Stuttgarter Zeitung: Hat das Regionalparlament Angst vor den Bürgern?

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Wenn in der Region Stuttgart ein Gewerbegebiet geplant wird, formiert sich sofort Protest, der oft in einen erfolgreichen Bürgerentscheid mündet. Der Regionalverband will darauf nun mehr Einfluss nehmen – und bringt ein umstrittenes Vorhaben auf den Weg. Von Kai Holoch

Dettingen – Der Antrag birgt mehr Sprengstoff, als es zunächst scheinen mag. In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Verbands Region Stuttgart  (VRS) hat die FDP nicht nur gewünscht, der Verband möge zeitnah berichten, wie viele regionale Gewerbe- und Vorhaltestandorte sowie Gewerbeschwerpunkte aktuell vorbereitet werden. Die Fraktion forderte auch, der VRS solle ein Konzept für die Informationsarbeit entwickeln, damit der Verband besser als bisher bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden mitwirken – und darauf einwirken könne. 

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Weitere Infos zur Rolle der Region Stuttgart am Hungerberg

Online-Veranstaltung zum Flächenverbrauch

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Dienstag, den 29. Juni um 19.30 Uhr

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Zum Thema

Geplante Straßenverbreiterungen (z.B. B 27 Aichtal bis „Echterdinger EI“), neue Wohngebiete durch vereinfachte Bebauungsplanverfahren, neue Gewerbegebiete, weil die Kommunen sonst nicht an Geld rankommen.

Und dann kommt plötzlich die Idee ein über 20ha großes (ursprünglich sogar doppelt so groß) aus einem regionalen Grünzug durch die Regionalversammlung heraus zu nehmen, damit mal „vorsichtshalber“ ein Gewerbegebiet für wen auch immer (Wasserstofftechnologie oder Batterieherstellung für die Autoindustrie wird gemunkelt) ausweisen kann bei Bedarf.

Die Mehrheiten sind denkbar knapp für das Vorhaben im Gemeinderat, der nun die Planungshoheit hat. Eine Stimme mehr (die Stimme des BM) als erforderlich.

Der grüne Kreisverband will mit dem Thema Flächenfrass am Beispiel Hungerberg mit einer online-Veranstaltung überörtlich informieren am

Mit dabei ist die „Initiative Hungerberg“,
Dorothee-Kraus-Prause, Sprecherin für Planung  in der grünen Regionalfraktion,
Sylvia Pilarsky-Grosch, Vorsitzende des Landesverbandes BUND

Durch den Abend führen Birgit Sienz und Gerhard Härer vom grünen Kreisvorstand ES

Teckbote vom 16.6.21: Begleitgruppe darf mitgestalten

Gewerbegebiet Die Podiumsdiskussion zum Hungerberg wird nicht nur von der ­Verwaltung organisiert, sondern auch mit Bürgervertretern. Von Iris Häfner

Der Hungerberg sorgt in Dettingen weiter für Diskussionsstoff. Nachdem die 866 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante, über 21 Hektar große Gewerbegebiet abgegeben wurden, nutzte Michael Hahn von der Bürgerinitiative (BI) die Bürgerfragestunde in der Sitzung des Gemeinderats, um zu erfahren, wann die BI mit einer Antragstellung rechnen kann. Er hatte vor allem die Sommerpause im Blick und damit die Fristen und die weiteren zeitlichen und formellen Abläufe des Verfahrens – insbesondere, was die Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim-Dettingen-Notzingen betrifft. Der gemeinsame Ausschuss ist auf den 27. Juli terminiert, erfuhr er. Maßgeblich für den Bürgerentscheid ist jedoch der Bebauungsplan, weshalb es nicht um die ursprünglichen 42, sondern die 21 Hektar geht, erklärte Bürgermeis­ter Rainer Haußmann.

