Infoseite der Bürgerinitiative Hungerberg
Liebe „Ja-Sager“ und Nein-Stimmer,
liebe Hungerberg-Erhalter und „Verhinderer“,
liebe „ewig Gestrigen“ und „Zukunftsgläubigen“,
liebe „Naturfühligen“ und „Beton-Jünger“,
liebe Flächenschützer und Versiegeler,
liebe leise Mehrheit und „laute Minderheit“,
liebe Basisdemokraten und „Hinterstübchen-Politiker*innen“,
liebe Dettingerinnen und Dettinger,
wir wünschen allen einen schönen Tag der Deutschen Einheit!
Vor kurzem stellte nämlich der Teckbote (A. Volz, 30. März) fest, dass die verkehrsmäßige Erschließung des Gewerbegebiets Bohnau-Süd über den Hungerberg die optimale Lösung sei.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt schrillten bei der Mehrheit der Dettinger die Alarmglocken.
Wäre ein Brückenbau überhaupt mit dem Bürgerentscheid zum Hungerberg vereinbar? Schließlich soll der Hungerberg gemäß des Votums „in seiner unbebauten Form erhalten werden“.
Genau dies fragte Manfred Häfele in der Bürgerfragestunde am 9. Mai und erhielt von Herrn Bürgermeister Haußmann eine wenig konkrete Antwort:
Diese Umfahrungstraße Bohnau sei im 30 Jahren alten, geltenden Flächennutzungsplan enthalten – Nicht mehr und nicht weniger.
Der ausdrückliche Bezug zum aktuellen Bürgerentscheid in dieser Frage wurde schlicht ignoriert. Im Mitteilungsblatt vom 13.5.22 wird lediglich behauptet, dass scheinbar eine angeblich „gleich lautende Frage bereits ausführlich beantwortet“ worden sei.
Sollten hier Fakten geschaffen werden, nach dem Motto, wir planen schon mal die Straße und nach Ablauf der Bindefrist des Bürgerentscheids wird der Hungerberg doch als Industriegebiet nachgeschoben?
Inzwischen sieht das ganz anders aus. Aber der Reihe nach:
Am Montag, 16. Mai fand eine Beteiligungsveranstaltung der Stadt Kirchheim statt, zu der sie vornehmlich die Nachbarschaft einlud. Anfangs musste einigen Emotionen freien Lauf gelassen werden. Dann entwickelten sich aber Diskussionen und am Ende nahm die Stadtverwaltungen etliche Vorschläge, Kritikpunkte und Anregungen mit. Es bleibt abzuwarten, was daraus wird. Immerhin: man redet miteinander. Schon das hat Vorbildcharakter!
Die für Dettingen wichtigste Äußerung machte Herr Pohl, oberster Kirchheimer Stadtplaner, gleich zu Beginn der Veranstaltung:
Man habe zwei Varianten für die Erschließung des Gewerbegebiets gutachterlich untersuchen lassen. Einerseits die Erschließung über die Tannenberg- und die Einsteinstraße. Andererseits die Variante per Autobahnbrücke über den Hungerberg zur Autobahnmeisterei.
„Für die Hungerbergvariante wurde festgestellt, dass die negativen Auswirkungen auf den Verkehr auf der B465 so schwerwiegend seien, dass sie derzeit nicht weiterverfolgt würde!“
Deshalb müsse Bohnau-Süd über Tannenbergstraße und Einsteinstraße erschlossen werden. Eine Einsicht ganz im Sinne des Dettinger Bürgerentscheids. Für die Stadt Kirchheim aber definitiv eine sehr große Herausforderung.
Verkehr als Ausschlusskriterium?
Im letzten Jahr hatten wir den drohenden Verkehrskollaps auf der B465 als gewichtiges Argument gegen das Industriegebiet auf dem Hungerberg angeführt. Damals standen immerhin über 10.000 Fahrzeugbewegungen am Tag zur Diskussion. Jetzt werden für die Bohnau lediglich 1.500 Fahrzeugbewegungen prognostiziert, zusätzlich aber Verkehr aus dem Hinterland in Richtung A8 und Lenninger Tal.
Nach offizieller Sprechweise reicht allein dies, um die Variante Hungerberg auf Eis zu legen.
Obwohl etliche Befürworter des Industriegebiets unsere Argumente als emotional und Panikmache diskreditierten, wird unsere Sichtweise nun durch offizielle Gutachten bestätigt.
Wir freuen uns darüber und wissen, weshalb die von uns geforderten Gutachten seitens der Gemeinde Dettingen im Vorfeld des Bürgerentscheides nicht beauftragt wurden.
