SWR Aktuell: Nach dem Bürgerentscheid in Dettingen

SWR Aktuell: Nach dem Bürgerentscheid in Dettingen unter Teck muss die Region Stuttgart einen neuen Hochtechnologie-Standort suchen. Und nicht nur das.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/buergerentscheid-dettingen-hungerberg-ja-fuer-erhalt-der-ackerflaeche-100.html

Bürgerinitiative verurteilt Vandalismus

15. September 2021 – Bürgerinitiative verurteilt Vandalismus

Seit einigen Wochen dürfen wir auf Plakaten für den Erhalt des Hungerbergs werben. Gleiches gilt auch für die Projektbefürworter. Auch sie haben plakatiert und für ihre Position geworben. 

Immer wieder verschwinden nun Plakate zum Bürgerentscheid, werden zerstört oder übermalt. Davon sind sowohl Plakate der Bürgerinitiative als auch des Bund der Selbständigen betroffen.

So etwas entspricht nicht unserem Demokratieverständnis. Zu jeder Meinung darf es eine Gegenmeinung geben. Zu jeder politischen Bewegung, eine Gegenbewegung. Das muss jeder demokratisch denkende Mensch aushalten können. Wir fordern daher, keine Plakate zum Bürgerentscheid – egal welcher Seite – zu entwenden, zu zerstören oder zu übermalen. 

Ein solches Verhalten ist undemokratisch und findet keinerlei Rückendeckung der Bürgerinitiative. Dies gilt umso mehr, wenn der Vandalismus auf privaten Grundstücken stattfindet.

Bürgerinitiative verurteilt Vandalismus

Unnötiger Zeitdruck

Kommentar von Iris Häfner zum geplanten Gewerbegebiet Hungerberg in Dettingen

Es wird immer deutlicher: Der Zeitdruck bringt völlig unnötig Stress. Warum musste alles in einen derart eng getakteten Zeitplan reingepresst werden?

Jedem war klar, die Sommerferien stehen kurz vor der Tür.

Die Bürgerinitiative Hungerberg hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bürgerentscheid locker bis Ende des Jahres geschoben werden kann. Dann hätten in Ruhe sämtliche Bürgerinformationen stattfinden können. Bürgermeister Rainer Haußmann hat jedoch unmissverständlich klar gemacht, dass er am Tag der Bundestagswahl auch den Bürgerentscheid über die Bühne bringen will. Jetzt hat sich gezeigt, mit welchen Folgen. (…)

Den Schwarzen Peter (…) jetzt dem beauftragten Büro zuzuschieben, zeugt nicht von Fairness seitens des Bürgermeis­ters. Es war Wochenende.

Ja, es ist pragmatisch und für die Wahlhelfer effizient, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können, also Bundestagswahl und Bürgerentscheid in einem Durchgang abarbeiten zu können. Aber wer – wie Rainer Haußmann nicht müde wird zu betonen – die Bürger ehrlich mitnehmen will, muss allen eine faire Chance geben, in einem entspannt verlaufenden Prozess in Ruhe eine Entscheidung treffen zu können. Dies ist wegen der sechswöchigen Sommerpause jedoch ad absurdum geführt. Zwei wichtige Informationsveranstaltungen wurden wegen des grundlosen Zeitdrucks in kurzem Abstand terminiert.

Misstöne sollten um jeden Preis vermieden werden, damit der Frieden im Dorf gewahrt werden kann. Das ist dem Gemeinderat wichtig. Es soll nur um die Sache gehen, weshalb das Gremium auch um Sachlichkeit bemüht ist. Die Chance für Frieden und Sachlichkeit in der Diskussion besteht trotz des beschlossenen engen Zeitplans weiterhin, auch wenn unnötig Porzellan zerschlagen wurde.