Nahtlos ging es so zum nächs­ten Tagesordnungspunkt über: das weitere Vorgehen zum Bürgerbegehren. Noch sind nicht alle Unterschriften auf ihre Korrektheit geprüft, aber die Verwaltung arbeitet sich voran. „Nach dem Eingang des Antrags haben wir zwei Monate Zeit zu prüfen“, erklärte Rainer Haußmann. Um sich mit diesem wichtigen Thema intensiv auseinandersetzen zu können, schlug er eine Sondersitzung am 1. Juli vor. „Das ist ausnahmsweise ein Donnerstag. Aber wir wollen rechtzeitig einladen, damit die Fraktionen sich beraten können“, sagte der Schultes mit der Begründung: „Wegen der Komplexität und der Fülle der zu prüfenden Daten und im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten unserer Anwaltskanzlei wird es zu der geplanten Sitzung am 28. Juni nicht möglich sein.“ Fasst der Gemeinderat den Beschluss, das Bürgerbegehren zuzulassen, muss er einen Termin dafür innerhalb von vier Monaten festlegen. „Das geht bis in den Herbst rein“, erklärte Rainer Haußmann.

Peter Beck interessierte, was in diesen vier Monaten von Seiten der Verwaltung geplant ist. Die Antwort von Rainer Haußmann: „In der Gemeindeordnung ist vorgesehen, dass Vertrauenspersonen vor der Entscheidung des Gemeinderats anzuhören sind. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Personen die Beteiligungsmöglichkeit im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 1. Juli anzubieten.“ Weiter ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen, eine Begehung sowie ein Workshop, in dem es unter anderem auch um das Thema Nachhaltigkeit gehen soll. „Wir können auch über weitere Angebote sprechen“, zeigte er sich offen. Peter Beck ist dabei wichtig, dass Befürworter und Gegner des Projekts auf Augenhöhe agieren.

Die Podiumsdiskussion ist für Dienstag, 20. Juli, in der Schlossberghalle vorgesehen, alternativ Mittwoch, 28. Juli, was jedoch der letzte Schultag ist. Die Verwaltung wollte einen Moderator vorschlagen, das Podium soll ausgewogen sein. „Bei einer Podiumsdiskussion müssen wir steuern. Die Module sind für die breite Öffentlichkeit mit Expertise da. Es gibt ein Pro und Contra“, erläuterte Rainer Haußmann. Das Podium soll auch online stattfinden.

„Die Zeit ist knapp. Alle Beteiligten sollten in die Planung einbezogen sein. Nicht nur die Verwaltung soll Herrin des Verfahrens sein“, gab Peter Beck zu Bedenken und schlug eine Begleitgruppe vor. Auch Maria Häfele sprach diese Beteiligungsmöglichkeit an. „Wir können das selber machen, ich sehe keinen Grund für eine Begleitgruppe, aber der Gemeinderat beschließt. Am Ende aber entscheidet die Bürgerschaft – und für die wollen wir eine breit angelegte Veranstaltung machen“, sagte Rainer Haußmann. Peter Beck hätte jedoch gerne die BI befragt. Eine Doppelspitze ist aus seiner Sicht eine elegante Lösung, um die Diskussion gemeinsam vorbereiten zu können. „Wir müssen das heute beschließen, sonst reicht die Zeit nicht“, verdeutlichte der Schultes die enge Zeitschiene.

Antrag auf Einrichtung einer Begleitgruppe

Somit stellte Peter Beck den Antrag, eine Begleitgruppe einzurichten. „Bevor wir jetzt Streit über den Moderator bekommen, beschließt der Gemeinderat. Das ist jetzt ein sehr wichtiger Moment“, verdeutlichte der Schultes die Lage. Bei der ersten Abstimmung gab es beim Zählen ein kleines Durcheinander. Fünf zu fünf bei vier Enthaltungen waren die Stimmen verteilt, was die Ablehnung der Gruppe bedeutet hätte. Doch eine Stimme war zu viel, was eine zweite Abstimmung nötig machte. Fünf Gemeinderäte sprachen sich für die Begleitgruppe aus, vier dagegen, die vier Enthaltungen blieben. „Dann werde ich mit Herrn Hahn über die Begleitgruppe sprechen“, sagte Rainer Haußmann.