Die Stadt Kirchheim möchte aber dennoch die Autobahnbrücke wieder in den Flächennutzungsplan aufnehmen – allen Erkenntnissen aus dem eigens beauftragten Gutachten zum Trotz…
Wir machen Politik! Das schreiben sich alle auf die Fahne, die politische Prozesse gestalten bzw. mitreden wollen! Aber gelingt ein gemeinsamer Dialog von Verwaltung und engagierten Bürgern? Diese Frage stellen sich nicht nur Verwaltungen, die dem Engagement von Bürgern offen gegenüber stehen, sondern auch Gruppierungen, die Verantwortung übernehmen und sich einbringen wollen.
Politikverdrossenheit, Rechtspopulismus und ein zunehmendes Auseinanderdriften der Gesellschaft – unsere Demokratie ist angeschlagen. Viele Menschen möchten von der Politik mehr gehört werden.
„Werden Bürgerinnen und Bürger von Anfang an eingebunden, gibt es hinterher weniger Konflikte!“
aus: „Wir machen Politik“ (plan B)
Ganz nebenbei werden Entscheidungsprozesse dann nicht an der Bürgerschaft vorbei rein formal abgehandelt, sondern gemeinsam mit den Einwohnern vor Ort bewusst gestaltet.
abendfüllende Vorträge
punktuelle Informationsveranstaltungen
Fokus auf Print-Medien
langwierige Videoaufzeichnungen
gut erreichbare Infopoints
digitale Foren
ansprechende mediale Formate
transparente Entscheidungsprozesse
Umfragen vorab
kurzweilige Inputs
ausgewogene Informationen
breite Einbindung der Bevölkerung
Ideen gibt es viele: Bürgerräte, Bürgerinitiativen, digitale Formate, die Einbindung der Jugend, Begleitgruppen u.s.w.
Laut Forschung macht politische Mitbestimmung, also die Teilnahme an demokratischen Prozessen, zufriedener. Immer mehr Menschen schließen sich zusammen, um ihre Stimme hörbar zu machen.
„Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre ein Kreuz zu machen“
Wie Bürgerbeteiligung gelingen kann, zeigt diese Folge von „plan B“
„Ganz oft fragen wir in Diskussionen nicht nach den Gründen für eine Haltung. Aber wenn wir das tun, ist es viel einfacher, eine gemeinsame Basis zu finden“
Aber wie können die vermeintlichen Gräben von „direkter Demokratie“ und „repräsentativer Demokratie“ überwunden werden? Wie überzeugt man die Verantwortlichen, dies nicht als „unangemessene Einmischung“ oder aufgezwungene Demokratie-Nachhilfe voreingenommen ablehnen? Gerade bei den Themen Umwelt- und Flächenschutz werden engagierte Gruppierungen schnell von Interessenvertretern aus der Wirtschaft als „Zukunftsverweigerer“ bezeichnet oder ihnen wird eine grundsätzliche „Dagegen“-Haltung unterstellt.
So eine Blockbildung kann verhindert werden, wenn Bürgerbeteiligung nicht nur als notwenige Formalie abgehakt wird, sondern von allen – Politik, Verwaltung und Bürgern gemeinsam – mit Leben gefüllt wird. Möglichkeiten und Formate gäbe es genug!
…doch nicht so! So denken offensichtlich viele Vertreter von Politik, Verwaltung und Interessenverbänden im Nachgang des Bürgerentscheides. Mit dem Ausgang sind viele freilich nicht nur unzufrieden, sie wollen ähnliche Verfahren natürlich auch künftig verhindern.
Hier die Stimmen aus Politik im Nachgang des Bürgerentscheides Dettingen in einer Zusammenfassung:
– 17% unterstützten aktiv das Bürgerbegehren zur Beantragung des Bürgerentscheides
https://wahlergebnisse.komm.one/
– 74% Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid
– 62% stimmten für den Erhalt des Hungerbergs
– 50% der Gemeinderät*innen haben sich wiederholt gegen einen Vorhaltestandort ausgesprochen
Seit dem Bürgerentscheid erkennen wir im Nachgang des Bürgerentscheides diverse Narrative, die von Politik, Verwaltungen und Interessensvertretern aus der Wirtschaft bedient und genährt werden. Wohl auch vorsorglich, denn „sowas darf sich nicht wiederholen“. Unter „sowas“ wird oft ausschließlich die Ansiedlung der Brennstoffzelle in Dettingen verstanden. Doch genau das ist per se falsch. Am Hungerberg ging es zu keinem Zeitpunkt um die Brennstoffzelle.
„…die Brennstoffzelle wird es wohl nicht werden!“
Aussage eines Vertreters der kommunalen Verwaltungsgemeinschaft am 17.7.21 an der Begehung des Hungerbergs
Die Bürgerinitiative wandte sich auch nie generell gegen die Ansiedlung von Zukunftstechnologie. Im Fokus waren Natur- und Flächenschutz sowie die eklatante Unzufriedenheit hinsichtlich der Informationspolitik seitens der Dettinger Verwaltung in der Bürgerschaft. Zudem wurde von den Dettingern gefordert, eine große Fläche herzugeben, ohne zu wissen, für wen und mit welchen Folgen.