Kommentar von Iris Häfner zum geplanten Gewerbegebiet Hungerberg in Dettingen

Artikel: Verärgerung beim Bürgerentscheid zum Dettingen Hungerberg

Teckbote

Teckbote: „Nächste Entscheidung für Bürgerentscheid zum Vorhaltestandort Hungerberg getroffen“

Entscheidung für Bürgerentscheid zum Vorhaltestandort Hungerberg

28. Juli 2021 Hungerberg Die nächste Entscheidung für den Bürgerentscheid ist vom Dettinger Gemeinderat getroffen worden. Möglichst kurz und prägnant sollen die Positionen bei der Pflichtveröffentlichung ausfallen. Von Iris Häfner

(…) Wenige Minuten zuvor war der Bürgerentscheid zum Hungerberg am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, schon Thema im Gemeinderat. „Die Herausforderung ist, den Bürgern klar zu kommunizieren, was genau der Text des Bürgerbegehrens bedeutet – und da sollten alle mithelfen“, sagte Rainer Haußmann. Die BI schreibt auf ihrer Homepage:

„Stimmen Sie mit ,Ja zum Erhalt des Hungerbergs in seiner unbebauten Form!‘ “

Am 3. September soll die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtveröffentlichung im Gemeindeblatt erscheinen. Rainer Haußmann warb eindringlich für eine komprimierte Form von vier Seiten. Das sei pragmatisch. Er denke aus Bürgersicht. Je übersichtlicher und komprimierter die Aussagen seien, desto besser sei es, die unterschiedlichen Positionen deutlich zu machen. Erste und letzte Seite seien quasi vorgeschrieben, blieben also noch zwei Seiten beziehungsweise vier Seiten, um für oder gegen das Projekt zu werben. „Bei zwei Seiten Information sieht das so aus: Die eine Hälfte, also eine Seite, steht der BI zur Verfügung. Sie hat das Verfahren ja initiiert, das ist in Ordnung. Wir – also ich als Bürgermeister und Sie als Gemeinderat – müssen uns die zweite Seite je zur Hälfte teilen. Ich habe eine Viertelseite, Sie ebenfalls“, erklärte Rainer Haußmann. Für Inhalt und Layout sei jeder für sich selbst verantwortlich, die Verwaltung halte sich da raus.

„Ich stehe mit meinem Namen dazu“

Stefan Russ (CDU/FWV)

Dies macht in seiner Fraktion Sinn, denn es gibt dort sowohl Befürworter für den Hungerberg als auch Gegner. Dies wiederum brachte Ulrike Schweizer – eine weitere entschiedene Befürworterin des Vorhaltestandortes (DBL) – auf.

„Ich habe Bauchschmerzen, ich will nicht mit meinem Namen auf dieser Seite stehen. Langfristig gesehen habe ich ein Unbehagen, wenn mein Name konkret druntersteht. Das halte ich nicht für gut, es ist mir zu plakativ“

Gemeinderätin Ulrike Schweizer

Noch heute wür­den Dettinger Bürger einem die na­mentliche Positionierung auf den Sonderseiten „um die Ohren hau­en“, als es um die Abstimmung des Stegs über die B 465 im Jahr 2006 ging.

Manch Gemeinderat war ob dieser Aussage verdutzt, es wurde aus dem Kollegenkreis aber auch mehrfach die goldene Brücke gebaut. Da die Fraktion komplett einer Meinung ist, könne auch mit DBL unterzeichnet werden, so der Vorschlag. Diese Ansicht teilte Rainer Haußmann nicht. „Es ist aus Bürgersicht schon fast eine Pflicht, sich mit seinem Namen für oder gegen das Gewerbegebiet Hungerberg zu positionieren. Die Bürger möchten wissen, wer wo steht“, erklärte er.

Am Ende entschied sich das Gremium für zwei Varianten, die der BI vorgeschlagen werden sollen, denn sie hat hier das letzte Wort. Klarer Favorit des Gemeinderats sind vier Seiten Veröffentlichung – also nur zwei Seiten mit Argumenten der drei Parteien BI, Bürgermeis­ter und Gemeinderat. Das Angebot mit vier Seiten Informationen besteht jedoch. „Dann könnte es ja eine größere Schrift sein“, brachte Peter Beck ein.

Zum Kommentar: Unnötiger Zeitdruck

Teckbote

Region plant weiteres Gewerbegebiet (20ha) in Mundelsheim

In Mundelsheim ist ein weiteres regionales Gewerbegebiet mit ursprünglich 20 ha geplant.