Teckbote am 5.6.2021 : 866 befürworten den Bürgerentscheid

Protest Die Bürgerinitiative „Kein Gewerbegebiet am Hungerberg“ sammelte weit mehr als die erforderlichen 350 Unterschriften. Gestern übergab sie die Liste an Bürgermeister Rainer Haußmann. Von Iris Häfner

Bürgermeister Rainer Haus,amm (rechts) nahm die Unterschriften vor dem Rathaus entgegen. (Foto: Markus Brändli)

In knapp vier Wochen konnte die Bürgerinitiative „Kein Gewerbegebiet am Hungerberg“ 866 Unterschriften sammeln. Für das Quorum wären 350 Unterschriften nötig gewesen. „Weit mehr als doppelt so viele Dettinger unterstützen uns. Diese Bürger beantragen einen Bürgerentscheid über den Hungerberg. Diese Unterschriften stehen dafür, dass am Hungerberg weder 42 noch 22 Hektar, sondern null Hektar verbaut werden“, erklärte Michael Hahn von der BI bei der Unterschriftenübergabe an Bürgermeister Rainer Haußmann vor dem Dettinger Rathaus.

Der Schultes verlor nur wenige Worte,

in denen er klarstellte, dass seine Sicht bezüglich des geplanten Gewerbegebiets Hungerberg hinreichend bekannt sei. Es gab dazu eine Pressemitteilung der Gemeinde Dettingen. „Nun folgt die nächste Stufe des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens, in der zunächst die Prüfung aller Unterlagen und Unterschriften durchgeführt wird. Anschließend wird die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung und zur Festlegung der weiteren Schritte vorgelegt“, heißt es darin.

Kommt es zum Bürgerentscheid im Herbst, werde es von Seiten der Gemeinde bis dahin zahlreiche offizielle und unabhängige Informations- und Beteiligungsangebote für die Dettinger geben. „Dieses Zukunftsprojekt geht alle an. Darüber müssen wir breit diskutieren und alle Argumente abwägen“, so Rainer Haußmann. Im Falle eines Bürgerentscheids würde die Verantwortung in den Händen aller Dettinger Bürger liegen und nicht mehr beim Gemeinderat.

Michael Hahn nutzte die Unterschriftenübergabe, um offiziell den Standpunkt der Bürgerinitiative zu verdeutlichen.

„Erste Überlegungen zur Industrieansiedelung am Hungerberg gab es Ende der 1990er-Jahre. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert. Wenn wir heute Entscheidungen für die Zukunft treffen, dann reicht es nicht aus, auf alte Überlegungen und alte Verhaltensweisen zurückzugreifen“

Michael Hahn

Der Klimawandel schreite von Jahr zu Jahr schneller fort, der Grundwasserspiegel sinke großflächig, es gibt das neue Problem Insektensterben. Immer mehr Menschen würden wahrnehmen, dass Ressourcen – auch freie Flächen – begrenzt sind und trotzdem in atemberaubendem Tempo verbraucht würden. Der Verlust der Biodiversität werde von Umweltwissenschaftlern nach Pandemie, Ressourcenknappheit und Klimawandel genannt.

„Auch in unserer Gemeinde ist die Zivilgesellschaft nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass Politik und Wirtschaft allein über ihre Zukunft entscheiden. Sie traut den seit Jahrzehnten vorgetragenen Argumenten ,Arbeitsplätze‘ und ,Gewerbesteuer‘ nicht mehr. Gebetsmühlenhaft vorgetragene Totschlagargumente ziehen nicht mehr“, sagte Michael Hahn. Vor Dettingen würden nun mehrere Wochen Zeit liegen, Argumente auszutauschen und Fakten auf den Tisch zu legen.

Region Stuttgart: Mit 500.000 Euro Steuergelder Bürgerentscheid beeinflussen oder mit „regionalem Bürgerentscheid“ aushebeln?

Bürgerentscheide beeinflussen oder aushebeln? Diese Frage treibt offensichtlich den Verband Region Stuttgart derzeit um. Nachdem 2020 und 2021 bereits zwei Gewerbegebiete (Lautertal und Fils) durch Bürgerentscheide abgewendet werden und 2019 in Schwieberdingen nur knapp realisiert werden konnte, möchte die Region Stuttgart einen weiteren Bürgerentscheid gegen ein mögliches Industriegebiet unbedingt vermeiden.

