Wird am Hungerberg doch gebaut?

Vor kurzem stellte nämlich der Teckbote (A. Volz, 30. März) fest, dass die verkehrsmäßige Erschließung des Gewerbegebiets Bohnau-Süd über den Hungerberg die optimale Lösung sei.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt schrillten bei der Mehrheit der Dettinger die Alarmglocken.

Wäre ein Brückenbau überhaupt mit dem Bürgerentscheid zum Hungerberg vereinbar? Schließlich soll der Hungerberg gemäß des Votums „in seiner unbebauten Form erhalten werden“. 

Genau dies fragte Manfred Häfele in der Bürgerfragestunde am 9. Mai und erhielt von Herrn Bürgermeister Haußmann eine wenig konkrete Antwort:

Diese Umfahrungstraße Bohnau sei im 30 Jahren alten, geltenden Flächennutzungsplan enthalten – Nicht mehr und nicht weniger.

Der ausdrückliche Bezug zum aktuellen Bürgerentscheid in dieser Frage wurde schlicht ignoriert. Im Mitteilungsblatt vom 13.5.22 wird lediglich behauptet, dass scheinbar eine angeblich „gleich lautende Frage bereits ausführlich beantwortet“ worden sei.

Sollten hier Fakten geschaffen werden, nach dem Motto, wir planen schon mal die Straße und nach Ablauf der Bindefrist des Bürgerentscheids wird der Hungerberg doch als Industriegebiet nachgeschoben?

Inzwischen sieht das ganz anders aus. Aber der Reihe nach:

Am Montag, 16. Mai fand eine Beteiligungsveranstaltung der Stadt Kirchheim statt, zu der sie vornehmlich die Nachbarschaft einlud. Anfangs musste einigen Emotionen freien Lauf gelassen werden. Dann entwickelten sich aber Diskussionen und am Ende nahm die Stadtverwaltungen etliche Vorschläge, Kritikpunkte und Anregungen mit. Es bleibt abzuwarten, was daraus wird. Immerhin: man redet miteinander. Schon das hat Vorbildcharakter! 

Die für Dettingen wichtigste Äußerung machte Herr Pohl, oberster Kirchheimer Stadtplaner, gleich zu Beginn der Veranstaltung:

Man habe zwei Varianten für die Erschließung des Gewerbegebiets gutachterlich untersuchen lassen. Einerseits die Erschließung über die Tannenberg- und die Einsteinstraße. Andererseits die Variante per Autobahnbrücke über den Hungerberg zur Autobahnmeisterei. 

„Für die Hungerbergvariante wurde festgestellt, dass die negativen Auswirkungen auf den Verkehr auf der B465 so schwerwiegend seien, dass sie derzeit nicht weiterverfolgt würde!“

Deshalb müsse Bohnau-Süd über Tannenbergstraße und Einsteinstraße erschlossen werden. Eine Einsicht ganz im Sinne des Dettinger Bürgerentscheids. Für die Stadt Kirchheim aber definitiv eine sehr große Herausforderung.

Verkehr als Ausschlusskriterium?

Im letzten Jahr hatten wir den drohenden Verkehrskollaps auf der B465 als gewichtiges Argument gegen das Industriegebiet auf dem Hungerberg angeführt. Damals standen immerhin über 10.000 Fahrzeugbewegungen am Tag zur Diskussion. Jetzt werden für die Bohnau lediglich 1.500 Fahrzeugbewegungen prognostiziert, zusätzlich aber Verkehr aus dem Hinterland in Richtung A8 und Lenninger Tal. 

Nach offizieller Sprechweise reicht allein dies, um die Variante Hungerberg auf Eis zu legen.

Obwohl etliche Befürworter des Industriegebiets unsere Argumente als emotional und Panikmache diskreditierten, wird unsere Sichtweise nun durch offizielle Gutachten bestätigt. 

Wir freuen uns darüber und wissen, weshalb die von uns geforderten Gutachten seitens der Gemeinde Dettingen im Vorfeld des Bürgerentscheides nicht beauftragt wurden.

Die Stadt Kirchheim möchte aber dennoch die Autobahnbrücke wieder in den Flächennutzungsplan aufnehmen – allen Erkenntnissen aus dem eigens beauftragten Gutachten zum Trotz…

Video-Tipp: „Wir machen Politik“

Wir machen Politik! Das schreiben sich alle auf die Fahne, die politische Prozesse gestalten bzw. mitreden wollen! Aber gelingt ein gemeinsamer Dialog von Verwaltung und engagierten Bürgern? Diese Frage stellen sich nicht nur Verwaltungen, die dem Engagement von Bürgern offen gegenüber stehen, sondern auch Gruppierungen, die Verantwortung übernehmen und sich einbringen wollen.

Politikverdrossenheit, Rechtspopulismus und ein zunehmendes Auseinanderdriften der Gesellschaft – unsere Demokratie ist angeschlagen. Viele Menschen möchten von der Politik mehr gehört werden.

„Werden Bürgerinnen und Bürger von Anfang an eingebunden, gibt es hinterher weniger Konflikte!“

aus: „Wir machen Politik“ (plan B)

Ganz nebenbei werden Entscheidungsprozesse dann nicht an der Bürgerschaft vorbei rein formal abgehandelt, sondern gemeinsam mit den Einwohnern vor Ort bewusst gestaltet.

Aber wie können solche Prozesse gestalten werden?
So…

abendfüllende Vorträge
punktuelle Informationsveranstaltungen
Fokus auf Print-Medien
langwierige Videoaufzeichnungen

gut erreichbare Infopoints
digitale Foren
ansprechende mediale Formate
transparente Entscheidungsprozesse
Umfragen vorab
kurzweilige Inputs
ausgewogene Informationen
breite Einbindung der Bevölkerung


…oder so?

Ideen gibt es viele: Bürgerräte, Bürgerinitiativen, digitale Formate, die Einbindung der Jugend, Begleitgruppen u.s.w.

Laut Forschung macht politische Mitbestimmung, also die Teilnahme an demokratischen Prozessen, zufriedener. Immer mehr Menschen schließen sich zusammen, um ihre Stimme hörbar zu machen.

 „Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre ein Kreuz zu machen“

Wie Bürgerbeteiligung gelingen kann, zeigt diese Folge von „plan B“

„Ganz oft fragen wir in Diskussionen nicht nach den Gründen für eine Haltung. Aber wenn wir das tun, ist es viel einfacher, eine gemeinsame Basis zu finden“

Aber wie können die vermeintlichen Gräben von „direkter Demokratie“ und „repräsentativer Demokratie“ überwunden werden? Wie überzeugt man die Verantwortlichen, dies nicht als „unangemessene Einmischung“ oder aufgezwungene Demokratie-Nachhilfe voreingenommen ablehnen? Gerade bei den Themen Umwelt- und Flächenschutz werden engagierte Gruppierungen schnell von Interessenvertretern aus der Wirtschaft als „Zukunftsverweigerer“ bezeichnet oder ihnen wird eine grundsätzliche „Dagegen“-Haltung unterstellt.

So eine Blockbildung kann verhindert werden, wenn Bürgerbeteiligung nicht nur als notwenige Formalie abgehakt wird, sondern von allen – Politik, Verwaltung und Bürgern gemeinsam – mit Leben gefüllt wird. Möglichkeiten und Formate gäbe es genug!

„Bürger mitnehmen … im offenen Dialog einbinden … Entscheidungen abwägen“, aber…

…doch nicht so! So denken offensichtlich viele Vertreter von Politik, Verwaltung und Interessenverbänden im Nachgang des Bürgerentscheides. Mit dem Ausgang sind viele freilich nicht nur unzufrieden, sie wollen ähnliche Verfahren natürlich auch künftig verhindern.

