Unsere Antworten auf die Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid Hungerberg
Planungsaspekte
Wie kann der dörfliche Charakter von Dettingen trotz des Industriegebiets HB und der zu erwartenden weiteren Wohngebietsausweisungen erhalten werden?
Selbstverständlich bedeutet die Bebauung des Hungerbergs eine Veränderung für Dettingen. Es ist unbestritten, dass sich das Landschaftsbild hin zu einer industriell-gewerblichen geprägten Umgebung wandeln wird. Die zusätzliche Überbauung weiterer Freiflächen mit Wohn- und/oder Gewerbegebieten wird den Charakter Dettingens verändern. „Kurz über die Straße und zack, draußen in der Natur; das gibt es dann nimmer“, so ein Dettinger Bürger. Die Lücken zwischen den Ortschaften werden immer weiter geschlossen,
Wie sieht die Gesamtstrategie zu Flächenverbrauch und Siedlungsentwicklung aus und warum ist Dettingen nicht Teil einer Gesamtstrategie der Region Stuttgart?
Eine solche vom BUND Kirchheim und Umgebung für die Verwaltungsgemeinschaft bereits 1992 geforderte Gesamtstrategie fehlt bis heute – in der Verwaltungsgemeinschaft und in der Region. Entsprechend haben sich die von Befürwortern als Argument auch gegenüber der Landwirtschaft vorgetragenen Zwänge in den vergangenen 30 Jahren nicht geändert. Das wird so bleiben, wenn Region und Verwaltungsgemeinschaft durch die Bürger nicht zu einem Umdenken gezwungen werden.
Wie passt die Ausweisung eines neuen Industriegebiets mit dem Ziel „NULL-Flächenverbrauch“ der Landesregierung zusammen?
Bis wann will Dettingen das Ziel “Null Flächenverbrauch“ erreichen?
Wieso ist der Hungerberg als Standort geeignet / ungeeignet?
Im Regionalplan ist der Hungerberg als Regionaler Grünzug und als Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege festgelegt. Gerade weil der Hungerberg auch aufgrund seiner Großräumigkeit bedeutsame Beiträge für Hochwasserschutz, Kleinklima, Landwirtschaft und fruchtbare Böden, Biotope und auch die Naherholung leistet, war eine Bebauung hier immer ausgeschlossen. Wie kann der Hungerberg dann plötzlich als „idealer Standort“ für großflächige Industrieanlagen verkauft werden? Primär sollten Industriegebiete auf Flächen entstehen, die bereits für die gewerbliche und industrielle Nutzung vorgesehen sind (Gewerbebrachen). Der Verband Region Stuttgart verfügt über keine hinreichenden Informationen über verfügbare Gewerbebrachen.
Könnte das Projekt nicht auf anderen Flächen, insbesondere auf vorhandenen Brachflächen realisiert werden?
Die Projektbefürworter behaupten, dass es keine alternativen Flächen gibt. Dies widerspricht den offiziellen Informationen aus dem Regionalverband. Danach sind „In den Regionalen Gewerbeschwerpunkten derzeit rund 320 Hektar für eine bauliche Entwicklung gesichert. Davon sind lediglich sechs Gebiete größer als 20 Hektar.“
Es existieren also alternative Flächen, die eine industrielle Bebauung zulassen. U. a. in Aichelberg, Mundelsheim, Weilheim , Vaihingen Enz und Pleidelsheim sind weitere großflächige Gewerbeschwerpunkte angedacht und teilweise schon konkret geplant.
Der Verband Region Stuttgart spricht von konkreten Projekten zur Renaturierung von Gewerbebrachen (siehe Podiumsdiskussion am 20.07.2021 in Dettingen) zum Hungerberg), verfügt aber nach eigenen Angaben über keine hinreichenden Informationen zur Verfügbarkeit von Gewerbebrachen.
Bleibt es bei einer Fläche von 21 ha und wie verbindlich sind die übrigen derzeitigen Zusagen zur Ausgestaltung des Bebauungsplans? Welche Zusagen könnten von den Bürgern eingefordert oder gar eingeklagt werden?
