Entscheidung für Bürgerentscheid zum Vorhaltestandort Hungerberg
28. Juli 2021 Hungerberg Die nächste Entscheidung für den Bürgerentscheid ist vom Dettinger Gemeinderat getroffen worden. Möglichst kurz und prägnant sollen die Positionen bei der Pflichtveröffentlichung ausfallen. Von Iris Häfner
(…) Wenige Minuten zuvor war der Bürgerentscheid zum Hungerberg am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, schon Thema im Gemeinderat. „Die Herausforderung ist, den Bürgern klar zu kommunizieren, was genau der Text des Bürgerbegehrens bedeutet – und da sollten alle mithelfen“, sagte Rainer Haußmann. Die BI schreibt auf ihrer Homepage:
„Stimmen Sie mit ,Ja zum Erhalt des Hungerbergs in seiner unbebauten Form!‘ “
Am 3. September soll die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtveröffentlichung im Gemeindeblatt erscheinen. Rainer Haußmann warb eindringlich für eine komprimierte Form von vier Seiten. Das sei pragmatisch. Er denke aus Bürgersicht. Je übersichtlicher und komprimierter die Aussagen seien, desto besser sei es, die unterschiedlichen Positionen deutlich zu machen. Erste und letzte Seite seien quasi vorgeschrieben, blieben also noch zwei Seiten beziehungsweise vier Seiten, um für oder gegen das Projekt zu werben. „Bei zwei Seiten Information sieht das so aus: Die eine Hälfte, also eine Seite, steht der BI zur Verfügung. Sie hat das Verfahren ja initiiert, das ist in Ordnung. Wir – also ich als Bürgermeister und Sie als Gemeinderat – müssen uns die zweite Seite je zur Hälfte teilen. Ich habe eine Viertelseite, Sie ebenfalls“, erklärte Rainer Haußmann. Für Inhalt und Layout sei jeder für sich selbst verantwortlich, die Verwaltung halte sich da raus.
„Ich stehe mit meinem Namen dazu“
Stefan Russ (CDU/FWV)
Dies macht in seiner Fraktion Sinn, denn es gibt dort sowohl Befürworter für den Hungerberg als auch Gegner. Dies wiederum brachte Ulrike Schweizer – eine weitere entschiedene Befürworterin des Vorhaltestandortes (DBL) – auf.
„Ich habe Bauchschmerzen, ich will nicht mit meinem Namen auf dieser Seite stehen. Langfristig gesehen habe ich ein Unbehagen, wenn mein Name konkret druntersteht. Das halte ich nicht für gut, es ist mir zu plakativ“
Gemeinderätin Ulrike Schweizer
Noch heute würden Dettinger Bürger einem die namentliche Positionierung auf den Sonderseiten „um die Ohren hauen“, als es um die Abstimmung des Stegs über die B 465 im Jahr 2006 ging.
Manch Gemeinderat war ob dieser Aussage verdutzt, es wurde aus dem Kollegenkreis aber auch mehrfach die goldene Brücke gebaut. Da die Fraktion komplett einer Meinung ist, könne auch mit DBL unterzeichnet werden, so der Vorschlag. Diese Ansicht teilte Rainer Haußmann nicht. „Es ist aus Bürgersicht schon fast eine Pflicht, sich mit seinem Namen für oder gegen das Gewerbegebiet Hungerberg zu positionieren. Die Bürger möchten wissen, wer wo steht“, erklärte er.
Am Ende entschied sich das Gremium für zwei Varianten, die der BI vorgeschlagen werden sollen, denn sie hat hier das letzte Wort. Klarer Favorit des Gemeinderats sind vier Seiten Veröffentlichung – also nur zwei Seiten mit Argumenten der drei Parteien BI, Bürgermeister und Gemeinderat. Das Angebot mit vier Seiten Informationen besteht jedoch. „Dann könnte es ja eine größere Schrift sein“, brachte Peter Beck ein.