Vorab einige Eckdaten:

– 17% unterstützten aktiv das Bürgerbegehren zur Beantragung des Bürgerentscheides
– 74% Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid
– 62% stimmten für den Erhalt des Hungerbergs

– 50% der Gemeinderät*innen haben sich wiederholt gegen einen Vorhaltestandort ausgesprochen

https://wahlergebnisse.komm.one/

Seit dem Bürgerentscheid erkennen wir im Nachgang des Bürgerentscheides diverse Narrative, die von Politik, Verwaltungen und Interessensvertretern aus der Wirtschaft bedient und genährt werden. Wohl auch vorsorglich, denn „sowas darf sich nicht wiederholen“. Unter „sowas“ wird oft ausschließlich die Ansiedlung der Brennstoffzelle in Dettingen verstanden. Doch genau das ist per se falsch. Am Hungerberg ging es zu keinem Zeitpunkt um die Brennstoffzelle.

„…die Brennstoffzelle wird es wohl nicht werden!“

Aussage eines Vertreters der kommunalen Verwaltungsgemeinschaft am 17.7.21 an der Begehung des Hungerbergs

Die Bürgerinitiative wandte sich auch nie generell gegen die Ansiedlung von Zukunftstechnologie. Im Fokus waren Natur- und Flächenschutz sowie die eklatante Unzufriedenheit hinsichtlich der Informationspolitik seitens der Dettinger Verwaltung in der Bürgerschaft. Zudem wurde von den Dettingern gefordert, eine große Fläche herzugeben, ohne zu wissen, für wen und mit welchen Folgen.

1. Verhinderungsmentalität von kleinen, aber lauten Gruppen mit Partikularinteressen, die unsere Zukunft kaputtmachen

Bei Bürgerentscheiden geben ja oft organisierte Gruppen den Ton an, die nicht selten Partikularinteressen
als Gemeinwohl ausgeben“
Staatsrätin Barbara Bosch im Teckboten vom 27.10.2021

„Dieser Verweigerungs- und Verhinderungsmentalität muss jetzt wirklich einmal Einhalt geboten werden! Ein paar wenige teils sehr laute Menschen machen unsere Zukunft kaputt. Das geht so nicht weiter!“
Ralph Kittl (FDP) fb Kommentar am 12.1.22 zu tb-Artikel „Bürgerinitiative in Weilheim fordert eine direkte Beteiligung“


Mitbestimmung wird zur Gefahr. Bürgerentscheide lähmen das Land und schaden der Gesellschaft. (…) Sie geben Gruppen ein mächtiges Instrument an die Hand, um Partikularinteressen zu wahren oder durchzusetzen, was im krassen Gegensatz um Auftrag einer parlamentarischen Demokratie steht…“
Tim Höhn von der Stuttgarter Zeitung am 2.10.21

2. Das geht so nicht:
Das ewige Dogma Mitbestimmung wird zur Gefahr, lähmt das Land und hemmt die Gesamtentwicklung! Da muss man fragen, wo demokratische Prozesse angebracht sind!

Die Antwort auf diese Frage geben natürlich die Politiker, nicht die Bürger:

Auch dann, wenn sie [die Wahrheit] vielen nicht schmeckt. Wie zuletzt beim per Bürgerentscheid gekippten Gewerbestandort in Dettingen. Für Weigel stellt sich dabei die Frage, ob „Entscheidungen, die die Gesamtentwicklung hemmen,“ rein aus kommunalem Blickwinkel getroffen werden dürften.“
Steffen Weigel, Bürgermeister Wendlingen im Teckboten am 16.10.2021

Aus dem Mund der Umweltministerin klingt das so: „Am Ende muss man sortieren, wo direkte demokratische Prozesse angebracht sind und wo nicht.“
Umweltministern Thekla Walker im Teckboten am 16.10.21

Ein Grundproblem sei, dass bei solchen Bürgerentscheiden, bei denen es um die Verwirklichung regionaler Interessen gehe, immer nur die direkt Betroffenen vor Ort mitentschieden dürften. (…) Eine Möglichkeit, das zu ändern, wäre eine Stärkung der regionalen Planungskompetenzen. Dazu wäre aber wohl eine Gesetzesänderung zulasten der kommunalen Planungshoheit notwendig.
Thomas Kiwitt (Region Stuttgart) Stuttgarter Zeitung am 28.9.21

„Das geht so nicht“ (…) Lokale Interessen einer Kommune dürften nicht automatisch über regionalen Interessen stehen.
Johannes Schmalzl, Geschäftsführer der IHK Stuttgart im SWR Aktuell am 4.10.21

„Generell kann es nicht sein, dass eine Gemeinde wie Dettingen mit 5600 Einwohnern darüber entscheidet, ob es dem Automobilland Baden-Württemberg gelingt, bei klimafreundlichen Antriebssystemen zum Zuge zu kommen. Mittelfristig sollten wir überlegen, grundsätzlich Fragen der Energiewende, auch der richtigen Standorte für Investitionen (…), auf Landesebene zu entscheiden.* 
Staatsrätin Barbara Bosch im Teckboten vom 27.10.2021

Lesen Sie auch den Kommentar und die Richtigstellung zur Aussage von Staatsministerin Barbara Bosch

„Das ewige Dogma des Bürgerentscheids als Synonym für gelebte Bürgerbeteiligung führt in die Sackgasse“ 

Rainer Haußmann Bürgermeister von Dettingen in der StZ am 12.10.21

Linktipp: Wie positiv anderen Orts Bürgerbeteiligung gesehen wird, zeigt folgende Doku von plan B in folgendem Beitrag

Politik Verwaltung und Interessenverbänden im Nachgang des Bürgerentscheides

Vielen Dank für eure Unterstützung!!!

Wir von der Bürgerinitiative Hungerberg bedanken uns ganz herzlich…

… bei allen 2.173 Dettingerinnen und Dettingern, die für den Erhalt des Hungerbergs gestimmt haben

… bei allen, die uns mit Infos, Meinungen, Perspektiven und Anregungen versorgt haben – per Leserbrief, als Kommentar auf unserer Internetseite, in E-Mails oder im persönlichen Gespräch

…bei den über 6.000 Besuchern, die unsere Internetseite über 25.000 mal aufgerufen haben, den über 400 Abonnenten unseres Newsletters, den Followers auf den Social-Media-Plattformen und Messenger-Kanälen

… bei allen unseren zahlreichen Helferinnen und Helfern, die uns fleißig beim Verteilen von Flyer und beim Aufhängen von Plakaten und Bannern tatkräftig unterstützten

… bei den vielen Spendern, die unsere Arbeit finanziell unterstützt haben

…bei allen Profis von anderen Bürgerinitiativen und Vereinen, den Experten von Landwirtschaft, Komunalfinanzen, Umwelt- und Naturschutz für die Hilfe bei den inhaltlichen und formellen Fragen

…bei allen Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Regionalräten, die uns zur Seite standen.

… bei allen, die im persönlichen Umfeld Familie, Freunde, Nachbarn, Bekannte, Vereins- und Arbeitskollegen auf dieses Thema aufmerksam gemacht haben

Vor allem aber sind wir dankbar dafür, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Dettingens selbst in dieser Frage entscheiden konnte!

Bürgerinitiative Mitglieder
Rainer Kuhn, Michael Hahn, Susanne Maier, Manfred Häfele, Oliver Beck

Bürgerinitiative verurteilt Vandalismus

15. September 2021 – Bürgerinitiative verurteilt Vandalismus

Seit einigen Wochen dürfen wir auf Plakaten für den Erhalt des Hungerbergs werben. Gleiches gilt auch für die Projektbefürworter. Auch sie haben plakatiert und für ihre Position geworben. 

Immer wieder verschwinden nun Plakate zum Bürgerentscheid, werden zerstört oder übermalt. Davon sind sowohl Plakate der Bürgerinitiative als auch des Bund der Selbständigen betroffen.

So etwas entspricht nicht unserem Demokratieverständnis. Zu jeder Meinung darf es eine Gegenmeinung geben. Zu jeder politischen Bewegung, eine Gegenbewegung. Das muss jeder demokratisch denkende Mensch aushalten können. Wir fordern daher, keine Plakate zum Bürgerentscheid – egal welcher Seite – zu entwenden, zu zerstören oder zu übermalen. 

Ein solches Verhalten ist undemokratisch und findet keinerlei Rückendeckung der Bürgerinitiative. Dies gilt umso mehr, wenn der Vandalismus auf privaten Grundstücken stattfindet.