Fakt ist, dass „die Entwicklungsperspektive von bis zu 40 Hektar Gesamtfläche ein besonderes Merkmal“ eines Vorhaltestandorts am Hungerberg darstellte. Auch im Regionalplan wird der Grünzug in dieser Dimension aufgehoben werden. Konsequenz: Es wird jederzeit möglich sein, das Industriegebiet zu erweitern. Es muss sich nur eine Mehrheit im Dettinger Gemeinderat finden.
Auch die Ausgestaltung des Bebauungsplans liegt in den Händen der Gemeinde. Wie wird hier wohl reagiert, wenn sich die großen Investoren nicht auf die beschlossenen Nachhaltigkeitskriterien und -maßnahmen des Bebauungsplans einlassen wollen?
Einklagbare und damit wirklich verbindliche Zusagen in Richtung Bürgerschaft sehen wir hier nicht.
Passen Dettingen und eine solche Ansiedlung zusammen?
Nein. Wir sind davon überzeugt, dass sich das Landschaftsbild rund um Dettingen und auch der dörfliche Charakter hin zu einem industriell und urban geprägten Charakter wandeln werden. Dettingen als austauschbares Anhängsel einer urbanen Region mittlerer Neckar
Warum wird der einmal beschlossene Grünzug wieder verändert und weshalb sind die Argumente, die zur Ausweisung des Grünzugs führten heute nicht mehr gültig?
Aus unserer Sicht gibt es keine nachvollziehbaren Gründe, warum ein zunächst geschützter Freiraum aufgrund von Wirtschaftsinteressen seine regionalbedeutsamen Funktionen für Klima, Natur, Landwirtschaft und Mensch verlieren sollte.
Meines Wissens gibt es kein Kataster für Industriebrachflächen. Ist so etwas geplant? So könnte mehr Transparenz über bestehende schon versiegelte Fläche geschaffen werden.
Diese Feststellung ist nach unseren Informationen korrekt – damit bestärkt der Verband Region Stuttgart eine angebliche Alternativlosigkeit von Planungen im Außenbereich nicht nur in Dettingen.
Welche Flächen stellen Sie künftigen Generationen für die Bewältigung künftiger Zukunftsherausforderungen zur Verfügung? Sollen diese die Anbauflächen für nachwachsende Rohstoffe zuerst entsiegeln und rekultivieren? Sollen künftige Generationen das mit den Schulden bezahlen, die wir Ihnen hinterlassen?
Am Samstag habe ich gelernt, dass die Gebäude – wegen der Belüftung – kleinformatig sein müssen, die Zwischenräume nicht verbaut werden dürfen.
Je größer die zusammenhängenden Gebäude, desto wirtschaftlicher nutzbar. Zum Vergleich: Hallengröße Accumotive Kamenz 150x 300 m; VW Kassel je Halle 200×600 m, Tesla Grünheide 400x1100m.
Gibt es Studien, wie attraktiv der Standort für derartige Großfertigungsunternehmen ist?
Ist es nicht erstrebenswerter, einen Standort für Tüftler und Entwickler zu konzipieren, anstatt wertvolle Flächen für potenzielle Niedriglohnproduktion zu verschwenden?
Werden große Flächen lückenlos versiegelt hat das negative Folgen. Kaltluftströme werden negativ beeinflusst, es wird also heißer. Beim Vorhaltestandort Hungerberg geht es aber genau darum: großflächige Industrieanlagen, die eine massive Bodenversiegelung verursachen.
Arbeitsplätze & potentielle Ansiedlung
Wie viele Arbeitsplätze werden entstehen und worauf basieren diese Annahmen?
Belastbare Zahlen zu Arbeitsplätzen gibt es nicht. Die Projektbefürworter sprechen von 1000 Arbeitsplätzen und berufen sich dabei auf Erfahrungswerte der Vergangenheit. Gleichzeitig stellen sie zutreffend fest, dass sich der Strukturwandel massiv auf die Anzahl und Ausgestaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auswirken wird.
