Autor: manfredhaefele

Vor kurzem stellte nämlich der Teckbote (A. Volz, 30. März) fest, dass die verkehrsmäßige Erschließung des Gewerbegebiets Bohnau-Süd über den Hungerberg die optimale Lösung sei.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt schrillten bei der Mehrheit der Dettinger die Alarmglocken.

Wäre ein Brückenbau überhaupt mit dem Bürgerentscheid zum Hungerberg vereinbar? Schließlich soll der Hungerberg gemäß des Votums „in seiner unbebauten Form erhalten werden“. 

Genau dies fragte Manfred Häfele in der Bürgerfragestunde am 9. Mai und erhielt von Herrn Bürgermeister Haußmann eine wenig konkrete Antwort:

Diese Umfahrungstraße Bohnau sei im 30 Jahren alten, geltenden Flächennutzungsplan enthalten – Nicht mehr und nicht weniger.

Der ausdrückliche Bezug zum aktuellen Bürgerentscheid in dieser Frage wurde schlicht ignoriert. Im Mitteilungsblatt vom 13.5.22 wird lediglich behauptet, dass scheinbar eine angeblich „gleich lautende Frage bereits ausführlich beantwortet“ worden sei.

Sollten hier Fakten geschaffen werden, nach dem Motto, wir planen schon mal die Straße und nach Ablauf der Bindefrist des Bürgerentscheids wird der Hungerberg doch als Industriegebiet nachgeschoben?

Inzwischen sieht das ganz anders aus. Aber der Reihe nach:

Am Montag, 16. Mai fand eine Beteiligungsveranstaltung der Stadt Kirchheim statt, zu der sie vornehmlich die Nachbarschaft einlud. Anfangs musste einigen Emotionen freien Lauf gelassen werden. Dann entwickelten sich aber Diskussionen und am Ende nahm die Stadtverwaltungen etliche Vorschläge, Kritikpunkte und Anregungen mit. Es bleibt abzuwarten, was daraus wird. Immerhin: man redet miteinander. Schon das hat Vorbildcharakter! 

Die für Dettingen wichtigste Äußerung machte Herr Pohl, oberster Kirchheimer Stadtplaner, gleich zu Beginn der Veranstaltung:

Man habe zwei Varianten für die Erschließung des Gewerbegebiets gutachterlich untersuchen lassen. Einerseits die Erschließung über die Tannenberg- und die Einsteinstraße. Andererseits die Variante per Autobahnbrücke über den Hungerberg zur Autobahnmeisterei. 

„Für die Hungerbergvariante wurde festgestellt, dass die negativen Auswirkungen auf den Verkehr auf der B465 so schwerwiegend seien, dass sie derzeit nicht weiterverfolgt würde!“

Deshalb müsse Bohnau-Süd über Tannenbergstraße und Einsteinstraße erschlossen werden. Eine Einsicht ganz im Sinne des Dettinger Bürgerentscheids. Für die Stadt Kirchheim aber definitiv eine sehr große Herausforderung.

Verkehr als Ausschlusskriterium?

Im letzten Jahr hatten wir den drohenden Verkehrskollaps auf der B465 als gewichtiges Argument gegen das Industriegebiet auf dem Hungerberg angeführt. Damals standen immerhin über 10.000 Fahrzeugbewegungen am Tag zur Diskussion. Jetzt werden für die Bohnau lediglich 1.500 Fahrzeugbewegungen prognostiziert, zusätzlich aber Verkehr aus dem Hinterland in Richtung A8 und Lenninger Tal. 

Nach offizieller Sprechweise reicht allein dies, um die Variante Hungerberg auf Eis zu legen.

Obwohl etliche Befürworter des Industriegebiets unsere Argumente als emotional und Panikmache diskreditierten, wird unsere Sichtweise nun durch offizielle Gutachten bestätigt. 

Wir freuen uns darüber und wissen, weshalb die von uns geforderten Gutachten seitens der Gemeinde Dettingen im Vorfeld des Bürgerentscheides nicht beauftragt wurden.

Die Stadt Kirchheim möchte aber dennoch die Autobahnbrücke wieder in den Flächennutzungsplan aufnehmen – allen Erkenntnissen aus dem eigens beauftragten Gutachten zum Trotz…

Wir machen Politik! Das schreiben sich alle auf die Fahne, die politische Prozesse gestalten bzw. mitreden wollen! Aber gelingt ein gemeinsamer Dialog von Verwaltung und engagierten Bürgern? Diese Frage stellen sich nicht nur Verwaltungen, die dem Engagement von Bürgern offen gegenüber stehen, sondern auch Gruppierungen, die Verantwortung übernehmen und sich einbringen wollen.

Politikverdrossenheit, Rechtspopulismus und ein zunehmendes Auseinanderdriften der Gesellschaft – unsere Demokratie ist angeschlagen. Viele Menschen möchten von der Politik mehr gehört werden.

„Werden Bürgerinnen und Bürger von Anfang an eingebunden, gibt es hinterher weniger Konflikte!“

aus: „Wir machen Politik“ (plan B)

Ganz nebenbei werden Entscheidungsprozesse dann nicht an der Bürgerschaft vorbei rein formal abgehandelt, sondern gemeinsam mit den Einwohnern vor Ort bewusst gestaltet.

Aber wie können solche Prozesse gestalten werden?

Ideen gibt es viele: Bürgerräte, Bürgerinitiativen, digitale Formate, die Einbindung der Jugend, Begleitgruppen u.s.w.

Laut Forschung macht politische Mitbestimmung, also die Teilnahme an demokratischen Prozessen, zufriedener. Immer mehr Menschen schließen sich zusammen, um ihre Stimme hörbar zu machen.

 „Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre ein Kreuz zu machen“

Wie Bürgerbeteiligung gelingen kann, zeigt diese Folge von „plan B“

„Ganz oft fragen wir in Diskussionen nicht nach den Gründen für eine Haltung. Aber wenn wir das tun, ist es viel einfacher, eine gemeinsame Basis zu finden“

Aber wie können die vermeintlichen Gräben von „direkter Demokratie“ und „repräsentativer Demokratie“ überwunden werden? Wie überzeugt man die Verantwortlichen, dies nicht als „unangemessene Einmischung“ oder aufgezwungene Demokratie-Nachhilfe voreingenommen ablehnen? Gerade bei den Themen Umwelt- und Flächenschutz werden engagierte Gruppierungen schnell von Interessenvertretern aus der Wirtschaft als „Zukunftsverweigerer“ bezeichnet oder ihnen wird eine grundsätzliche „Dagegen“-Haltung unterstellt.

So eine Blockbildung kann verhindert werden, wenn Bürgerbeteiligung nicht nur als notwenige Formalie abgehakt wird, sondern von allen – Politik, Verwaltung und Bürgern gemeinsam – mit Leben gefüllt wird. Möglichkeiten und Formate gäbe es genug!

Ab heute sollten die Briefwahlscheine unbedingt direkt im Rathaus eingeworfen werden. Eine Zustellung per Post kann nicht mehr garantiert werden.