Bürgerinitiative verurteilt Vandalismus

Visualisierung: Industriegebiet Hungerberg

Visualisierung Industriegebiet Hungerberg: zwei Veranschaulichungen eines Industriegebietes am Vorhaltestandort Hungerberg – auch wenn man sich es gar nicht vorstellen will, wie ein bebauter Hungerberg aussehen könnte…

Hungerberg Dettingen: vorher – nachher

Für die verschiedenen Ansichten den Pfeil-Regler hin -und herbewegen

Hungerberg Dettingen Hungerberg Dettingen bebaut Rewe
Visualisierung: Industriegebiet am Hungerberg Dettingen, Standort: Feldscheuer B465/REWE
Hungerberg Dettingen unbebautHungerberg Dettingen bebaut Kirchheim
Visualisierung: Industriegebiet am Hungerberg Dettingen, Perspektive, Bohnau-Süd, Jesingen, Quelle: http://earth.google.com

Weiter zum Artikel: Getreideernte

Unsere Antworten auf die Podiumsdiskussion

Unsere Antworten auf die Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid Hungerberg

Planungsaspekte 

Wie kann der dörfliche Charakter von Dettingen trotz des Industriegebiets HB und der zu erwartenden weiteren Wohngebietsausweisungen erhalten werden?

Selbstverständlich bedeutet die Bebauung des Hungerbergs eine Veränderung für Dettingen. Es ist unbestritten, dass sich das Landschaftsbild hin zu einer industriell-gewerblichen geprägten Umgebung wandeln wird. Die zusätzliche Überbauung weiterer Freiflächen mit Wohn- und/oder Gewerbegebieten wird den Charakter Dettingens verändern. „Kurz über die Straße und zack, draußen in der Natur; das gibt es dann nimmer“, so ein Dettinger Bürger. Die Lücken zwischen den Ortschaften werden immer weiter geschlossen, 

Wie sieht die Gesamtstrategie zu Flächenverbrauch und Siedlungsentwicklung aus und warum ist Dettingen nicht Teil einer Gesamtstrategie der Region Stuttgart?

Eine solche vom BUND Kirchheim und Umgebung für die Verwaltungsgemeinschaft bereits 1992 geforderte Gesamtstrategie fehlt bis heute – in der Verwaltungsgemeinschaft und in der Region. Entsprechend haben sich die von Befürwortern als Argument auch gegenüber der Landwirtschaft vorgetragenen Zwänge in den vergangenen 30 Jahren nicht geändert. Das wird so bleiben, wenn Region und Verwaltungsgemeinschaft durch die Bürger nicht zu einem Umdenken gezwungen werden. 

Wie passt die Ausweisung eines neuen Industriegebiets mit dem Ziel „NULL-Flächenverbrauch“ der Landesregierung zusammen?
Bis wann will Dettingen das Ziel “Null Flächenverbrauch“ erreichen?
Wieso ist der Hungerberg als Standort geeignet / ungeeignet?

Im Regionalplan ist der Hungerberg als Regionaler Grünzug und als Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege festgelegt. Gerade weil der Hungerberg auch aufgrund seiner Großräumigkeit bedeutsame Beiträge für Hochwasserschutz, Kleinklima, Landwirtschaft und fruchtbare Böden, Biotope und auch die Naherholung leistet, war eine Bebauung hier immer ausgeschlossen. Wie kann der Hungerberg dann plötzlich als „idealer Standort“ für großflächige Industrieanlagen verkauft werden? Primär sollten Industriegebiete auf Flächen entstehen, die bereits für die gewerbliche und industrielle Nutzung vorgesehen sind (Gewerbebrachen). Der Verband Region Stuttgart verfügt über keine hinreichenden Informationen über verfügbare Gewerbebrachen.

Könnte das Projekt nicht auf anderen Flächen, insbesondere auf vorhandenen Brachflächen realisiert werden? 

Die Projektbefürworter behaupten, dass es keine alternativen Flächen gibt. Dies widerspricht den offiziellen Informationen aus dem Regionalverband. Danach sind „In den Regionalen Gewerbeschwerpunkten derzeit rund 320 Hektar für eine bauliche Entwicklung gesichert. Davon sind lediglich sechs Gebiete größer als 20 Hektar.“

Es existieren also alternative Flächen, die eine industrielle Bebauung zulassen.  U. a. in Aichelberg, Mundelsheim, Weilheim , Vaihingen Enz und Pleidelsheim sind weitere großflächige Gewerbeschwerpunkte angedacht und teilweise schon konkret geplant. 

Der Verband Region Stuttgart spricht von konkreten Projekten zur Renaturierung von Gewerbebrachen (siehe Podiumsdiskussion am 20.07.2021 in Dettingen) zum Hungerberg), verfügt aber nach eigenen Angaben über keine hinreichenden Informationen zur Verfügbarkeit von Gewerbebrachen. 

Bleibt es bei einer Fläche von 21 ha und wie verbindlich sind die übrigen derzeitigen Zusagen zur Ausgestaltung des Bebauungsplans? Welche Zusagen könnten von den Bürgern eingefordert oder gar eingeklagt werden?

Fakt ist, dass „die Entwicklungsperspektive von bis zu 40 Hektar Gesamtfläche ein besonderes Merkmal“ eines Vorhaltestandorts am Hungerberg darstellte. Auch im Regionalplan wird der Grünzug in dieser Dimension aufgehoben werden. Konsequenz: Es wird jederzeit möglich sein, das Industriegebiet zu erweitern. Es muss sich nur eine Mehrheit im Dettinger Gemeinderat finden. 

Auch die Ausgestaltung des Bebauungsplans liegt in den Händen der Gemeinde. Wie wird hier wohl reagiert, wenn sich die großen Investoren nicht auf die beschlossenen Nachhaltigkeitskriterien und -maßnahmen des Bebauungsplans einlassen wollen? 

Einklagbare und damit wirklich verbindliche Zusagen in Richtung Bürgerschaft sehen wir hier nicht. 

Passen Dettingen und eine solche Ansiedlung zusammen?

Nein. Wir sind davon überzeugt, dass sich das Landschaftsbild rund um Dettingen und auch der dörfliche Charakter hin zu einem industriell und urban geprägten Charakter wandeln werden. Dettingen als austauschbares Anhängsel einer urbanen Region mittlerer Neckar

Warum wird der einmal beschlossene Grünzug wieder verändert und weshalb sind die Argumente, die zur Ausweisung des Grünzugs führten heute nicht mehr gültig?

Aus unserer Sicht gibt es keine nachvollziehbaren Gründe, warum ein zunächst geschützter Freiraum aufgrund von Wirtschaftsinteressen seine regionalbedeutsamen Funktionen für Klima, Natur, Landwirtschaft und Mensch verlieren sollte. 

Meines Wissens gibt es kein Kataster für Industriebrachflächen. Ist so etwas geplant? So könnte mehr Transparenz über bestehende schon versiegelte Fläche geschaffen werden.

Diese Feststellung ist nach unseren Informationen korrekt – damit bestärkt der Verband Region Stuttgart eine angebliche Alternativlosigkeit von Planungen im Außenbereich nicht nur in Dettingen.

Welche Flächen stellen Sie künftigen Generationen für die Bewältigung künftiger Zukunftsherausforderungen zur Verfügung? Sollen diese die Anbauflächen für nachwachsende Rohstoffe zuerst entsiegeln und rekultivieren? Sollen künftige Generationen das mit den Schulden bezahlen, die wir Ihnen hinterlassen?

Am Samstag habe ich gelernt, dass die Gebäude – wegen der Belüftung – kleinformatig sein müssen, die Zwischenräume nicht verbaut werden dürfen. 
Je größer die zusammenhängenden Gebäude, desto wirtschaftlicher nutzbar. Zum Vergleich: Hallengröße Accumotive Kamenz 150x 300 m; VW Kassel je Halle 200×600 m, Tesla Grünheide 400x1100m. 
Gibt es Studien, wie attraktiv der Standort für derartige Großfertigungsunternehmen ist?
Ist es nicht erstrebenswerter, einen Standort für Tüftler und Entwickler zu konzipieren, anstatt wertvolle Flächen für potenzielle Niedriglohnproduktion zu verschwenden?

Werden große Flächen lückenlos versiegelt hat das negative Folgen. Kaltluftströme werden negativ beeinflusst, es wird also heißer. Beim Vorhaltestandort Hungerberg geht es aber genau darum: großflächige Industrieanlagen, die eine massive Bodenversiegelung verursachen.

Arbeitsplätze & potentielle Ansiedlung 

Wie viele Arbeitsplätze werden entstehen und worauf basieren diese Annahmen?

Belastbare Zahlen zu Arbeitsplätzen gibt es nicht. Die Projektbefürworter sprechen von 1000 Arbeitsplätzen und berufen sich dabei auf Erfahrungswerte der Vergangenheit. Gleichzeitig stellen sie zutreffend fest, dass sich der Strukturwandel massiv auf die Anzahl und Ausgestaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auswirken wird. 

Wieviel Aussagekraft haben vor diesem Hintergrund die Erfahrungswerte aus der Vergangenheit? Welche Art von Arbeitsplätzen soll entstehen?

Da noch völlig unklar ist, welches Unternehmen sich hier ansiedeln wird, ist auch unklar welche Art von Arbeitsplätzen entstehen könnten. Mögliche Nutzungen sind insbesondere Industrienutzungen wie Produktion sowie Forschung und Entwicklung. Es wird gerne von „zukunftsrelevanten“ Nutzungen gesprochen. 

Erfahrungen aus Kirchheim, wo das Gewerbegebiet Kruichling dem Gemeinderat und den Bürgern als künftiges Silicon Valley angepriesen worden ist, stimmen nachdenklich. Autohof, MacDonalds, Tanzstadel, Steinlager etc. entsprechen diesen Ansagen jedenfalls nicht!

Verschärft die Ansiedlung den Fachkräftemangel in der Region und insbesondere in der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim-Notzingen-Dettingen?

Der Fachkräftemangel ist ein Fakt. Glaubt man den Versprechungen der Projektbefürworter, dann werden sich örtliche Unternehmen im Kampf um Fachkräfte und Auszubildende, um Intelligenz und Kreativität gegen ein Großunternehmen behaupten müssen. Die Suche nach Fachkräften wird für örtliche Unternehmen aus dem Mittelstand deutlich erschwert. . 

Entstehen neue Arbeitsplätze für Dettinger Bürgerinnen & Bürger?

Es ist unklar, welche Art von Arbeitsplätzen entstehen könnten. Die Projektbeteiligten sprechen hier von folgenden Geschäftsbereichen: Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Elektromobilität, neue Mobilitätskonzepte. Wer hier speziell qualifiziert ist, könnte auf einen Job hoffen. Für das Gros der Dettinger Bevölkerung wird das nicht zutreffen.

Was für ein Unternehmen soll sich am Hungerberg ansiedeln dürfen?
Wer entscheidet auf welcher Grundlage, welche Unternehmen sich am Hungerberg ansiedeln dürfen?

Laut Grundsatzvereinbarung der Projektpartner erfolgt ausdrücklich keine Festlegung auf bestimmte Transformationsthemen, Technologien oder Branchen. Folgendes soll möglich sein: die Ansiedlung großflächiger Industrieanlagen, die Ansiedlung emissionsträchtiger Industrieanlagen, die Ansiedlung von Anlagen, die der Störfallverordnung (11.BImSchV) unterliegen, ein 24 Stundenbetrieb auch an Samstagen und Sonntagen, Schwerlastverkehr. 

Wie die Entscheidungsmodalitäten im Einzelnen ausgestaltet sind ist nicht ersichtlich. Es ist eine Entscheidung, die die Projektbeteiligten gemeinsam treffen werden. 

Wirtschaftlichkeit 

Wie begegnen Sie der Gefahr, dass ein „Global Player“ Gewerbesteuern umgeht?

Die Gemeinde Dettingen oder die Verwaltungsgemeinschaft haben keinerlei Möglichkeiten dem zu begegnen

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Gemeinden durch angesiedelte Großunternehmen erpressbar werden. Frei nach dem Motto „erfülle meine Wunschliste, sonst rechne ich den Standort defizitär und verschiebe die Gewinne auf andere Standorte, die mir gewogen sind“ kann das Unternehmen die Daumenschrauben so anziehen, dass die Gewerbeeinnahmen gegen Null gehen (z.B. Druck auf Hebesätze ausüben). Wie verhindern Sie dies bereits im Vorfeld? Welche Einnahmen stehen der Gemeinde mindestens zu (unter Annahme geringer wirtschaftlicher Schwankungen)? Und wie hoch ist der Überschuss-Einnahme-Effekt?

Welche Kosten entstehen für den Vorhaltestandort und welche Mehreinnahmen kann die Gemeinde begründet erwarten?

Es existiert keine Analyse, die Einnahmen, Aufwendungen und Risiken betrachtet. Die Projektbefürworter haben es versäumt belastbare Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen, die am Hungerberg erzielt werden sollen, zu nennen. Da es an belastbaren Gutachten und Analysen fehlt, können aus unserer Sicht auch keinen konkreten Aussagen über den wirtschaftlichen Nutzen getroffen werden.

Begibt sich Dettingen hier auf einen finanziellen Blindflug?

Welchen konkreten Nutzen hat das Projekt für die Dettinger Gemeinschaft?

Da es an belastbaren Gutachten und Analysen fehlt, können aus unserer Sicht auch keinen konkreten Aussagen über den wirtschaftlichen Nutzen getroffen werden.

Welche Mehreinnahmen kann die Gemeinde Dettingen begründeter Weise erwarten?

Welche zusätzlichen Kosten müssen bedacht werden?

Auswirkungen auf Natur & Klima

Wie geht Dettingen damit um, dass den Interessen der Wirtschaft regelmäßig Vorrang über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gewährt wird?
Weshalb folgt Dettingen nicht der Forderung vieler Umweltschutzverbände, dass Neuausweisungen von Baugebieten nur auf weniger wertvollen Böden stattfinden sollen?
Ist das in Frage kommende Gelände besonders schützenswert?

Besonders schützenswert ist der Hungerberg und dessen Umgebung gerade aufgrund seines Charakters einer vergleichsweise großräumigen, unverbauten Offenlandschaft. Im Regionalplan war der Hungerberg daher bisher als Regionaler Grünzug und als Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen. Die Ausweisung eines Gewerbegebiets am Hungerberg zerstört den großräumigen Offenlandcharakter. 

Gerade weil der Hungerberg bedeutsame Beiträge für Hochwasserschutz, Kleinklima, Landwirtschaft und fruchtbare Böden, Biotope und auch die Naherholung leistet, ist eine Bebauung durch die Festlegung als Grünzug ausgeschlossen worden. Gäbe es solchen Freiraumschutz im Regionalplan nicht, wäre die Region Stuttgart vom Südosten bis zum Nordwesten wohl ein einziges Siedlungsband. Doch gerade dort, wo viele Menschen auf engem Raum leben, kommt dem Erhalt von Wiesen, Feldern, Bächen, Wäldern und sonstigen Gehölzen eine zentrale Rolle zu – als Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für Tiere und Pflanzen und für die Attraktivität als Lebens- und Erholungsraum der Menschen.

Was vor wenigen Jahren noch schützenswert war, gilt es auch heute noch zu schützen. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der sich aus dem Klimawandel ergebenden Umweltrisiken. Vorsorge braucht unbebaute Flächen! 

Welche Auswirkung hätte eine Ansiedelung auf das großräumige Klima und die Kaltluftströme?

Das Umweltgutachten des Regionalverbands und das Gutachten zum Lokalklima sagen aus, dass der Hungerberg ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet und von großer Bedeutung für die Stadt Kirchheim ist und dass nachteilige Effekte einer Bebauung nicht vermieden werden können.

Tatsächlich würde durch die Bebauung ein Kaltluftentstehungsgebiet durch einen Wärmespeicher ersetzt. Nichts anderes ist von tausenden Tonnen Beton, Stahl und Asphalt zu erwarten.

Wurde untersucht, welche Auswirkungen die geplante Autobahnbrücke von der Bohnau über die A8 zum Hungerberg, also in deutlich erhöhter Lage, auf den Kaltluftstrom hat?
Wie beurteilen Sie die Versiegelung von Flächen bei einer Ansiedlung und die möglichen Auswirkungen?

Werden große Flächen versiegelt, zieht das immer negative Folgen nach sich. Regenwasser kann weniger gut versickern, oberflächennahe Wasserspeicher gehen verloren, die Auffüllung von Grundwasservorräten ist beeinträchtigt, das Risiko von örtlichen Überschwemmungen nimmt zu. Verdunstung ist im überbauten Bereich beschleunigt, die Abkühlungswirkung aus Verdunstungsprozessen wird verringert  Hitze wird begünstigt. 

Kann ein ökologischer Ausgleich insbesondere für den Verlust der wertvollen landwirtschaftlichen Böden umgesetzt werden?

Überbauung zerstört fruchtbare Böden mit allen Konsequenzen die sich aus der Auslagerung landwirtschaftlicher Produktion ergeben (ökologisch und sozial).  Bereits heute importiert Deutschland über landwirtschaftliche Rohstoffe in großem Umfang die Leistung von Böden aus für die globale biologische Vielfalt kritischen Regionen (z. b. eiweißhaltige Futtermittel aus Brasilien). Subsistenzlandwirtschaft wird in den Herkunftsregionen durch Agro-Industrie verdrängt!

Die von technikaffinen Projetbefürwortern immer wieder ins Spiel gebrachte Bioökonomie benötigt mehr als jede andere Technologie die Produktionsleistung von Böden für die Erzeugung erneuerbarer Kohlenstoffträger. Keine klimaverträgliche Umstellung der Wirtschaft ohne Böden, keine Anpassung an den Klimawandel ohne Böden! Kampf gegen den Klimawandel und Überbauung schließen sich aus!

Was hat es für Auswirkungen, wenn wie beabsichtigt (Aichelberg, Mundelsheim, Weilheim, etc.) immer mehr versiegelt wird? 

Wie oben beschrieben zieht die zunehmende Bodenversiegelung negative Folgen nach sich. Je mehr Fläche versiegelt wird, umso krasser werden die regionalen Folgen für die Umwelt sein. Die Landwirtschaft, die bereits unter dem Druck mangelnder Fläche steht, wird weiter in die Enge getrieben. Das gewohnte Landschaftsbild wird sich massiv und langfristig ändern. 

Welche Maßnahmen in Bezug auf Biodiversität, Klima- und Naturschutz können im Bebauungsplan festgesetzt werden?

Überbauung bleibt trotz aller Anstrengungen in Bezug auf den Ausgleich von Eingriffen, eine der wesentlichen Ursachen für den dramatisch fortschreitenden Verlust der Biodiversität. Bestimmte Arten- oder Artengruppen können von im bebauten Bereich umgesetzten Maßnahmen profitieren (Gründächer, Blühmischungen). Schutzbedürftige, störungsempfindliche oder auf großräumige Strukturen angewiesene Arten wie die Feldlerche können dies nicht. Deren Lebensraum wird durch Überbauung immer weiter eingeschränkt, die Arten verschwinden

Wie wird langfristig die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen sichergestellt?

Es gibt im deutschen Recht und in der Planungspraxis keine Möglichkeiten die fachlich korrekte und langfristige Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen zu sichern. Die Stadt Kirchheim räumt offen und ohne irgendwelche rechtlichen oder fachlichen Konsequenzen gegenüber dem Gemeinderat ein, nur einen geringen Anteil der Ausgleichsmaßnahmen aus der Bauleitplanung auch vollständig und sachgerecht umgesetzt zu haben 

Welche Beispiele gibt es, wo Planung und Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen 1:1 übereinstimmten?

Entsprechende Beispiele sind uns nicht bekannt

Verkehr, Wohnen 

Wie würde sich eine Ansiedlung und insbesondere der Umfang der zu erwarteten Arbeitsplatzzahlen auf das Verkehrsaufkommen auswirken?

Die Projektbefürworter haben bisher kein Gutachten über die Auswirkungen auf den Verkehr auf der B465 und in der Ortsmitte vorgelegt. Wir sind der Meinung, 
… dass der Pendler- und Lieferverkehr zum Hungerberg den Verkehr auf der B465 zeitweise zum Erliegen bringen wird. 

… dass der künftige Zubringerverkehr zur A8 aus der Bohnau und Jesingen („Umgehungsstraße“) dies noch verstärken wird

… dass durch Rückstau auf der B465 der Ausweichverkehr auf der Ortsverbindungsstraße von Owen nach Dettingen und durch die Ortsmitte massiv zunehmen wird, 

… dass zusätzlicher innerörtlicher Verkehr entsteht, weil Arbeitskräfte zuziehen werden, 

… dass es dadurch zu mehr Behinderungen und Lärm in der Ortsmitte kommt und 

… dass der Ausbau der Kreuzung Teckstraße-B465 daran nichts ändern wird.

Was bedeutet das Projekt für die regionale Verkehrsführung?
Wie beurteilen Sie eine Ansiedlung hinsichtlich der aktuellen Wohnraumsituation?
Wieviel Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wird als Folge des Industriegebiets dem Wohnungsbau zum Opfer fallen?

Für die Menschen, die am Hungerberg arbeiten sollen, wird zusätzlicher Wohnraum benötigt. Auch dazu hat die Gemeindeverwaltung keine belastbaren Zahlen vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass viele Arbeitskräfte zuziehen werden und dass die zusätzlichen Arbeitskräfte, einen Flächenbedarf für Wohnraum von mindestens 5 bis 7 Hektar verursachen. Bauplätze sind heute schon knapp. Der Mangel wird verschärft, landwirtschaftliche Fläche wird weiter verknappt 

Wie werden sich zusätzliche Arbeitsplätze und das höhere Qualifikationsniveau der Beschäftigten in den Hochtechnologiefirmen auf Immobilienpreise und Mieten auswirken? 

Hochqualifizierten und dann voraussichtlich gut verdienende Fachkräfte,  werden leichter höhere Mieten und höhere Grundstückspreise bezahlen können. Wir gehen daher davon aus, dass sich durch den von den Projektbefürwortern erwünschten Zuzug von Fachkräften die angespannte Lage auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt weiter verschärfen und „Wohnen“ immer mehr zum Luxus wird. 

Landwirtschaft 

Was bedeutet die Ansiedlung für die Landwirtschaft?

Es sind hauptsächlich die Wiesen und Felder der Landwirte, die der Versiegelung von Böden für Wohnraum und Industrie zum Opfer fallen. Jeden Tag gehen in Baden-Württemberg fast sechs Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren. Damit verschwinden pro Monat fünf landwirtschaftliche Betriebe mit einer Durchschnittsgröße von 35 Hektar. Jetzt sollen also auch am Hungerberg die fruchtbaren Böden für die Produktion von Nahrungsmitteln versiegelt werden. Den Landwirten wird ihre Produktionsgrundlage entzogen. Deutschland gehört aufgrund der Kombination von guten Böden und günstigen klimatischen Rahmenbedingungen  weltweit mit Abstand zu den besten Produktionsstandorten für Nahrungsmittel. Gleichzeitig importieren wir schon heute Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe in hohem Umfang (Produkte von fast 6 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche). Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung auch für die globale Nahrungsmittelsicherheit.  Und uns fällt nichts Besseres ein, als unsere landwirtschaftlichen Flächen zu betonieren und zu asphaltieren!

Wie und wo bekommen landwirtschaftliche Betriebe Ersatz für ihre Flächen?
Welche Lösung gibt es für die Pächter?

Wie rechtfertigen Sie, dass das Industriegebiet auf den besten landwirtschaftlichen Böden der Gemarkung entstehen soll?

Die ortsansässigen Landwirte und auch die Planungsunterlagen der Region Stuttgart selbst stellen klar: Die Böden auf dem Hungerberg gehören zu den besten auf der Dettinger Gemarkung. Dort ist die fruchtbare Humusschicht mächtiger als in den „steinreichen“ Böden niedriger Lagen, wie z.B im Bereich der Bundesstraße. Es gibt aus unserer Sicht keine Rechtfertigung für eine weitere Dezimierung von qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Fläche. Sie ist Mangelware und kann nicht wiederhergestellt oder vermehrt werden. 

Antworten auf die Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid Hungerberg

Weitere Fragen und Antworten

Gründe für den Erhalt des Hungerbergs

Anschreiben an die Region zum Faktencheck Hungerberg

Vorhaltestandort Hungerberg im Faktenchek der Region

Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben gestern einen Faktencheck auf Ihrer Website veröffentlicht. Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass Sie hierbei Ihre eigenen Aussagen auf Richtigkeit überprüft haben

Hierzu zwei Beispiele:

Aussage: Am Hungerberg soll eine Fläche für einen verkehrsintensiven und emissionsträchtigen 24-Stunden-Betrieb entstehen.

In einem Bericht der Region Stuttgart aktuell 1/2021 (Seiten 16/17) wird dies genauso dargestellt, mit dem Vorhaltestandort Hungerberg soll danach dem Mangel an Flächen für verkehrsintensive und immissionsträchtige Nutzungen begegnet werden.

Zitat: „In Kooperation zwischen der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) und den beteiligten Gemeinden Dettingen, Kirchheim unter Teck und Notzingen wird dort die Entwicklung eines „Strategischen Vorhaltestandorts“ angestrebt. Ziel dabei ist es, potenziellen Investoren kurzfristig einen nutzbaren Bauplatz anbieten zu können. (…) Das Konzept adressiert den erkennbaren Mangel vor allem an großen Flächen, die für verkehrsintensive und immissionsträchtige Nutzungen geeignet sind.“

Aussage: Allein 320 Hektar sind für die bauliche Entwicklung gesichert, davon sind 6 Standorte größer als 20 Hektar. In der ganzen Region Stuttgart gibt es laut den Flächennutzungsplänen 1.000 Hektar potenzielle Gewerbe- und Industrieflächen.

Nahezu exakt diese Aussagen finden sich in den Unterlagen des Regionalverbands.

Zitat: „In den derzeitigen regionalen Gewerbeschwerpunkten sind rund 320 Hektar für eine bauliche Entwicklung gesichert, jedoch sind davon nur sechs Gebiete größer als 20 Hektar.“ Presseinformation Verband Region Stuttgart vom 10.12.2020

Zitat: „In den rechtskräftigen Flächennutzungsplänen sind rund 1000 Hektar potenzieller Gewerbe- und Industriegebiete dargestellt“ Sitzungsvorlage Nr. 033/2021 der Regionalversammlung am 28.04.2021

Insbesondere diese Aussagen aus der Region haben wir verwendet, um unsere Sicht auf den Hungerberg darzustellen. Indem Sie diese Aussagen eines Faktenchecks unterziehen, suggerieren Sie, dass hier Falschbehauptungen kursieren. 

Wir sind sehr überrascht, dass wir uns auf Aussagen und Formulierungen aus den Veröffentlichungen des Verbands Region Stuttgart als Bürger*innen nicht verlassen können. 

Wir gehen davon aus, dass Sie den Faktencheck entsprechend ändern werden und wir uns zukünftig darauf verlassen können, dass die vom Verband Region Stuttgart veröffentlichten Information zur sachlichen Meinungsbildung herangezogen werden können. 

Vorhaltestandort Hungerberg im Faktenchek der Region.

Michael Hahn im Gemeinderat am 1. 7.21

Rede des Vertrauensmanns Michael Hahn zur Sondersitzung 
des Gemeinderats am 1. Juli 2021 
(Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens) 

Sehr geehrter Herr Haußmann, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Dettinger Mitbürger, 

65 von 100 Deutschen finden, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig sind. Allerdings sagten selbst 2020 – mitten in der Corona-Krise – nur 42 Prozent, Arbeitslosigkeit sei ein sehr wichtiges Thema.

Nur ein Drittel der Deutschen findet, dass Städte und Gemeinden sich ausreichend für Klima- und Umweltschutz einsetzten. 
Dass die Industrie dies tue, glaubt nur noch ein Sechstel. 

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass ein ausreichender Umweltschutz eine grundlegende Voraussetzung für Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. 

Weshalb sage ich dies zu Beginn der Anhörung? Ich sage es, um zu zeigen, dass wir keine Quertreiber, Verhinderer oder Ökofundamentalisten sind. Nein, die Bürgerinitiative Hungerberg ist ganz in der Mitte der Gesellschaft verortet. Und wir sind am Puls der Zeit!

Die Angaben stammen übrigens aus der Studie „Umweltbewußtsein in Deutschland“ und sind auf der Seite des Umweltbundesamtes abrufbar. 

Worum geht es am Hungerberg?

Es geht darum, dass entgegen aller politischen Verlautbarungen auf Bundes- und Landesebene die besten Äcker der Gemeinde der Industrie geopfert werden sollen. Dieselbe Industrie hat einen Strukturwandel über mehr als zwei Jahrzehnte ausgebremst und verhindert. Jetzt soll unsere Gemeinde dafür in die Bresche springen. 

Wenn man den Verlautbarungen der IHK und der Wirtschaftsförderung glaubt, dann entscheidet sich die Zukunft der gesamten Region auf Dettinger Grund und Boden. Dann soll das Weltklima mit Zukunftstechnologie aus Dettingen gerettet werden. 
Mit Verlaub meine Damen und Herren, das ist absoluter Unsinn!

Worum geht es noch? Es geht darum, dass Dettingen zum großstädtischen Quartier werden soll. Aber wessen Wille ist das?

Die Bürger werden geködert mit der Aussicht auf Gewerbesteuer und Arbeitsplätze. Aber das sind unbewiesene Behauptungen. 

Lassen Sie mich die Position der Bürgerinitiative zusammenfassen:

Wir, die Bürgerinitiative Hungerberg“ anerkennen selbstverständlich, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart vor einem Strukturwandel steht. Dieser Strukturwandel braucht Flächen. 

Die entscheidende Frage ist aber, ob für den Strukturwandel weitere Eingriffe in den Naturhaushalt, in die Lebensgrundlage der Bauern und in die Lebensqualität der Bürger erfolgen müssen. 

Unsere Antwort ist eindeutig Nein!!! 
Die Wirtschaft muss den Strukturwandel auf den Flächen organisieren, die heute schon keine Funktion im Naturhaushalt mehr erfüllen. Diese Flächen stehen in der Region zur Verfügung. 

Alle großen Unternehmen bekennen sich heute zum Leitbild der Nachhaltigkeit. Wer dies nicht als Feigenblatt sondern als Bekenntnis versteht, kann in dicht besiedelten Regionen nicht mehr auf der grünen Wiese investieren. Er MUSS neue Werke auf Bestandsflächen realisieren.

Am 24. März erklärt das Bundesverfassungsgericht, Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig. Der Tenor war, dass künftige Generationen in ihren Freiheitsrechten unverhältnismäßig eingeschränkt würden. 

Gibt es in dieser Hinsicht einen Unterschied zwischen Flächenschutz und Klimaschutz?
Je mehr wertvolle Flächen wir heute zerstören, desto mehr beschneiden wir künftige Generationen in ihren Möglichkeiten, selbst zu entscheiden, für welche Zukunftstechnologien Flächen noch geopfert werden sollen –  und für welche nicht. Die Anstrengungen unserer Kinder, die ökologischen Funktionen degradierter Flächen wieder herzustellen, werden unglaublich teuer werden. 
Weshalb sollte beim Flächenschutz falsch sein, was beim Klimaschutz zwingend geboten ist? Es gibt in dieser Hinsicht keinen Unterschied.

Wenn nun ein Bürgerbegehren eingereicht wird, ist in der Regel schon im Vorfeld etwas falsch gelaufen.

  • Was ist falsch gelaufen?
  • Weshalb hat die Bürgerinitiative ein paar Körnchen Sand in das Getriebe der Planungen von Kommune, Verwaltungsgemeinschaft und der Region geworfen?

§3 BauGB gibt einen ersten Hinweis:

  • Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen …. und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1

Der Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan fand Mitte November letzten Jahres statt. Die Bürgerinformation fand 93 Tage später statt. Von frühzeitig kann da nicht die Rede sein. 

Was haben wir während der Bürgerinformation gehört?
  • Wir haben wortgewaltige Ausführungen über die Notwendigkeit des Strukturwandels gehört.
  •  Wir haben gehört, dass Gewerbesteuer fließen würde. Vermutlich wie Milch und Honig im Paradies. 
  • Wir haben gehört, dass neue Arbeitsplätze entstehen würden. 
Was haben wir dagegen nicht gehört?
  • dass es sich bei den Arbeitsplätzen um eine Netto-Null handeln könnte.
  • dass zum Stand der damaligen Planungen mit 13.000 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen zu rechnen war. 
  • dass Dettingen lediglich die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen zustehen wird.
  • dass der Umweltbericht des Regionalverbands dem Vorhaben Hungerberg bezüglich Landwirtschaft, Biodiversität, Luftreinhaltung. Verkehr, Grundwasserschutz und Regionalklima ein hohes bis sehr hohes Konfliktpotenzial bescheinigt. 

Die Bürgerinitiative kann hier keine sachgerechte und  objektive Unterrichtung erkennen. 

Und nur am Rande bemerkt war das Format der Bürgerinformation ineffektiv und ungeeignet. Unsere Einwände und Bedenken haben wir Herrn Haußmann bereits mitgeteilt und auch in Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan erläutert.

Was also ist hier falsch gelaufen? 
  • Es wurde nicht geklärt werden, ob und wie Dettingen betroffen sein wird.
  • Es ist völlig offen, ob sich die Gemeinde mit dem neuen Industriegebiet in die Richtung entwickeln wird, die sich die Mehrheit der Bürger wünscht. Welches ist diese Richtung?
  • Es wurde nicht geklärt, um wessen Interessen es am Hungerberg geht. Offensichtlich um Wirtschaftsinteressen. Ob sich diese mit den Interessen der Dettinger Bürger ganz, teilweise oder überhaupt nicht decken, oder ihnen sogar widersprechen, ist offen.
  • Und Antworten auf kritische Fragen wurden auf einen Zeitpunkt verschoben, zudem es kein Zurück mehr gegeben hätte.

Es musste zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass Wohlfühl-Themen ausgiebig bearbeitet, heikle Fragen aber gezielt vermieden wurden. 

Kurz, es war keine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient hätte. 

Diese eklatanten Mängel haben uns bewogen, die Bürgerinitiative zu gründen und einen Bürgerentscheid anzustrengen. Mehr als 855 wahlberechtigte Dettinger sehen dies offenbar genauso. 

Wenn nun heute die Zulässigkeit des Begehrens formal festgestellt wird, sind wir im Prozess einen Schritt weiter. 

Mit den Sitzungsunterlagen ging uns das Rechtsgutachten zu. Im Detail zeigt sich, dass wir den Rahmen des rechtlich Zulässigen zwar ausgeschöpft, aber nie verlassen haben. Vom Vorwurf der Irreführung werden wir entlastet.

Es zeigt sich aber auch, dass die Beratung durch die Gemeindeverwaltung in mindestens zwei Punkten überambitioniert war und sich zu unserem Nachteil hätte entwickeln können (Stichwort Flächengrößen und entgehende Gewerbesteuereinnahmen). 

Vergessen wir das! Viel wichtiger ist: Das Bürgerbegehren wird von der Kanzlei iuscomm als zulässig bewertet. 

Die inhaltliche Entscheidung haben die Bürger als nun an sich genommen. 
Ihnen und uns bleibt nun nur noch, dafür den Rahmen zu setzen.

Das starke Votum der Bürgerschaft macht aber eines deutlich: es kann nun kein anderes Ziel geben, als eine echte Bürgerbeteiligung zu organisieren. Der weitere Prozess bis zum Bürgerentscheid muss 
fair  –  sachlich  –  transparent  –  auf Augenhöhe und vor allem   –  ergebnisoffen     sein. 

Alle anderen Aspekte (Kosten, Arbeitsaufwand für die Verwaltung, Imagegründe …. ) müssen hinter diesem Ziel zurücktreten. 

Wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, der Prozess wäre einseitig von der Verwaltung vorgegeben und ziele darauf ab, die Bürgerbeteiligung zu lenken und zu beeinflussen, dann wäre das fatal. Jeglicher Zweifel am Prozess hätte Folgen für das gute und friedvolle Zusammenleben in der Gemeinde. 

Wir alle, ausnahmslos alle, leben gerne in Dettingen und wollen auch, dass dies so bleibt. Deshalb werden wir weiter den sachlichen Diskurs suchen. Wir werden aber jeglichen Versuch brandmarken, der eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung verhindern soll. 

Wenn Sie, werte Gemeinderäte heute den 26. September als Termin für den Bürgerentscheid festlegen, dann zäumen Sie das Pferd von hinten auf. 
Die Bürgerbeteiligung beginnt nicht mit dem Bürgerentscheid, sondern sie endet damit.

Sie bauen Sie einen Zeitdruck auf, der einer echten Bürgerbeteiligung nicht dienlich ist. Selbstverständlich ist es einfacher und billiger, Bundestagswahl und Bürgerentscheid gemeinsam zu organisieren. 

Indes, das übergeordnete Ziel ist eine echte, effektive und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung. Was am Hungerberg geschieht, wird die Zukunft der Gemeinde über Generationen hinweg prägen. 

  • Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, irgendeine Entscheidung übers Knie zu brechen: 
    Stellt der Gemeinderat heute die Zulässigkeit des Begehrens fest, dann haben wir für einen geordneten und soliden Prozess der Bürgerbeteiligung bis zum 30. Oktober Zeit. 
  • Wenn der GR die Frist zur Feststellung der Zulässigkeit voll ausnützt, wäre gar der 3. Dezember denkbar.
  • Würde die Gemeindeverwaltung sich mit der Bürgerinitiative in einen konstruktiven Dialog begeben, dann wäre sogar möglich, dass – bei echter Notwendigkeit – der Entscheid erst im nächsten Jahr stattfinden müsste. 

Ich höre schon den Vorwurf, die BI will den Prozess unnötig in die Länge ziehen. Das ist falsch! Das Verfahren muss aber genau so lange dauern, bis jeder interessierte Bürger die Möglichkeit hatte, angemessene und ehrliche Antworten auf seine Fragen zu bekommen. 
Nicht länger, aber auch nicht kürzer.

Sollte die einzusetzende Begleitgruppe zum Schluss kommen, dass der 26. September ein guter Termin für den Entscheid ist, dann steht diesem Termin nichts entgegen. Es muss aber Sache der Begleitgruppe sein, darüber zu entscheiden. 

Deshalb lehnt die BI die vorschnelle Festlegung jeglichen Termins für den Bürgerentscheid ab. 

Mit der TOP2 wird vorgeschlagen, das Konzept für die Bürgerbeteiligung zu verabschieden. Es sollen Ende Juli innerhalb von nur 11 Tagen drei Veranstaltungen durchgeführt werden. Es zeigt sich wieder der künstlich herbeigeführte Zeitdruck. 

Der Termin für den Nachhaltigkeitsworkshop fände demnach am 28. Juli statt. Herr Bürgermeister Haußmann merkt in seiner Mail vom 4. Juni an, dieser Termin käme nur notfalls in Betracht. Und – Zitat-  “Es ist der letzte Schultag und mancher Koffer wäre da wohl schon gepackt.“

Inhaltlich soll die Moderation und die Besetzung des Podiums festgelegt werden. Es soll weiter die Konzeption des Nachhaltigkeitsworkshop verabschiedet werden, einschließlich der dort teilnehmenden Experten. 

Wenn Sie das Konzept zur Begleitgruppe von Fr. Dr. Wachinger gelesen haben (liegt als Anlage zu TOP3 vor), dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass genau diese Festlegungen originäre Aufgabe der Begleitgruppe sind
Wenn Sie also der Vorlage zu TOP 2 zustimmen, sollte die Frage, welche Funktion die Begleitgruppe haben soll, schon beantwortet sein. 

Im Korsett der vorgeschlagenen Beschlüsse zu TOP1 und 2 könnte die Begleitgruppe allenfalls noch Detailfragen klären und wäre nur noch geeignet der Bürgerinitiative das Zaumzeug anzulegen. 

Die Begründung der Sitzungsvorlage endet lapidar mit den Worten (Zitat) „Eine Begleitgruppe wird darüber hinaus noch genügend Spielraum zur fachlichen und fairen Ausgestaltung haben“. 

Das sehen wir nicht so!!!

Fr. Dr. Wachinger hatte gegenüber Herrn Haußmann und angekündigt, dass sie an der heutigen öffentlichen Sitzung teilnehmen werde und gerne Fragen zu Moderation und ihrem Angebot beantworten werde. Heute Morgen habe ich Frau Dr. Wachinger angerufen, um eine Unklarheit in ihrem Angebot zu besprechen. Fr. Wachinger verweigerte das Gespräch mit dem Hinweis, sie dürfte nicht mit mir sprechen und Herr Haußmann habe ihr erklärt, ihre Anwesenheit in der öffentlichen Sitzung sei explizit nicht erwünscht.

Herr Haußmann, weshalb darf Frau Wachinger nicht mit der Bürgerinitiative sprechen und weshalb darf Sie nicht an der öffentlichen Sitzung teilnehmen?

Anmerkung: Diese Frage wurde von Herrn Bürgermeister Haußmann nicht beantwortet.

Es gibt weitere Kritikpunkte:

Das Format der geplanten Podiumsdiskussion durften wir schon im Februar erleben. Es hat sich als ungeeignet erwiesen, sonst wären wir heute nicht hier. Die Beschränkung auf 60 Teilnehmer vor Ort wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. 

Die Corona-Verordnung erlaubt für politische Veranstaltungen weitgehende Ausnahmen. Bürgerbegehren sind explizit genannt. Kirchheim hat eine Stadthalle, die bei einem entsprechenden Hygiene- und Testkonzept ein Vielfachtes an Teilnehmer erlauben würde. Dr. Bader würde sicher Amtshilfe leisten. 

Für das Podium werden neben den Fraktionssprechern, Gemeindeverwaltung und Bürgerinitiative bereits vier weitere Personen vorgesehen. Die Vertreterin der Arbeitsagentur sehen wir in der Tat als Expertin an. 

  • Dr. Rogg ist dagegen Lobbyist der Stuttgarter Wirtschaft und steht keinesfalls für das Wohl der Dettinger Bürgerschaft. 
  • Prof. Küpfer steht in regelmäßigen Auftragsverhältnis mit der Gemeindeverwaltung. Die Abhängigkeit ist unverkennbar. Sie wird verstärkt durch die Planungsfehler von Herrn Küpfer am Gaulsgumpen. Zu Deutsch: er hat etwas wieder gut zu machen.
  • Die Bürgerinitative soll sich damit begnügen, lediglich einen Experten des NaBu zu benennen. 

Die Kritik am sogenannten Nachhaltigkeitsworkshop erspare ich Ihnen. Hinsichtlich des Personals sieht es aber nicht anders aus als bei der Podiumsdiskussion. Alle Rollen sind schon gesetzt. Wir erkennen wieder Personen und Unternehmen, die in jüngerer Zeit in Auftragsverhältnissen zur Gemeinde standen. 

Und es gibt noch ein weiteres, gewichtiges Argument gegen die vorschnelle Festlegung von Terminen: der Antrag der Gemeinde auf Verringerung der Fläche des Vorrangstandorts im Flächennutzungsplan von 42 auf 22 ha wird erst am 27. Juli gestellt werden. Und wie wir in der letzten Gemeinderatsitzung gehört haben, ist der Ausgang dieser Entscheidung offen. Das bedeutet: zu den beiden ersten Veranstaltungen am 17. und 20. Juli wissen die Bürger noch nicht an welcher Entscheidung sie sich beteiligen sollen. 

So wird das Ziel, welches in der Sitzung am 10. Mai noch von großer Bedeutung war, nämlich Klarheit zu schaffen und Irreführung zu vermeiden, definitiv nicht erreicht. 

Zur Einrichtung einer Begleitgruppe hatten wir von Beginn an klar und eindeutig unsere Zustimmung signalisiert. Wir hielten den heutigen Tag für den richtigen Zeitpunkt. 

Nicht zugestimmt hatten wir der Moderation durch Fr. Meinerling, die vertragliche Beziehungen zum Verband Region Stuttgart und zur Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart hat. 

Eine solche Moderation wäre dem Zweifel ausgesetzt, dass sie nicht ergebnisoffen sei. Dass die Gemeindeverwaltung daraufhin die Gespräche über die Einsetzung einer Begleitgruppe als gescheitert betrachtete, haben wir lediglich aus dem Teckboten erfahren. Selbstverständlich befürworten wir auch heute die Einrichtung einer Begleitgruppe. Mit der Doppelspitze wurde der Gemeindeverwaltung ein fairer Kompromiss vorgeschlagen. 

Es kann und darf aber nicht sein, dass die wichtigsten Entscheidungen auf dem Weg zu einer sinnvollen Bürgerbeteiligung nicht von der Begleitgruppe getroffen werden.  Sie kann aber Wirkung entfalten, wenn Sie nicht in das Korsett der Beschlüsse der TOP 1 und 2 gezwängt wird. Sie muss mit einem umfassenden Mandat ausgerüstet sein. Wenn die Begleitgruppe nur die Pläne ausschmücken darf, die die Gemeindeverwaltung entwickelt und der Gemeinderat beschlossen hat, dann greift sie zu kurz. 

Aber: Alle Vorarbeiten, welche die Verwaltung in ihrem eigenen Pflichtverständnis erarbeitet hat, können als Vorschläge in die Begleitgruppe eingehen. Wenn die Begleitgruppe die Vorschläge für gut befindet, dann können sie auch umgesetzt werden. 

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Sehr geehrter Herr Haußmann!
Sie werden heute über die Zulassung des Bürgerbegehrens und die Rahmenbedingungen für die Bürgerbeteiligung zum Hungerberg entscheiden. Ich hoffe, ich konnte die kritischen Schwachpunkte der vorliegenden Planungen verdeutlichen. 

Wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, der Prozess wäre einseitig von der Verwaltung vorgegeben und ziele darauf ab, die Bürgerbeteiligung zu lenken und zu beeinflussen, dann wäre das fatal. 

Deshalb appelliert die Bürgerinitiative an Sie:

  • Legen Sie heute im TOP 1 keinen Termin für den Bürgerentscheid fest
  • Lehnen Sie die Beschlussvorlage für TOP 2 vollständig ab. Sprechen Sie stattdessen eine Empfehlung an die Begleitgruppe mit denselben Inhalten aus.
  • Statten Sie die Begleitgruppe mit einem umfangreichen Mandat aus, das die zeitliche wie inhaltliche Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung vollumfängliche enthält. 

Noch einmal: es besteht objektiv kein Zeitdruck! 
Und: Ziel der heutigen Entscheidungen muss es sein, ohne Vorfestlegungen eine Bürgerbeteiligung zu organisieren. Diese muss fair, transparent, sachlich, ergebnisoffen und auf Augenhöhe sein.

Einen Nachtrag habe ich noch:

In der Gemeindeordnung § 21 Abs. 4 Satz 3. heißt es: Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. 

Uns ist nicht bekannt, dass dem Gemeinderat seit Einleitung des Bürgerbegehrens die Frage, ob der Hungerberg in seiner unbebauten Form erhalten bleiben soll, gestellt wurde. Weder die heutigen Sitzungsunterlagen noch die der vergangenen Sitzungen geben darüber Auskunft. 

Auch wenn wir glauben, die Antwort auf diese Frage zu kennen, wäre es doch im Sinne eines ergebnisoffenen Prozesses, diese Frage zu stellen. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben!!!!

Anmerkung: Auch in der Sondersitzung am 1. Juli wurde dem Gemeinderat diese Frage nicht gestellt und eine Option, die zwar den Interessen von Herrn Bürgermeister Haußmann widerspricht, die aber das Verfahren abgekürzt und zu deutlichen Kosteneinsparungen geführt hatte, bewusst ausgeschlossen. 

Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich stehe Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung. 

Anmerkung: Fragen des Gemeinderats an die Vertrauensperson des Bürgerbegehrens wurden von Herrn Bürgermeister Haußmann nicht zugelassen.

Mehr zum Verfahren…