Egal, ob die plötzlichen Auflösung eines Grünzuges durch die Region Stuttgart, die Nähe zur Autobahn, das Allheilmittel „Arbeitsplätze“ oder die Reduzierung der Flächengrößen – es gibt viele Parallelen zum Vorhaltestandort Hungerberg.

Quelle: Marbacher Zeitung vom 21.7.21 von Michael Soltys

Eine weitere Parallele ist der Widerstand in der Bevölkerung https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.geplantes-gewerbegebiet-bei-mundelsheim-gegen-benzaecker-regt-sich-widerstand.01f6dfc4-9715-4b10-8420-147d9e248837.html

Teckbote am 22.7.: Jetzt kommen die Bürger zu Wort

Podiumsdiskussion zum Vorhaltestandort Hungerberg mit Bürgerfragen

Stadtentwicklung Bei einer Podiumsdiskussion in der Schlossberghalle konnten Dettingerinnen und Dettinger Fragen zum geplanten Gewerbegebiet Hungerberg stellen. Davon wurde rege Gebrauch gemacht. Von Iris Häfner

Alle Stühle in der Schlossberghalle waren bei der Podiumsdiskussion zum regionalen Gewerbegebiet Hungerberg besetzt – wegen Corona allerdings in lichten Reihen, 60 Personen waren zugelassen. Das Thema Hungerberg brennt vielen Dettingern unter den Nägeln. 21 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche soll für Firmen mit Zukunftstechnologie bereits gestellt werden. Ob das passiert oder nicht, haben die Dettinger beim Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl selbst in der Hand. Um sich eine Meinung über das komplexe Thema bilden zu können, gab es nach der Begehung auf dem Hungerberg mit Infoständen am vergangenen Wochenende nun die Infoveranstaltung in der Halle. Digital zu Hause mitverfolgt haben es gleichzeitig 100 Zuschauer in der Spitze. Es gab 339 Zugriffe – also 339 verschiedene Personen – und eine durchschnittliche Verweildauer von rund 47 Minuten.


Gleich zu Beginn der Veranstaltung wies Moderator Professor Dr. Rafael Bauschke darauf hin, dass alle zwölf Podiumsteilnehmer negativ auf das Virus getestet worden waren und damit ohne Maske sprechen konnten. Jeder konnte ein Statement in fünf Sätzen abgeben – das fiel mal länger oder recht kurz aus. Es sollte vor allem auf die Fragen aus dem Publikum und an den Bildschirmen eingegangen werden. Tatsächlich kamen die Frager aus dem Saal zu Wort, laut Moderator hatten die Fragen via Internet ähnliche Inhalte.

„Eine Bodenfläche kann man nicht vermehren“

Siegfried Nägele, Vorsitzender des Kreisbauernverbands


Das ein oder andere Mal geriet die Frage jedoch in den Hintergrund – es wurde hauptsächlich ein Statement abgegeben. Es gab aber auch diejenigen, die nachfragten, was ihnen unklar war. Ihnen allen gemein: leidenschaftliche Dettinger, die gerne in diesem Ort leben, sei es seit 10 oder 66 Jahren. Letzterer hat drei Enkel und will, dass sie später ortsnah eine Ausbildung finden.


Das Argument der Arbeitsplätze zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion. Der Wohlstand soll erhalten bleiben. Der Konflikt dabei: Wie ihn erhalten und trotzdem in schöner Natur in bezahlbaren Wohnungen leben zu können. Ein Bürger, der seine Wurzeln in Sachsen hat, empfand die Diskussion darüber, ob freie Fläche überbaut werden darf oder nicht, als ein Luxusproblem: „Mit vollen Windeln lässt es sich gut stinken,“ wurde er deutlich.


Dann der Name Hungerberg. Immer wieder wird er dahingehend interpretiert, dass die Böden von minderer Qualität sind. Das sei nicht der Fall. Die Hälfte der 21 Hektar seien „starke, gute Böden“ wie Christian Küpfer vom Büro „StadtLandFluss“ erklärte. Die Fläche ist jedoch auf ein Viertel wegen der ICE-Baustelle geschrumpft.