Wieviel Aussagekraft haben vor diesem Hintergrund die Erfahrungswerte aus der Vergangenheit? Welche Art von Arbeitsplätzen soll entstehen?
Da noch völlig unklar ist, welches Unternehmen sich hier ansiedeln wird, ist auch unklar welche Art von Arbeitsplätzen entstehen könnten. Mögliche Nutzungen sind insbesondere Industrienutzungen wie Produktion sowie Forschung und Entwicklung. Es wird gerne von „zukunftsrelevanten“ Nutzungen gesprochen.
Erfahrungen aus Kirchheim, wo das Gewerbegebiet Kruichling dem Gemeinderat und den Bürgern als künftiges Silicon Valley angepriesen worden ist, stimmen nachdenklich. Autohof, MacDonalds, Tanzstadel, Steinlager etc. entsprechen diesen Ansagen jedenfalls nicht!
Verschärft die Ansiedlung den Fachkräftemangel in der Region und insbesondere in der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim-Notzingen-Dettingen?
Der Fachkräftemangel ist ein Fakt. Glaubt man den Versprechungen der Projektbefürworter, dann werden sich örtliche Unternehmen im Kampf um Fachkräfte und Auszubildende, um Intelligenz und Kreativität gegen ein Großunternehmen behaupten müssen. Die Suche nach Fachkräften wird für örtliche Unternehmen aus dem Mittelstand deutlich erschwert. .
Entstehen neue Arbeitsplätze für Dettinger Bürgerinnen & Bürger?
Es ist unklar, welche Art von Arbeitsplätzen entstehen könnten. Die Projektbeteiligten sprechen hier von folgenden Geschäftsbereichen: Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Elektromobilität, neue Mobilitätskonzepte. Wer hier speziell qualifiziert ist, könnte auf einen Job hoffen. Für das Gros der Dettinger Bevölkerung wird das nicht zutreffen.
Was für ein Unternehmen soll sich am Hungerberg ansiedeln dürfen?
Wer entscheidet auf welcher Grundlage, welche Unternehmen sich am Hungerberg ansiedeln dürfen?
Laut Grundsatzvereinbarung der Projektpartner erfolgt ausdrücklich keine Festlegung auf bestimmte Transformationsthemen, Technologien oder Branchen. Folgendes soll möglich sein: die Ansiedlung großflächiger Industrieanlagen, die Ansiedlung emissionsträchtiger Industrieanlagen, die Ansiedlung von Anlagen, die der Störfallverordnung (11.BImSchV) unterliegen, ein 24 Stundenbetrieb auch an Samstagen und Sonntagen, Schwerlastverkehr.
Wie die Entscheidungsmodalitäten im Einzelnen ausgestaltet sind ist nicht ersichtlich. Es ist eine Entscheidung, die die Projektbeteiligten gemeinsam treffen werden.
Wirtschaftlichkeit
Wie begegnen Sie der Gefahr, dass ein „Global Player“ Gewerbesteuern umgeht?
Die Gemeinde Dettingen oder die Verwaltungsgemeinschaft haben keinerlei Möglichkeiten dem zu begegnen
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Gemeinden durch angesiedelte Großunternehmen erpressbar werden. Frei nach dem Motto „erfülle meine Wunschliste, sonst rechne ich den Standort defizitär und verschiebe die Gewinne auf andere Standorte, die mir gewogen sind“ kann das Unternehmen die Daumenschrauben so anziehen, dass die Gewerbeeinnahmen gegen Null gehen (z.B. Druck auf Hebesätze ausüben). Wie verhindern Sie dies bereits im Vorfeld? Welche Einnahmen stehen der Gemeinde mindestens zu (unter Annahme geringer wirtschaftlicher Schwankungen)? Und wie hoch ist der Überschuss-Einnahme-Effekt?