Bei Bürgerentscheiden geben ja oft organisierte Gruppen den Ton an, die nicht selten Partikularinteressen
als Gemeinwohl ausgeben“,
Staatsrätin Barbara Bosch im Teckboten vom 27.10.2021
„Dieser Verweigerungs- und Verhinderungsmentalität muss jetzt wirklich einmal Einhalt geboten werden! Ein paar wenige teils sehr laute Menschen machen unsere Zukunft kaputt. Das geht so nicht weiter!“
Ralph Kittl (FDP) fb Kommentar am 12.1.22 zu tb-Artikel „Bürgerinitiative in Weilheim fordert eine direkte Beteiligung“
Mitbestimmung wird zur Gefahr. Bürgerentscheide lähmen das Land und schaden der Gesellschaft. (…) Sie geben Gruppen ein mächtiges Instrument an die Hand, um Partikularinteressen zu wahren oder durchzusetzen, was im krassen Gegensatz um Auftrag einer parlamentarischen Demokratie steht…“
Tim Höhn von der Stuttgarter Zeitung am 2.10.21
Die Antwort auf diese Frage geben natürlich die Politiker, nicht die Bürger:
Auch dann, wenn sie [die Wahrheit] vielen nicht schmeckt. Wie zuletzt beim per Bürgerentscheid gekippten Gewerbestandort in Dettingen. Für Weigel stellt sich dabei die Frage, ob „Entscheidungen, die die Gesamtentwicklung hemmen,“ rein aus kommunalem Blickwinkel getroffen werden dürften.“
Steffen Weigel, Bürgermeister Wendlingen im Teckboten am 16.10.2021
Aus dem Mund der Umweltministerin klingt das so: „Am Ende muss man sortieren, wo direkte demokratische Prozesse angebracht sind und wo nicht.“
Umweltministern Thekla Walker im Teckboten am 16.10.21
Ein Grundproblem sei, dass bei solchen Bürgerentscheiden, bei denen es um die Verwirklichung regionaler Interessen gehe, immer nur die direkt Betroffenen vor Ort mitentschieden dürften. (…) Eine Möglichkeit, das zu ändern, wäre eine Stärkung der regionalen Planungskompetenzen. Dazu wäre aber wohl eine Gesetzesänderung zulasten der kommunalen Planungshoheit notwendig.
Thomas Kiwitt (Region Stuttgart) Stuttgarter Zeitung am 28.9.21
„Das geht so nicht“ (…) Lokale Interessen einer Kommune dürften nicht automatisch über regionalen Interessen stehen.
Johannes Schmalzl, Geschäftsführer der IHK Stuttgart im SWR Aktuell am 4.10.21
„Generell kann es nicht sein, dass eine Gemeinde wie Dettingen mit 5600 Einwohnern darüber entscheidet, ob es dem Automobilland Baden-Württemberg gelingt, bei klimafreundlichen Antriebssystemen zum Zuge zu kommen. Mittelfristig sollten wir überlegen, grundsätzlich Fragen der Energiewende, auch der richtigen Standorte für Investitionen (…), auf Landesebene zu entscheiden.*
Staatsrätin Barbara Bosch im Teckboten vom 27.10.2021
Lesen Sie auch den Kommentar und die Richtigstellung zur Aussage von Staatsministerin Barbara Bosch
„Das ewige Dogma des Bürgerentscheids als Synonym für gelebte Bürgerbeteiligung führt in die Sackgasse“
Rainer Haußmann Bürgermeister von Dettingen in der StZ am 12.10.21
Linktipp: Wie positiv anderen Orts Bürgerbeteiligung gesehen wird, zeigt folgende Doku von plan B in folgendem Beitrag
Stimmen aus Politik im Nachgang des Bürgerentscheides Dettingen
Wir von der Bürgerinitiative Hungerberg bedanken uns ganz herzlich…
… bei allen 2.173 Dettingerinnen und Dettingern, die für den Erhalt des Hungerbergs gestimmt haben
… bei allen, die uns mit Infos, Meinungen, Perspektiven und Anregungen versorgt haben – per Leserbrief, als Kommentar auf unserer Internetseite, in E-Mails oder im persönlichen Gespräch
…bei den über 6.000 Besuchern, die unsere Internetseite über 25.000 mal aufgerufen haben, den über 400 Abonnenten unseres Newsletters, den Followers auf den Social-Media-Plattformen und Messenger-Kanälen
… bei allen unseren zahlreichen Helferinnen und Helfern, die uns fleißig beim Verteilen von Flyer und beim Aufhängen von Plakaten und Bannern tatkräftig unterstützten
… bei den vielen Spendern, die unsere Arbeit finanziell unterstützt haben
…bei allen Profis von anderen Bürgerinitiativen und Vereinen, den Experten von Landwirtschaft, Komunalfinanzen, Umwelt- und Naturschutz für die Hilfe bei den inhaltlichen und formellen Fragen
…bei allen Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Regionalräten, die uns zur Seite standen.