Siegfried Nägele, Vorsitzender des Kreisbauernverbands, brachte einen ganz anderen Blickwinkel ins Spiel:

„Dorthin ging man, wenn man Hunger hatte.“

Er fand deutliche Worte, was den permanenten Flächenverbrauch im Landkreis Esslingen angeht. „Seit 16 Jahren als Kreisbauern-Vorsitzender höre ich: Das ist der letzte Hektar, den wir brauchen und überbauen wollen. Es muss jetzt endlich einmal Schluss sein.“ Jedes Jahr würden 100 Hektar im Kreis Esslingen neu überbaut, was einem Prozent der Fläche entspricht. Zielsetzung müsse sein, im Bestand die Gewerbeflächen zu schaffen. „Das kann man erreichen – das kriegen wir hin.“ Es fehle aber leider die Regie der Raumplanung.


Den einzigen Applaus gab es für einen Redner, der die Bürgerinitiative für ihr Engagement lobte.

„Es ist nicht selbstverständlich, dass wir heute hier sind“,

sagte er und war dankbar über die Informationsmöglichkeiten. Er machte sich Sorgen über die Geringverdiener, die schon jetzt Arbeitssuchende mit wenig Aussicht auf eine Stelle seien. Am Hungerberg würden nur bestens ausgebildete Fachkräfte gebraucht. Von etwa 1000 Arbeitsplätzen ist derzeit die Rede, wobei niemand weiß – weder Bürgermeister Haußmann noch die Region Stuttgart – welcher Betrieb sich ansiedeln wird. „Wir würden es Ihnen liebend gerne sagen, wenn wir es wüssten“, sagte Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, und brachte Namen wie Bosch, Festo und Eberspächer ins Spiel. Das Automobil werde künftig nicht mehr diesen großen Stellenwert wie jetzt besitzen. Medizinfirmen könnten diese Lücke füllen oder Betriebe, die sich mit Bioökonomie befassen.
Die Bürgerinititative befürchtet wegen des neuen Gewerbegebiets mehr Verkehr und steigende Wohnpreise in Dettingen.

Die Verwaltung ist zudem dabei, die Fragen, die bei der Hungerberg-Begehung schriftlich gestellt wurden, zu „clustern“, also zu bündeln. Viele Fragen würden sich ähneln oder sind inhaltsgleich. Eine Beantwortung wird durch die Gemeinde und die Bürgerinitiative erfolgen. Die Verwaltung will die Zusammenfassung und die Antworten für alle Fragen in schriftlicher Form vorlegen. Durch die Aufarbeitung und all den Fragen bei der Infoveranstaltung – einschließlich der, die online gestellt und mangels Zeit nicht mehr beantwortet werden konnten – sind die Infos dann für alle zugänglich.

Die Teilnehmer auf dem Podium

Auf der Bühne in der Schlossberghalle standen zwölf Teilnehmer. Sie sollten ein breites Spektrum abbilden, damit die Fragen aus dem Publikum aus vielen Blickwinkeln beantwortet werden konnten.
Moderator war Professor Dr. Rafael Bauschke, Inhaber der Professur für Politische Kommunikation und Methoden der empirischen Sozialforschung an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.
Vertreter der Gemeinderatsfraktion CDU/FWV war Andreas Hummel, von SPD/Grüne Peter Beck und von der Dettinger Bürgerliste war es Gabriele Bernreuter. Bürgermeister Rainer Haußmann war ebenfalls mit von der Partie.

Dazu kamen Professor Dr. Wilfried Nobel vom Landesnaturschutzverband auf Vorschlag der Bürgerinitiative in Abstimmung mit dem örtlichen Nabu; Dr. Thilo Sekol zum Thema Wirtschaftlichkeit von Neubaugebieten und Gewerbesteuereinnahmen auf Vorschlag der Bürgerinitiative; Michael Hahn, Vertreter der Bürgerinitiative; Professor Dr. Christian Küpfer, Leiter des Büros „StadtLandFluss“ in Nürtingen; Siegfried Nägele aus Bissingen, Vorsitzender Kreisbauernverband im Landkreis Esslingen; Karin Käppel, Leiterin der Arbeitsagentur Göppingen; und Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart. ih