FDP-Antrag: 500.000€ aus Wanderausstellung „umwidmen“

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung möchte nun aktiv den Bürgerentscheid um den Hungerberg beeinflussen. Dazu stellt die Fraktion den Antrag, den Topf für die „Regionale Wanderausstellung“ von 500.000 Euro „umzuwidmen“. Diese Mittel sollen stattdessen in eine Informationskampagne fließen, damit die Region eine „aktive Rolle in der Diskussion“ in einer rein lokalen Angelegenheit einnehmen kann. Zudem soll dafür auch auf den Etat für die Öffentlichkeitsarbeit der Region zurückgegriffen werden.

Region Stuttgart Hungerberg Dettingen FDP
Der Antrag der FDP-Fraktion im Regionalparlament (Ausschnitt)

Der Antrag im genauen Wortlaut…

Bürgerentscheid auf regionaler statt lokaler Ebene bei regional bedeutsamen Vorhaben

Einen Schritt weiter denkt Regionaldirektorin Dr. Schelling. Nachdem nun Bürgerinnen und Bürger in betroffenen Gemeinden mit Bürgerentscheiden regionale Vorhaben abgewendet haben, möchte Sie nun dieses Instrument direkter demokratischer Teilhabe mit einem „Bürgerentscheid auf regionaler Ebene“ aushebeln.

 „Aus unserer Sicht ist es eine Aufgabe auf Landesebene, das Zusammenspiel von regionaler Planung und lokalem Bürgerentscheid bei wichtigen Strukturentwicklungsvorhaben unter die Lupe zu nehmen und für Lösungen zu sorgen, die eine nachhaltige Gesamtentwicklung der Region gewährleisten – beispielsweise durch einen Bürgerentscheid auf regionaler statt lokaler Ebene bei regional bedeutsamen Vorhaben“ 

Regionaldirektorin Dr. Schelling (Presseinformation vom 1.3.21)
Frage nebenbei: Wer entscheidet dann darüber, ob ein Vorhaben "regional bedeutsam" ist?

Die Strategie hinter dieser Idee liegt auf der Hand: Wählerinnen und Wähler, die von negativen Auswirkungen einer Maßnahme nicht betroffen sind, befürworten diese naturgemäß gerne. Den Gemeinden jedoch, die direkt davon betroffen sind und sich dagegen wehren möchten, steht dann eine Überzahl an Wählern entgegen, die zwar von den negativen Konsequenzen einer Maßnahme (Emissionsbelastung, Verkehr, Flächenversiegelung, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Verlust von Naherholungsgebieten) überhaupt nicht betroffen sind, aber dennoch mitstimmen können.
Auf diesem Wege wäre der lokale Bürgerentscheid ausgehebelt.

 „Die systematische überörtliche Planung läuft ins Leere, wenn am Ende vor Ort über die Entwicklung eines gesamten Wirtschafts- und Lebensraums entschieden wird“

Ja, läuft sie! Aber die Planungen müssten erst gar nicht allumfänglich angestrengt werden, wenn man die im Baugesetz vorgeschriebene Einbindung von Bürgerinnen und Bürger vor Ort konsequent umsetzen würde und diese transparent in den Entscheidungsprozess einbindet. Und da sind aber auch die Gemeinde- und Stadtverwaltungen in der Pflicht.

Und ja, das letzte Wort sollen die Bewohner vor Ort haben – schließlich sind diese auch direkt betroffen!

Und nein, der Verband Region Stuttgart darf Bürgerentscheide weder beeinflussen oder aushebeln!

Weitere Infos vom Verband Region Stuttgart

Meinungen Mai

Die Meinungen im Mai rund um Gemeinderat, Bürgermeister, Wirtschaft und Flächenfraß

In der Bürgerfragestunde der Gemeinderatsitzung am 10.5.2021, wurde von mir die Frage zur Auffassung von Herrn Bürgermeister Haußmann in Bezug zur Bürgerbeteiligung und konkret zu seiner Auffassung zu einem Bürgerentscheid gestellt. Die Antwort fiel mager und ausweichend aus.