… bei allen, die im persönlichen Umfeld Familie, Freunde, Nachbarn, Bekannte, Vereins- und Arbeitskollegen auf dieses Thema aufmerksam gemacht haben
Vor allem aber sind wir dankbar dafür, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Dettingens selbst in dieser Frage entscheiden konnte!
Ab heute sollten die Briefwahlscheine unbedingt direkt im Rathaus eingeworfen werden. Eine Zustellung per Post kann nicht mehr garantiert werden.
15. September 2021 – Bürgerinitiative verurteilt Vandalismus
Seit einigen Wochen dürfen wir auf Plakaten für den Erhalt des Hungerbergs werben. Gleiches gilt auch für die Projektbefürworter. Auch sie haben plakatiert und für ihre Position geworben.
Immer wieder verschwinden nun Plakate zum Bürgerentscheid, werden zerstört oder übermalt. Davon sind sowohl Plakate der Bürgerinitiative als auch des Bund der Selbständigen betroffen.
So etwas entspricht nicht unserem Demokratieverständnis. Zu jeder Meinung darf es eine Gegenmeinung geben. Zu jeder politischen Bewegung, eine Gegenbewegung. Das muss jeder demokratisch denkende Mensch aushalten können. Wir fordern daher, keine Plakate zum Bürgerentscheid – egal welcher Seite – zu entwenden, zu zerstören oder zu übermalen.
Ein solches Verhalten ist undemokratisch und findet keinerlei Rückendeckung der Bürgerinitiative. Dies gilt umso mehr, wenn der Vandalismus auf privaten Grundstücken stattfindet.
Bürgerinitiative verurteilt Vandalismus
Visualisierung Industriegebiet Hungerberg: zwei Veranschaulichungen eines Industriegebietes am Vorhaltestandort Hungerberg – auch wenn man sich es gar nicht vorstellen will, wie ein bebauter Hungerberg aussehen könnte…
Für die verschiedenen Ansichten den Pfeil-Regler hin -und herbewegen
Weiter zum Artikel: Getreideernte
Unsere Antworten auf die Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid Hungerberg
Selbstverständlich bedeutet die Bebauung des Hungerbergs eine Veränderung für Dettingen. Es ist unbestritten, dass sich das Landschaftsbild hin zu einer industriell-gewerblichen geprägten Umgebung wandeln wird. Die zusätzliche Überbauung weiterer Freiflächen mit Wohn- und/oder Gewerbegebieten wird den Charakter Dettingens verändern. „Kurz über die Straße und zack, draußen in der Natur; das gibt es dann nimmer“, so ein Dettinger Bürger. Die Lücken zwischen den Ortschaften werden immer weiter geschlossen,
Eine solche vom BUND Kirchheim und Umgebung für die Verwaltungsgemeinschaft bereits 1992 geforderte Gesamtstrategie fehlt bis heute – in der Verwaltungsgemeinschaft und in der Region. Entsprechend haben sich die von Befürwortern als Argument auch gegenüber der Landwirtschaft vorgetragenen Zwänge in den vergangenen 30 Jahren nicht geändert. Das wird so bleiben, wenn Region und Verwaltungsgemeinschaft durch die Bürger nicht zu einem Umdenken gezwungen werden.
Im Regionalplan ist der Hungerberg als Regionaler Grünzug und als Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege festgelegt. Gerade weil der Hungerberg auch aufgrund seiner Großräumigkeit bedeutsame Beiträge für Hochwasserschutz, Kleinklima, Landwirtschaft und fruchtbare Böden, Biotope und auch die Naherholung leistet, war eine Bebauung hier immer ausgeschlossen. Wie kann der Hungerberg dann plötzlich als „idealer Standort“ für großflächige Industrieanlagen verkauft werden? Primär sollten Industriegebiete auf Flächen entstehen, die bereits für die gewerbliche und industrielle Nutzung vorgesehen sind (Gewerbebrachen). Der Verband Region Stuttgart verfügt über keine hinreichenden Informationen über verfügbare Gewerbebrachen.