Welche Kosten entstehen für den Vorhaltestandort und welche Mehreinnahmen kann die Gemeinde begründet erwarten?
Es existiert keine Analyse, die Einnahmen, Aufwendungen und Risiken betrachtet. Die Projektbefürworter haben es versäumt belastbare Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen, die am Hungerberg erzielt werden sollen, zu nennen. Da es an belastbaren Gutachten und Analysen fehlt, können aus unserer Sicht auch keinen konkreten Aussagen über den wirtschaftlichen Nutzen getroffen werden.
Begibt sich Dettingen hier auf einen finanziellen Blindflug?
Welchen konkreten Nutzen hat das Projekt für die Dettinger Gemeinschaft?
Da es an belastbaren Gutachten und Analysen fehlt, können aus unserer Sicht auch keinen konkreten Aussagen über den wirtschaftlichen Nutzen getroffen werden.
Welche Mehreinnahmen kann die Gemeinde Dettingen begründeter Weise erwarten?
Welche zusätzlichen Kosten müssen bedacht werden?
Auswirkungen auf Natur & Klima
Wie geht Dettingen damit um, dass den Interessen der Wirtschaft regelmäßig Vorrang über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gewährt wird?
Weshalb folgt Dettingen nicht der Forderung vieler Umweltschutzverbände, dass Neuausweisungen von Baugebieten nur auf weniger wertvollen Böden stattfinden sollen?
Ist das in Frage kommende Gelände besonders schützenswert?
Besonders schützenswert ist der Hungerberg und dessen Umgebung gerade aufgrund seines Charakters einer vergleichsweise großräumigen, unverbauten Offenlandschaft. Im Regionalplan war der Hungerberg daher bisher als Regionaler Grünzug und als Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen. Die Ausweisung eines Gewerbegebiets am Hungerberg zerstört den großräumigen Offenlandcharakter.
Gerade weil der Hungerberg bedeutsame Beiträge für Hochwasserschutz, Kleinklima, Landwirtschaft und fruchtbare Böden, Biotope und auch die Naherholung leistet, ist eine Bebauung durch die Festlegung als Grünzug ausgeschlossen worden. Gäbe es solchen Freiraumschutz im Regionalplan nicht, wäre die Region Stuttgart vom Südosten bis zum Nordwesten wohl ein einziges Siedlungsband. Doch gerade dort, wo viele Menschen auf engem Raum leben, kommt dem Erhalt von Wiesen, Feldern, Bächen, Wäldern und sonstigen Gehölzen eine zentrale Rolle zu – als Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für Tiere und Pflanzen und für die Attraktivität als Lebens- und Erholungsraum der Menschen.
Was vor wenigen Jahren noch schützenswert war, gilt es auch heute noch zu schützen. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der sich aus dem Klimawandel ergebenden Umweltrisiken. Vorsorge braucht unbebaute Flächen!
Welche Auswirkung hätte eine Ansiedelung auf das großräumige Klima und die Kaltluftströme?
Das Umweltgutachten des Regionalverbands und das Gutachten zum Lokalklima sagen aus, dass der Hungerberg ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet und von großer Bedeutung für die Stadt Kirchheim ist und dass nachteilige Effekte einer Bebauung nicht vermieden werden können.
Tatsächlich würde durch die Bebauung ein Kaltluftentstehungsgebiet durch einen Wärmespeicher ersetzt. Nichts anderes ist von tausenden Tonnen Beton, Stahl und Asphalt zu erwarten.
Wurde untersucht, welche Auswirkungen die geplante Autobahnbrücke von der Bohnau über die A8 zum Hungerberg, also in deutlich erhöhter Lage, auf den Kaltluftstrom hat?
Wie beurteilen Sie die Versiegelung von Flächen bei einer Ansiedlung und die möglichen Auswirkungen?
Werden große Flächen versiegelt, zieht das immer negative Folgen nach sich. Regenwasser kann weniger gut versickern, oberflächennahe Wasserspeicher gehen verloren, die Auffüllung von Grundwasservorräten ist beeinträchtigt, das Risiko von örtlichen Überschwemmungen nimmt zu. Verdunstung ist im überbauten Bereich beschleunigt, die Abkühlungswirkung aus Verdunstungsprozessen wird verringert Hitze wird begünstigt.