Im Bericht der Gemeinderats wurde dann die Fragestellung auch noch unvollständig ausgeführt. So viel zur vielbeschworenen und umfassenden Bürgerinformation.

Oliver Beck

Bürgermeiser Haußmann lässt sich vor den Karren spannen…

Wer den Newsletter vom Mai 21 auf der Homepage der Gesellschaft „Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH“ liest, dem wird schnell klar, woher das gesteigerte Interesse an den Gewerbeflächen in unserer Region kommt.
Die Gesellschaft Region Stuttgart lockt mit finanziellen Vorteilen, aber auf Kosten unserer noch verhältnismäßig ruhigen und sauberen Region.
Ist am Hungerberg ein Anfang gemacht, stehen die Wege zu einem Industriezentrum, wie im Großraum Stuttgart offen.
Ziel der Gesellschaft ist es, die Arme auszustrecken, um für ihre Mitgliedsunternehmen in Stuttgart neue Gewerbeflächen zu beschaffen.
Warum ist den die Verkehrsbelastung währen der “Rushhour“ im Ortskern von Dettingen so hoch?
Weil viele Verkehrsteilnehmer aus dem Lenninger Tal die Ortsdurchfahrt bereits jetzt schon als Umfahrung der überlasteten B 465 nehmen.
Nach einer Bebauung des Hungerbergs gibt das den Verkehrskollaps in Dettingen.
Herrn Bürgermeister Haußmann kann man in seiner bisherigen Amtszeit in Dettingen sicher auch Verdienste zuschreiben, aber jetzt hat er sich vor den Karren der Wirtschaftsförderer für Stuttgart spannen lassen.
Dafür wurde er vom Großteil der Dettinger Bürger nicht gewählt.

O. Fogg

Klimawandel endet nicht an Ortsgrenzen. Wir wohnen im Gebiet hinter der Polizei. Was erleben wir gerade: Dichteste Wohnbebauung in dem neuen Wohngebiet zwischen Kirchheim unter Teck und Dettingen, Zerstörung des Weiseparks durch die Schaffung von 50 – 60 Wohnungen und damit Eingriff in ein Stück „grüne Lunge“ von Kirchheim mit einem über 100 Jahre alten Baumbestand. Und jetzt noch einmal schnell über 40 ha für die Industrie. Warum immer neue Flächen zubauen ohne zu prüfen, ob nicht zunächst bestehende Industriebrachen genutzt werden können.

Klaus Petzer

Gemeinderatssitzung Dettingen am 10.5.2021

Als Bürgermeister keine Meinung zu Bürgerbeteiligung?

„Herr Bürgermeister Haußmann, ich habe eine Frage an Sie persönlich: Im Beteiligungsportal Baden Württemberg, wie auch im neuen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung auf Seite 90, ist für die Bürgerbeteiligung ein Bürgerentscheid als verbindliches Instrument im Besonderen auf lokaler Ebene hervorgehoben. Würden sie diese Auffassung teilen? „

Oliver Beck


So begann die Fragestunde zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag in Dettingen. Trotz wiederholter Nachfrage, blieb diese Frage jedoch unbeantwortet. Immerhin aber: Es gab Lob für die Bürgerinitiative: Konstruktiv und sachlich sei der Austausch mit uns gewesen, so der Bürgermeister. Die noch vor einer Woche im Teckboten geäußerten, schwerwiegenden rechtlichen Bedenken wurden von seiner Seite nun nicht mehr erwähnt. Allerdings betonte er, dass der in unserer Unterschriftenliste hergestellte Bezug zum Flächennutzungsplan aus seiner Sicht keine vollständige Transparenz biete. Grund hierfür ist, dass im Vorentwurf des Flächennutzungsplans immer noch 42 Hektar ausgewiesen sind. So könne der Eindruck entstehen, dass auch ein Bebauungsplan, gegen den sich die Initiative wendet, ebenso 42 Hektar umfassen könnte.