Die Projektbefürworter behaupten, dass es keine alternativen Flächen gibt. Dies widerspricht den offiziellen Informationen aus dem Regionalverband. Danach sind „In den Regionalen Gewerbeschwerpunkten derzeit rund 320 Hektar für eine bauliche Entwicklung gesichert. Davon sind lediglich sechs Gebiete größer als 20 Hektar.“
Es existieren also alternative Flächen, die eine industrielle Bebauung zulassen. U. a. in Aichelberg, Mundelsheim, Weilheim , Vaihingen Enz und Pleidelsheim sind weitere großflächige Gewerbeschwerpunkte angedacht und teilweise schon konkret geplant.
Der Verband Region Stuttgart spricht von konkreten Projekten zur Renaturierung von Gewerbebrachen (siehe Podiumsdiskussion am 20.07.2021 in Dettingen) zum Hungerberg), verfügt aber nach eigenen Angaben über keine hinreichenden Informationen zur Verfügbarkeit von Gewerbebrachen.
Fakt ist, dass „die Entwicklungsperspektive von bis zu 40 Hektar Gesamtfläche ein besonderes Merkmal“ eines Vorhaltestandorts am Hungerberg darstellte. Auch im Regionalplan wird der Grünzug in dieser Dimension aufgehoben werden. Konsequenz: Es wird jederzeit möglich sein, das Industriegebiet zu erweitern. Es muss sich nur eine Mehrheit im Dettinger Gemeinderat finden.
Auch die Ausgestaltung des Bebauungsplans liegt in den Händen der Gemeinde. Wie wird hier wohl reagiert, wenn sich die großen Investoren nicht auf die beschlossenen Nachhaltigkeitskriterien und -maßnahmen des Bebauungsplans einlassen wollen?
Einklagbare und damit wirklich verbindliche Zusagen in Richtung Bürgerschaft sehen wir hier nicht.
Nein. Wir sind davon überzeugt, dass sich das Landschaftsbild rund um Dettingen und auch der dörfliche Charakter hin zu einem industriell und urban geprägten Charakter wandeln werden. Dettingen als austauschbares Anhängsel einer urbanen Region mittlerer Neckar
Aus unserer Sicht gibt es keine nachvollziehbaren Gründe, warum ein zunächst geschützter Freiraum aufgrund von Wirtschaftsinteressen seine regionalbedeutsamen Funktionen für Klima, Natur, Landwirtschaft und Mensch verlieren sollte.
Diese Feststellung ist nach unseren Informationen korrekt – damit bestärkt der Verband Region Stuttgart eine angebliche Alternativlosigkeit von Planungen im Außenbereich nicht nur in Dettingen.
Am Samstag habe ich gelernt, dass die Gebäude – wegen der Belüftung – kleinformatig sein müssen, die Zwischenräume nicht verbaut werden dürfen.
Je größer die zusammenhängenden Gebäude, desto wirtschaftlicher nutzbar. Zum Vergleich: Hallengröße Accumotive Kamenz 150x 300 m; VW Kassel je Halle 200×600 m, Tesla Grünheide 400x1100m.
Gibt es Studien, wie attraktiv der Standort für derartige Großfertigungsunternehmen ist?
Ist es nicht erstrebenswerter, einen Standort für Tüftler und Entwickler zu konzipieren, anstatt wertvolle Flächen für potenzielle Niedriglohnproduktion zu verschwenden?
Werden große Flächen lückenlos versiegelt hat das negative Folgen. Kaltluftströme werden negativ beeinflusst, es wird also heißer. Beim Vorhaltestandort Hungerberg geht es aber genau darum: großflächige Industrieanlagen, die eine massive Bodenversiegelung verursachen.
Belastbare Zahlen zu Arbeitsplätzen gibt es nicht. Die Projektbefürworter sprechen von 1000 Arbeitsplätzen und berufen sich dabei auf Erfahrungswerte der Vergangenheit. Gleichzeitig stellen sie zutreffend fest, dass sich der Strukturwandel massiv auf die Anzahl und Ausgestaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auswirken wird.
Da noch völlig unklar ist, welches Unternehmen sich hier ansiedeln wird, ist auch unklar welche Art von Arbeitsplätzen entstehen könnten. Mögliche Nutzungen sind insbesondere Industrienutzungen wie Produktion sowie Forschung und Entwicklung. Es wird gerne von „zukunftsrelevanten“ Nutzungen gesprochen.
Erfahrungen aus Kirchheim, wo das Gewerbegebiet Kruichling dem Gemeinderat und den Bürgern als künftiges Silicon Valley angepriesen worden ist, stimmen nachdenklich. Autohof, MacDonalds, Tanzstadel, Steinlager etc. entsprechen diesen Ansagen jedenfalls nicht!
Der Fachkräftemangel ist ein Fakt. Glaubt man den Versprechungen der Projektbefürworter, dann werden sich örtliche Unternehmen im Kampf um Fachkräfte und Auszubildende, um Intelligenz und Kreativität gegen ein Großunternehmen behaupten müssen. Die Suche nach Fachkräften wird für örtliche Unternehmen aus dem Mittelstand deutlich erschwert. .