Kann ein ökologischer Ausgleich insbesondere für den Verlust der wertvollen landwirtschaftlichen Böden umgesetzt werden?
Überbauung zerstört fruchtbare Böden mit allen Konsequenzen die sich aus der Auslagerung landwirtschaftlicher Produktion ergeben (ökologisch und sozial). Bereits heute importiert Deutschland über landwirtschaftliche Rohstoffe in großem Umfang die Leistung von Böden aus für die globale biologische Vielfalt kritischen Regionen (z. b. eiweißhaltige Futtermittel aus Brasilien). Subsistenzlandwirtschaft wird in den Herkunftsregionen durch Agro-Industrie verdrängt!
Die von technikaffinen Projetbefürwortern immer wieder ins Spiel gebrachte Bioökonomie benötigt mehr als jede andere Technologie die Produktionsleistung von Böden für die Erzeugung erneuerbarer Kohlenstoffträger. Keine klimaverträgliche Umstellung der Wirtschaft ohne Böden, keine Anpassung an den Klimawandel ohne Böden! Kampf gegen den Klimawandel und Überbauung schließen sich aus!
Was hat es für Auswirkungen, wenn wie beabsichtigt (Aichelberg, Mundelsheim, Weilheim, etc.) immer mehr versiegelt wird?
Wie oben beschrieben zieht die zunehmende Bodenversiegelung negative Folgen nach sich. Je mehr Fläche versiegelt wird, umso krasser werden die regionalen Folgen für die Umwelt sein. Die Landwirtschaft, die bereits unter dem Druck mangelnder Fläche steht, wird weiter in die Enge getrieben. Das gewohnte Landschaftsbild wird sich massiv und langfristig ändern.
Welche Maßnahmen in Bezug auf Biodiversität, Klima- und Naturschutz können im Bebauungsplan festgesetzt werden?
Überbauung bleibt trotz aller Anstrengungen in Bezug auf den Ausgleich von Eingriffen, eine der wesentlichen Ursachen für den dramatisch fortschreitenden Verlust der Biodiversität. Bestimmte Arten- oder Artengruppen können von im bebauten Bereich umgesetzten Maßnahmen profitieren (Gründächer, Blühmischungen). Schutzbedürftige, störungsempfindliche oder auf großräumige Strukturen angewiesene Arten wie die Feldlerche können dies nicht. Deren Lebensraum wird durch Überbauung immer weiter eingeschränkt, die Arten verschwinden
Wie wird langfristig die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen sichergestellt?
Es gibt im deutschen Recht und in der Planungspraxis keine Möglichkeiten die fachlich korrekte und langfristige Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen zu sichern. Die Stadt Kirchheim räumt offen und ohne irgendwelche rechtlichen oder fachlichen Konsequenzen gegenüber dem Gemeinderat ein, nur einen geringen Anteil der Ausgleichsmaßnahmen aus der Bauleitplanung auch vollständig und sachgerecht umgesetzt zu haben
Welche Beispiele gibt es, wo Planung und Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen 1:1 übereinstimmten?
Entsprechende Beispiele sind uns nicht bekannt
Verkehr, Wohnen
Wie würde sich eine Ansiedlung und insbesondere der Umfang der zu erwarteten Arbeitsplatzzahlen auf das Verkehrsaufkommen auswirken?
Die Projektbefürworter haben bisher kein Gutachten über die Auswirkungen auf den Verkehr auf der B465 und in der Ortsmitte vorgelegt. Wir sind der Meinung,
… dass der Pendler- und Lieferverkehr zum Hungerberg den Verkehr auf der B465 zeitweise zum Erliegen bringen wird.
