als gescheitert betrachtete, haben wir lediglich aus dem Teckboten erfahren. Selbstverst\u00e4ndlich bef\u00fcrworten wir auch heute die Einrichtung einer Begleitgruppe. Mit der Doppelspitze wurde der Gemeindeverwaltung ein fairer Kompromiss vorgeschlagen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Es kann und darf aber nicht sein, dass die wichtigsten Entscheidungen auf dem Weg zu einer sinnvollen B\u00fcrgerbeteiligung&nbsp;<strong>nicht<\/strong>&nbsp;von der Begleitgruppe getroffen werden.&nbsp;&nbsp;Sie kann aber Wirkung entfalten, wenn Sie nicht in das Korsett der Beschl\u00fcsse der TOP 1 und 2 gezw\u00e4ngt wird. Sie muss mit einem umfassenden Mandat ausger\u00fcstet sein. Wenn die Begleitgruppe nur die Pl\u00e4ne ausschm\u00fccken darf, die die Gemeindeverwaltung entwickelt und der Gemeinderat beschlossen hat, dann greift sie zu kurz.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Aber: Alle Vorarbeiten, welche die Verwaltung in ihrem eigenen Pflichtverst\u00e4ndnis erarbeitet hat, k\u00f6nnen als Vorschl\u00e4ge in die Begleitgruppe eingehen. Wenn die Begleitgruppe die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr gut befindet, dann k\u00f6nnen sie auch umgesetzt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sehr geehrte Gemeinder\u00e4tinnen und Gemeinder\u00e4te, Sehr geehrter Herr Hau\u00dfmann!<br>Sie werden heute \u00fcber die Zulassung des B\u00fcrgerbegehrens und die Rahmenbedingungen f\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligung zum Hungerberg entscheiden. Ich hoffe, ich konnte die kritischen Schwachpunkte der vorliegenden Planungen verdeutlichen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn die Bev\u00f6lkerung den Eindruck gewinnt, der Prozess w\u00e4re einseitig von der Verwaltung vorgegeben und ziele darauf ab, die B\u00fcrgerbeteiligung zu lenken und zu beeinflussen, dann w\u00e4re das fatal.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Deshalb appelliert die B\u00fcrgerinitiative an Sie:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Legen Sie heute im TOP 1 keinen Termin f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid fest<\/li><li>Lehnen Sie die Beschlussvorlage f\u00fcr TOP 2 vollst\u00e4ndig ab. Sprechen Sie stattdessen eine Empfehlung an die Begleitgruppe mit denselben Inhalten aus.<\/li><li>Statten Sie die Begleitgruppe mit einem umfangreichen Mandat aus, das die zeitliche wie inhaltliche Ausgestaltung der B\u00fcrgerbeteiligung vollumf\u00e4ngliche enth\u00e4lt.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Noch einmal: es besteht&nbsp;<strong>objektiv kein Zeitdruck!<\/strong>&nbsp;<br>Und:&nbsp;<strong>Ziel der heutigen Entscheidungen muss es sein, ohne Vorfestlegungen eine B\u00fcrgerbeteiligung zu organisieren. Diese muss fair, transparent, sachlich, ergebnisoffen und auf Augenh\u00f6he sein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Einen Nachtrag habe ich noch:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>In der Gemeindeordnung \u00a7 21 Abs. 4 Satz 3. hei\u00dft es: Der B\u00fcrgerentscheid entf\u00e4llt, wenn der Gemeinderat die Durchf\u00fchrung der mit dem B\u00fcrgerbegehren verlangten Ma\u00dfnahme beschlie\u00dft.&nbsp;<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Uns ist nicht bekannt, dass dem Gemeinderat seit Einleitung des B\u00fcrgerbegehrens die Frage, ob der Hungerberg in seiner unbebauten Form erhalten bleiben soll, gestellt wurde. Weder die heutigen Sitzungsunterlagen noch die der vergangenen Sitzungen geben dar\u00fcber Auskunft.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Auch wenn wir glauben, die Antwort auf diese Frage zu kennen, w\u00e4re es doch im Sinne eines ergebnisoffenen Prozesses, diese Frage zu stellen. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben!!!!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Anmerkung:<\/strong>&nbsp;Auch in der Sondersitzung am 1. Juli wurde dem Gemeinderat diese Frage nicht gestellt und eine Option, die zwar den Interessen von Herrn B\u00fcrgermeister Hau\u00dfmann widerspricht, die aber das Verfahren abgek\u00fcrzt und zu deutlichen Kosteneinsparungen gef\u00fchrt hatte, bewusst ausgeschlossen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Viele Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit. Ich stehe Ihnen f\u00fcr Fragen gerne zur Verf\u00fcgung.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Anmerkung:<\/strong>&nbsp;Fragen des Gemeinderats an die Vertrauensperson des B\u00fcrgerbegehrens wurden von Herrn B\u00fcrgermeister Hau\u00dfmann nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"http:\/\/verwaltung\">Mehr zum Verfahren&#8230;<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rede des Vertrauensmanns Michael Hahn zur Sondersitzung&nbsp;des Gemeinderats am 1. 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