Es ist unklar, welche Art von Arbeitsplätzen entstehen könnten. Die Projektbeteiligten sprechen hier von folgenden Geschäftsbereichen: Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Elektromobilität, neue Mobilitätskonzepte. Wer hier speziell qualifiziert ist, könnte auf einen Job hoffen. Für das Gros der Dettinger Bevölkerung wird das nicht zutreffen.
Laut Grundsatzvereinbarung der Projektpartner erfolgt ausdrücklich keine Festlegung auf bestimmte Transformationsthemen, Technologien oder Branchen. Folgendes soll möglich sein: die Ansiedlung großflächiger Industrieanlagen, die Ansiedlung emissionsträchtiger Industrieanlagen, die Ansiedlung von Anlagen, die der Störfallverordnung (11.BImSchV) unterliegen, ein 24 Stundenbetrieb auch an Samstagen und Sonntagen, Schwerlastverkehr.
Wie die Entscheidungsmodalitäten im Einzelnen ausgestaltet sind ist nicht ersichtlich. Es ist eine Entscheidung, die die Projektbeteiligten gemeinsam treffen werden.
Die Gemeinde Dettingen oder die Verwaltungsgemeinschaft haben keinerlei Möglichkeiten dem zu begegnen
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Gemeinden durch angesiedelte Großunternehmen erpressbar werden. Frei nach dem Motto „erfülle meine Wunschliste, sonst rechne ich den Standort defizitär und verschiebe die Gewinne auf andere Standorte, die mir gewogen sind“ kann das Unternehmen die Daumenschrauben so anziehen, dass die Gewerbeeinnahmen gegen Null gehen (z.B. Druck auf Hebesätze ausüben). Wie verhindern Sie dies bereits im Vorfeld? Welche Einnahmen stehen der Gemeinde mindestens zu (unter Annahme geringer wirtschaftlicher Schwankungen)? Und wie hoch ist der Überschuss-Einnahme-Effekt?
Es existiert keine Analyse, die Einnahmen, Aufwendungen und Risiken betrachtet. Die Projektbefürworter haben es versäumt belastbare Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen, die am Hungerberg erzielt werden sollen, zu nennen. Da es an belastbaren Gutachten und Analysen fehlt, können aus unserer Sicht auch keinen konkreten Aussagen über den wirtschaftlichen Nutzen getroffen werden.
Begibt sich Dettingen hier auf einen finanziellen Blindflug?
Welchen konkreten Nutzen hat das Projekt für die Dettinger Gemeinschaft?
Da es an belastbaren Gutachten und Analysen fehlt, können aus unserer Sicht auch keinen konkreten Aussagen über den wirtschaftlichen Nutzen getroffen werden.
Welche Mehreinnahmen kann die Gemeinde Dettingen begründeter Weise erwarten?
Welche zusätzlichen Kosten müssen bedacht werden?
Besonders schützenswert ist der Hungerberg und dessen Umgebung gerade aufgrund seines Charakters einer vergleichsweise großräumigen, unverbauten Offenlandschaft. Im Regionalplan war der Hungerberg daher bisher als Regionaler Grünzug und als Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen. Die Ausweisung eines Gewerbegebiets am Hungerberg zerstört den großräumigen Offenlandcharakter.
Gerade weil der Hungerberg bedeutsame Beiträge für Hochwasserschutz, Kleinklima, Landwirtschaft und fruchtbare Böden, Biotope und auch die Naherholung leistet, ist eine Bebauung durch die Festlegung als Grünzug ausgeschlossen worden. Gäbe es solchen Freiraumschutz im Regionalplan nicht, wäre die Region Stuttgart vom Südosten bis zum Nordwesten wohl ein einziges Siedlungsband. Doch gerade dort, wo viele Menschen auf engem Raum leben, kommt dem Erhalt von Wiesen, Feldern, Bächen, Wäldern und sonstigen Gehölzen eine zentrale Rolle zu – als Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für Tiere und Pflanzen und für die Attraktivität als Lebens- und Erholungsraum der Menschen.
Was vor wenigen Jahren noch schützenswert war, gilt es auch heute noch zu schützen. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der sich aus dem Klimawandel ergebenden Umweltrisiken. Vorsorge braucht unbebaute Flächen!
Das Umweltgutachten des Regionalverbands und das Gutachten zum Lokalklima sagen aus, dass der Hungerberg ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet und von großer Bedeutung für die Stadt Kirchheim ist und dass nachteilige Effekte einer Bebauung nicht vermieden werden können.
Tatsächlich würde durch die Bebauung ein Kaltluftentstehungsgebiet durch einen Wärmespeicher ersetzt. Nichts anderes ist von tausenden Tonnen Beton, Stahl und Asphalt zu erwarten.
Werden große Flächen versiegelt, zieht das immer negative Folgen nach sich. Regenwasser kann weniger gut versickern, oberflächennahe Wasserspeicher gehen verloren, die Auffüllung von Grundwasservorräten ist beeinträchtigt, das Risiko von örtlichen Überschwemmungen nimmt zu. Verdunstung ist im überbauten Bereich beschleunigt, die Abkühlungswirkung aus Verdunstungsprozessen wird verringert Hitze wird begünstigt.
Überbauung zerstört fruchtbare Böden mit allen Konsequenzen die sich aus der Auslagerung landwirtschaftlicher Produktion ergeben (ökologisch und sozial). Bereits heute importiert Deutschland über landwirtschaftliche Rohstoffe in großem Umfang die Leistung von Böden aus für die globale biologische Vielfalt kritischen Regionen (z. b. eiweißhaltige Futtermittel aus Brasilien). Subsistenzlandwirtschaft wird in den Herkunftsregionen durch Agro-Industrie verdrängt!
Die von technikaffinen Projetbefürwortern immer wieder ins Spiel gebrachte Bioökonomie benötigt mehr als jede andere Technologie die Produktionsleistung von Böden für die Erzeugung erneuerbarer Kohlenstoffträger. Keine klimaverträgliche Umstellung der Wirtschaft ohne Böden, keine Anpassung an den Klimawandel ohne Böden! Kampf gegen den Klimawandel und Überbauung schließen sich aus!
Wie oben beschrieben zieht die zunehmende Bodenversiegelung negative Folgen nach sich. Je mehr Fläche versiegelt wird, umso krasser werden die regionalen Folgen für die Umwelt sein. Die Landwirtschaft, die bereits unter dem Druck mangelnder Fläche steht, wird weiter in die Enge getrieben. Das gewohnte Landschaftsbild wird sich massiv und langfristig ändern.
Überbauung bleibt trotz aller Anstrengungen in Bezug auf den Ausgleich von Eingriffen, eine der wesentlichen Ursachen für den dramatisch fortschreitenden Verlust der Biodiversität. Bestimmte Arten- oder Artengruppen können von im bebauten Bereich umgesetzten Maßnahmen profitieren (Gründächer, Blühmischungen). Schutzbedürftige, störungsempfindliche oder auf großräumige Strukturen angewiesene Arten wie die Feldlerche können dies nicht. Deren Lebensraum wird durch Überbauung immer weiter eingeschränkt, die Arten verschwinden
Es gibt im deutschen Recht und in der Planungspraxis keine Möglichkeiten die fachlich korrekte und langfristige Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen zu sichern. Die Stadt Kirchheim räumt offen und ohne irgendwelche rechtlichen oder fachlichen Konsequenzen gegenüber dem Gemeinderat ein, nur einen geringen Anteil der Ausgleichsmaßnahmen aus der Bauleitplanung auch vollständig und sachgerecht umgesetzt zu haben
Entsprechende Beispiele sind uns nicht bekannt
Die Projektbefürworter haben bisher kein Gutachten über die Auswirkungen auf den Verkehr auf der B465 und in der Ortsmitte vorgelegt. Wir sind der Meinung,
… dass der Pendler- und Lieferverkehr zum Hungerberg den Verkehr auf der B465 zeitweise zum Erliegen bringen wird.
… dass der künftige Zubringerverkehr zur A8 aus der Bohnau und Jesingen („Umgehungsstraße“) dies noch verstärken wird
… dass durch Rückstau auf der B465 der Ausweichverkehr auf der Ortsverbindungsstraße von Owen nach Dettingen und durch die Ortsmitte massiv zunehmen wird,
… dass zusätzlicher innerörtlicher Verkehr entsteht, weil Arbeitskräfte zuziehen werden,
… dass es dadurch zu mehr Behinderungen und Lärm in der Ortsmitte kommt und
… dass der Ausbau der Kreuzung Teckstraße-B465 daran nichts ändern wird.
Für die Menschen, die am Hungerberg arbeiten sollen, wird zusätzlicher Wohnraum benötigt. Auch dazu hat die Gemeindeverwaltung keine belastbaren Zahlen vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass viele Arbeitskräfte zuziehen werden und dass die zusätzlichen Arbeitskräfte, einen Flächenbedarf für Wohnraum von mindestens 5 bis 7 Hektar verursachen. Bauplätze sind heute schon knapp. Der Mangel wird verschärft, landwirtschaftliche Fläche wird weiter verknappt
Hochqualifizierten und dann voraussichtlich gut verdienende Fachkräfte, werden leichter höhere Mieten und höhere Grundstückspreise bezahlen können. Wir gehen daher davon aus, dass sich durch den von den Projektbefürwortern erwünschten Zuzug von Fachkräften die angespannte Lage auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt weiter verschärfen und „Wohnen“ immer mehr zum Luxus wird.
Es sind hauptsächlich die Wiesen und Felder der Landwirte, die der Versiegelung von Böden für Wohnraum und Industrie zum Opfer fallen. Jeden Tag gehen in Baden-Württemberg fast sechs Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren. Damit verschwinden pro Monat fünf landwirtschaftliche Betriebe mit einer Durchschnittsgröße von 35 Hektar. Jetzt sollen also auch am Hungerberg die fruchtbaren Böden für die Produktion von Nahrungsmitteln versiegelt werden. Den Landwirten wird ihre Produktionsgrundlage entzogen. Deutschland gehört aufgrund der Kombination von guten Böden und günstigen klimatischen Rahmenbedingungen weltweit mit Abstand zu den besten Produktionsstandorten für Nahrungsmittel. Gleichzeitig importieren wir schon heute Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe in hohem Umfang (Produkte von fast 6 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche). Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung auch für die globale Nahrungsmittelsicherheit. Und uns fällt nichts Besseres ein, als unsere landwirtschaftlichen Flächen zu betonieren und zu asphaltieren!
Die ortsansässigen Landwirte und auch die Planungsunterlagen der Region Stuttgart selbst stellen klar: Die Böden auf dem Hungerberg gehören zu den besten auf der Dettinger Gemarkung. Dort ist die fruchtbare Humusschicht mächtiger als in den „steinreichen“ Böden niedriger Lagen, wie z.B im Bereich der Bundesstraße. Es gibt aus unserer Sicht keine Rechtfertigung für eine weitere Dezimierung von qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Fläche. Sie ist Mangelware und kann nicht wiederhergestellt oder vermehrt werden.
Antworten auf die Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid Hungerberg
Vorhaltestandort Hungerberg im Faktenchek der Region
Sie haben gestern einen Faktencheck auf Ihrer Website veröffentlicht. Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass Sie hierbei Ihre eigenen Aussagen auf Richtigkeit überprüft haben
Aussage: Am Hungerberg soll eine Fläche für einen verkehrsintensiven und emissionsträchtigen 24-Stunden-Betrieb entstehen.
In einem Bericht der Region Stuttgart aktuell 1/2021 (Seiten 16/17) wird dies genauso dargestellt, mit dem Vorhaltestandort Hungerberg soll danach dem Mangel an Flächen für verkehrsintensive und immissionsträchtige Nutzungen begegnet werden.
Zitat: „In Kooperation zwischen der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) und den beteiligten Gemeinden Dettingen, Kirchheim unter Teck und Notzingen wird dort die Entwicklung eines „Strategischen Vorhaltestandorts“ angestrebt. Ziel dabei ist es, potenziellen Investoren kurzfristig einen nutzbaren Bauplatz anbieten zu können. (…) Das Konzept adressiert den erkennbaren Mangel vor allem an großen Flächen, die für verkehrsintensive und immissionsträchtige Nutzungen geeignet sind.“
Aussage: Allein 320 Hektar sind für die bauliche Entwicklung gesichert, davon sind 6 Standorte größer als 20 Hektar. In der ganzen Region Stuttgart gibt es laut den Flächennutzungsplänen 1.000 Hektar potenzielle Gewerbe- und Industrieflächen.
Nahezu exakt diese Aussagen finden sich in den Unterlagen des Regionalverbands.
Zitat: „In den derzeitigen regionalen Gewerbeschwerpunkten sind rund 320 Hektar für eine bauliche Entwicklung gesichert, jedoch sind davon nur sechs Gebiete größer als 20 Hektar.“ Presseinformation Verband Region Stuttgart vom 10.12.2020
Zitat: „In den rechtskräftigen Flächennutzungsplänen sind rund 1000 Hektar potenzieller Gewerbe- und Industriegebiete dargestellt“ Sitzungsvorlage Nr. 033/2021 der Regionalversammlung am 28.04.2021
Insbesondere diese Aussagen aus der Region haben wir verwendet, um unsere Sicht auf den Hungerberg darzustellen. Indem Sie diese Aussagen eines Faktenchecks unterziehen, suggerieren Sie, dass hier Falschbehauptungen kursieren.
Wir sind sehr überrascht, dass wir uns auf Aussagen und Formulierungen aus den Veröffentlichungen des Verbands Region Stuttgart als Bürger*innen nicht verlassen können.
Wir gehen davon aus, dass Sie den Faktencheck entsprechend ändern werden und wir uns zukünftig darauf verlassen können, dass die vom Verband Region Stuttgart veröffentlichten Information zur sachlichen Meinungsbildung herangezogen werden können.
Vorhaltestandort Hungerberg im Faktenchek der Region.