Antrag auf Reduzierung der Fläche auf 21 ha

Um diesen Eindruck vorzubeugen, hat der Gemeinderat am Montag einen Antrag an die Verwaltungsgemeinschaft beschlossen, die Fläche im Flächennutzungsplan auf 21,6 Hektar zu reduzieren. Den Vorwurf, der Bezug zum Flächennutzungsplan in der Unterschriftenliste sei irreführend gewesen, können wir so nicht stehen lassen. Der Vorentwurf zum Flächennutzungsplan über 42 Hektar war ein Fakt, den die Gemeinde selbst geschaffen hat. Er war und ist die Vorstufe für einen möglichen Bebauungsplan, der unserer Auffassung nach noch bis zur Reduzierung der Fläche am Montagabend durchaus auch 42 Hektar hätte umfassen können. Dennoch haben wir im Vertrauen und auf Drängen der Gemeinde, die Größenangabe aus der Unterschriftenliste entfernt und an dieser Stelle nie formuliert, dass ein etwaiger Bebauungsplan 42 Hektar umfassen wird. Den Vorwurf der Irreführung weisen wir also klar von uns.

Für Irritationen hat wohl eher der Umstand gesorgt, dass der Gemeinderat am 16.11.2020 beschlossen hatte zunächst 42 Hektar in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, und jetzt am Montag den Beschluss gefasst hat, einen Antrag zur Reduzierung der Fläche auf 21,6 Hektar zu stellen. „Der Vorteil der Regelung für alle Seiten: Der Verweis des Bürgerbegehrens auf den Flächennutzungsplan wäre eindeutig“ so zu lesen im Teckboten am 12.05.2021. Damit dürften nun auch die hitzigen Diskussionen über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ein Ende haben. 

Zum Leserbrief von Michael Hahn zum Artikel im Teckboten

Zum Leserbrief von Peter Beck zu aktuellen Diskussionskultur im Gemeinderat Dettingen

Leserbrief: Was ich mir wünschen würde

Ich würde mir wünschen, dass Bürgermeister nicht vergessen, wer sie für ihr Amt legitimiert hat, ich würde mir wünschen, dass Menschen in den Gemeinderäten trotz anderer Meinungen von allen auf Augenhöhe und mit Respekt behandelt werden, ich würde mir wünschen, dass „Transparenz“ nicht nur als Worthülse benutzt wird, sondern als gelebte Politik für alle Bürger gleich wäre, ich würde mir wünschen, dass der Wunsch nach einem „moralischen Kompass“ nicht belächelt wird, ich würde mir wünschen, dass Sprechen und Handeln deckungsgleich wären und nicht nur Lippenbekenntnisse, ich würde mir wünschen, mehr Bürger würden sich in Belange der Kommunen einmischen, denn sie verbringen auch ihr Leben in den Häusern und Straßen und der Landschaft, die diese umgibt. Und es wäre natürlich auch der Wunsch, dass dieses „Einmischen“ wertgeschätzt und als lebendige Demokratie wahrgenommen würde und nicht von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern als lästig oder unnötig betrachtet wird.

Ach, es hilft ja nichts: Veränderung kommt einfach nicht vom Wünschen, sondern vom Machen … !

Peter Beck, Dettingen, zur Diskussionskultur im Dettinger Gemeinderat

(Un-)Sachlichkeit in der Regionalversammlung Stuttgart

In der Sitzung der Regionalversammlung im April wurde ein Offenlageschluss zur Änderung des Regionalplanes im Bereich des „Strategischen regionalen Vorhaltestandortes Hungerberg“ Dettingen/Kirchheim zur Festlegung eines Regionalen Gewerbeschwerpunktes verabschiedet. Dies ist gleichbedeutend mit der Auflösung des bisherigen Grünzuges. Die Reden von Rena Farquhar FDP, Sebastian Lucke (Die Linke/Pirat) und Dorothee Kraus-Prause (Die Grünen) hier im Auszug.

Fakten spielten teilweise eine untergeordnete Rolle

„Auf der schwäb’sche Eisebahne“…?!