… dass der künftige Zubringerverkehr zur A8 aus der Bohnau und Jesingen („Umgehungsstraße“) dies noch verstärken wird
… dass durch Rückstau auf der B465 der Ausweichverkehr auf der Ortsverbindungsstraße von Owen nach Dettingen und durch die Ortsmitte massiv zunehmen wird,
… dass zusätzlicher innerörtlicher Verkehr entsteht, weil Arbeitskräfte zuziehen werden,
… dass es dadurch zu mehr Behinderungen und Lärm in der Ortsmitte kommt und
… dass der Ausbau der Kreuzung Teckstraße-B465 daran nichts ändern wird.
Was bedeutet das Projekt für die regionale Verkehrsführung?
Wie beurteilen Sie eine Ansiedlung hinsichtlich der aktuellen Wohnraumsituation?
Wieviel Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wird als Folge des Industriegebiets dem Wohnungsbau zum Opfer fallen?
Für die Menschen, die am Hungerberg arbeiten sollen, wird zusätzlicher Wohnraum benötigt. Auch dazu hat die Gemeindeverwaltung keine belastbaren Zahlen vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass viele Arbeitskräfte zuziehen werden und dass die zusätzlichen Arbeitskräfte, einen Flächenbedarf für Wohnraum von mindestens 5 bis 7 Hektar verursachen. Bauplätze sind heute schon knapp. Der Mangel wird verschärft, landwirtschaftliche Fläche wird weiter verknappt
Wie werden sich zusätzliche Arbeitsplätze und das höhere Qualifikationsniveau der Beschäftigten in den Hochtechnologiefirmen auf Immobilienpreise und Mieten auswirken?
Hochqualifizierten und dann voraussichtlich gut verdienende Fachkräfte, werden leichter höhere Mieten und höhere Grundstückspreise bezahlen können. Wir gehen daher davon aus, dass sich durch den von den Projektbefürwortern erwünschten Zuzug von Fachkräften die angespannte Lage auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt weiter verschärfen und „Wohnen“ immer mehr zum Luxus wird.
Landwirtschaft
Was bedeutet die Ansiedlung für die Landwirtschaft?
Es sind hauptsächlich die Wiesen und Felder der Landwirte, die der Versiegelung von Böden für Wohnraum und Industrie zum Opfer fallen. Jeden Tag gehen in Baden-Württemberg fast sechs Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren. Damit verschwinden pro Monat fünf landwirtschaftliche Betriebe mit einer Durchschnittsgröße von 35 Hektar. Jetzt sollen also auch am Hungerberg die fruchtbaren Böden für die Produktion von Nahrungsmitteln versiegelt werden. Den Landwirten wird ihre Produktionsgrundlage entzogen. Deutschland gehört aufgrund der Kombination von guten Böden und günstigen klimatischen Rahmenbedingungen weltweit mit Abstand zu den besten Produktionsstandorten für Nahrungsmittel. Gleichzeitig importieren wir schon heute Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe in hohem Umfang (Produkte von fast 6 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche). Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung auch für die globale Nahrungsmittelsicherheit. Und uns fällt nichts Besseres ein, als unsere landwirtschaftlichen Flächen zu betonieren und zu asphaltieren!
Wie und wo bekommen landwirtschaftliche Betriebe Ersatz für ihre Flächen?
Welche Lösung gibt es für die Pächter?
Wie rechtfertigen Sie, dass das Industriegebiet auf den besten landwirtschaftlichen Böden der Gemarkung entstehen soll?
Die ortsansässigen Landwirte und auch die Planungsunterlagen der Region Stuttgart selbst stellen klar: Die Böden auf dem Hungerberg gehören zu den besten auf der Dettinger Gemarkung. Dort ist die fruchtbare Humusschicht mächtiger als in den „steinreichen“ Böden niedriger Lagen, wie z.B im Bereich der Bundesstraße. Es gibt aus unserer Sicht keine Rechtfertigung für eine weitere Dezimierung von qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Fläche. Sie ist Mangelware und kann nicht wiederhergestellt oder vermehrt werden.
Antworten auf die Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid Hungerberg