Podiumsdiskussion zum Vorhaltestandort Hungerberg mit Bürgerfragen

2021-07-22_Der_Teckbote_-_2021-07-22

Teckbote am 3.7.21: Bürgerentscheid und Bundestagswahl

Politik Nach knapp vierstündiger Diskussion spricht sich der Dettinger Gemeinderat dafür aus, die Bürgerinnen und Bürger über das Gewerbegebiet Hungerberg entscheiden zu lassen. Infos gibt es bei Veranstaltungen. Von Iris Häfner

Hier die ganze Rede von Michael Hahn

2021-07-03-Teckbote-Gemeinderatssitzung

Gemeinderatssitzung am 1.7.21

Zulässigkeit des Bürgerentscheid bestätigt – neutrale Begleitgruppe abgelehnt

Der Dettinger Gemeinderat hat in einer Sondersitzung am Do. (1. Juli) die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Entwicklung eines Industriegebiets auf dem Hungerberg bestätigt.  Zugleich wurde die Einrichtung einer Begleitgruppe abgelehnt. Diese hätte die die Aufgabe gehabt, die Bürgerbeteiligung und die Information der Bürgerinnen und Bürger ergebnisoffen, fair und transparent zu gestalten.  

Dies stand im Widerspruch zu den Informationsveranstaltungen, die die Gemeindeverwaltung bereits detailliert und ohne eine bürgerliche Beteiligung geplant hat. Die für die Moderation der Begleitgruppe vorgesehenen Mediatorinnen hatten in ihrem Angebot deutlich gemacht, dass sie unter diesen Vorgaben der Gemeindeverwaltung keine Chance mehr auf eine ergebnisoffene Beteiligung sehen. Dennoch hat sich der Gemeinderat gegen eine Begleitgruppe entschieden. Dies auch im Hinblick auf den Zeitdruck, der durch die Terminierung des Bürgerentscheids auf den Tag der Bundestagswahl (26.09.2021) entstanden ist. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, den Termin des Bürgerentscheids noch weit in den Herbst zu legen.

„Die Mehrheit im Gemeinderat hat sich also gegen die Grundsätze einer guten Bürgerbeteiligung gestellt und sich einem künstlich durch die Verwaltung herbeigeführten Zeitdruck gebeugt“

Michael Hahn, Vertrauensmann der Bürgerinitiative

Hier die ganze Rede von Michael Hahn

Die Bürgerinitiative bewertet die Zulassung des Begehrens als Etappensieg und sieht sich durch das von der Gemeinde beauftragte Rechtsgutachten vom wiederholt von Bürgermeister Haußmann vorgetragenen Vorwurf der Irreführung entlastet. Sie bedauert, dass bei der Begleitgruppe praktische Erwägungen offenbar ein größeres Gewicht als die objektive und ergebnisoffene Information der Bevölkerung beigemessen worden ist.

Stuttgarter Zeitung: Hat das Regionalparlament Angst vor den Bürgern?

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Wenn in der Region Stuttgart ein Gewerbegebiet geplant wird, formiert sich sofort Protest, der oft in einen erfolgreichen Bürgerentscheid mündet. Der Regionalverband will darauf nun mehr Einfluss nehmen – und bringt ein umstrittenes Vorhaben auf den Weg. Von Kai Holoch

Dettingen – Der Antrag birgt mehr Sprengstoff, als es zunächst scheinen mag. In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Verbands Region Stuttgart  (VRS) hat die FDP nicht nur gewünscht, der Verband möge zeitnah berichten, wie viele regionale Gewerbe- und Vorhaltestandorte sowie Gewerbeschwerpunkte aktuell vorbereitet werden. Die Fraktion forderte auch, der VRS solle ein Konzept für die Informationsarbeit entwickeln, damit der Verband besser als bisher bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden mitwirken – und darauf einwirken könne. 

2021-06-22Stadt-STZ-Hat-das-Regionalparlament-Angst-vorden-Buergern-1

Zum Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Weitere Infos zur Rolle der Region Stuttgart am Hungerberg