Im Magazin Region Stuttgart aktuell (Ausgabe 1/2021) wurde vorab folgende Graphik veröffentlicht:

Trotz intensiver Recherche, mehrerer Ortsbegehungen und nächtelangem Studium vergangener und aktueller Fahrpläne konnten wir keine aktive Bahnstrecke durch Jesingen ausfindig machen. Selbst das historische Zeitdokument „Auf der schwäb’sche Eisebahne“ zählt diese Strecke nicht auf. Auch wenn’s im Ländle bekanntlich viele „Statione“ gibt – diese gehört auf jeden Fall nicht dazu.

Übrigens: Anders sähe dies in Vaihingen aus, wo eine Anbindung an den Schienenverkehr problemlos möglich ist. Die Rede von Sebastian Lucke (Die Linke) brachte diesbezüglich mehr Sachlichkeit in die Debatte. Mehr dazu weiter unten…

„Hungerberg – ein tolles Wortspiel“…

…dachte sich wohl Rena Farquhar von der FDP, als sie in den Raum stellte, der „Hungerberg“ hätte seinen Flurnamen nicht umsonst.

Das Originalzitat haben wir mal mit der Faktenlage angereichert:

Original

Quelle des Originals: Facebook

Zur ganzen Rede von Frau Rena Farquhar, FDP Fraktion Region Stuttgart, geht’s hier

Die FDP Fraktion wiederum entpuppte sich als eine wenig „solide Quelle“ für inhaltliche Begründungen: Die Anfrage, warum nun das Wort „Hunger“ im Flurnamen steht, blieb unbeantwortet.

Es geht aber auch sachlicher: Die Linke.Pirat und B90/Die Grünen

Wesentlich mehr Sachlichkeit erfuhr die Debatte durch die Reden von Sebastian Lucke von Die Linke.Pirat und Frau Dorothee Kraus-Prause von den Grünen.

Übrigens: Anders als in den Zeitungen der Region oft berichtet, ist nicht nur die Fraktion B90/ Die Grünen gegen einen Vorhaltestandort Hungerberg, sondern auch die Fraktion von Die Linke/Pirat.

Sebastian Lucke von der Fraktion Die Linke/Pirat nahm in seiner Rede die Verkehrsanbindung in den Blick. Immerhin ist in den Planungen neben Planung und Entwicklung auch von „Produktion“ die Rede. Und die B465 ist bekanntlich ein Nadelöhr für die Berufspendler des Lenninger Tals.

 Wenn wir unsere Straßen in der Region spürbar vom Logistikverkehr entlasten wollen und mehr Schienenlogistik anstreben, müssten wir heute über den Standort Vaihingen an der Enz mit seiner optimalen und sogar fußläufigen Schienenknotenanbindung und nicht über Dettingen/Kirchheim mit einem knapp 2 km entfernten Regionalhalt reden.

Sebastian Lucke (Die Linke)

Die ganze Rede von Herrn Sebastian Lucke finden Sie hier.

„Neue Fläche schafft aber nicht per se mehr Arbeitsplätze“

Die einseitige Fokussierung auf vermeintlich „mehr Arbeitsplätze“ erfuhr durch die Rede von Dorothee Kraus-Prause von den Grünen eine perspektivische Erweiterung.

Es warnen aber nicht nur Naturschutzverbände. Auch der Bauernverband sieht durch die Aufhebung des Grünzugs Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Bei der Wahrung sozialer Belange kann sich unser Blick nicht nur auf zahlenmäßig offene Arbeitsplätze auf neuen Industrieflächen richten, sondern er muss auch der Landwirtschaft mit ihrer regionalen Produktion, ihrer unverzichtbaren Landschaftspflege und letztlich auch ihren Arbeitsplätzen gelten…

Dorothee Kraus-Prause (Grüne)

Die ganze Rede von Frau Dorothee Kraus-Prause finden Sie hier

Verlässlichkeit statt Pauschalisierungen?

Egal, ob man nun „Arbeitsplätze“ oberflächlich als Allheilsversprechen anpreist, oder regionale Landwirtschaft und Flächenfraß als „Grünmalerei“ pauschalisiert. Dienlich ist das weder einer sachlichen Debatte noch einem argumentativen Miteinander. Gewinnbringender ist es, die einzelnen Argumente in unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten.