„Bürger mitnehmen … im offenen Dialog einbinden … Entscheidungen abwägen“, aber…

…doch nicht so! So denken offensichtlich viele Vertreter von Politik, Verwaltung und Interessenverbänden im Nachgang des Bürgerentscheides. Mit dem Ausgang sind viele freilich nicht nur unzufrieden, sie wollen ähnliche Verfahren natürlich auch künftig verhindern.

Vorab einige Eckdaten:

– 17% unterstützten aktiv das Bürgerbegehren zur Beantragung des Bürgerentscheides
– 74% Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid
– 62% stimmten für den Erhalt des Hungerbergs

– 50% der Gemeinderät*innen haben sich wiederholt gegen einen Vorhaltestandort ausgesprochen

https://wahlergebnisse.komm.one/

Seit dem Bürgerentscheid erkennen wir im Nachgang des Bürgerentscheides diverse Narrative, die von Politik, Verwaltungen und Interessensvertretern aus der Wirtschaft bedient und genährt werden. Wohl auch vorsorglich, denn „sowas darf sich nicht wiederholen“. Unter „sowas“ wird oft ausschließlich die Ansiedlung der Brennstoffzelle in Dettingen verstanden. Doch genau das ist per se falsch. Am Hungerberg ging es zu keinem Zeitpunkt um die Brennstoffzelle.

„…die Brennstoffzelle wird es wohl nicht werden!“

Aussage eines Vertreters der kommunalen Verwaltungsgemeinschaft am 17.7.21 an der Begehung des Hungerbergs

Die Bürgerinitiative wandte sich auch nie generell gegen die Ansiedlung von Zukunftstechnologie. Im Fokus waren Natur- und Flächenschutz sowie die eklatante Unzufriedenheit hinsichtlich der Informationspolitik seitens der Dettinger Verwaltung in der Bürgerschaft. Zudem wurde von den Dettingern gefordert, eine große Fläche herzugeben, ohne zu wissen, für wen und mit welchen Folgen.

1. Verhinderungsmentalität von kleinen, aber lauten Gruppen mit Partikularinteressen, die unsere Zukunft kaputtmachen

Bei Bürgerentscheiden geben ja oft organisierte Gruppen den Ton an, die nicht selten Partikularinteressen
als Gemeinwohl ausgeben“
Staatsrätin Barbara Bosch im Teckboten vom 27.10.2021

„Dieser Verweigerungs- und Verhinderungsmentalität muss jetzt wirklich einmal Einhalt geboten werden! Ein paar wenige teils sehr laute Menschen machen unsere Zukunft kaputt. Das geht so nicht weiter!“
Ralph Kittl (FDP) fb Kommentar am 12.1.22 zu tb-Artikel „Bürgerinitiative in Weilheim fordert eine direkte Beteiligung“


Mitbestimmung wird zur Gefahr. Bürgerentscheide lähmen das Land und schaden der Gesellschaft. (…) Sie geben Gruppen ein mächtiges Instrument an die Hand, um Partikularinteressen zu wahren oder durchzusetzen, was im krassen Gegensatz um Auftrag einer parlamentarischen Demokratie steht…“
Tim Höhn von der Stuttgarter Zeitung am 2.10.21

2. Das geht so nicht:
Das ewige Dogma Mitbestimmung wird zur Gefahr, lähmt das Land und hemmt die Gesamtentwicklung! Da muss man fragen, wo demokratische Prozesse angebracht sind!

Die Antwort auf diese Frage geben natürlich die Politiker, nicht die Bürger:

Auch dann, wenn sie [die Wahrheit] vielen nicht schmeckt. Wie zuletzt beim per Bürgerentscheid gekippten Gewerbestandort in Dettingen. Für Weigel stellt sich dabei die Frage, ob „Entscheidungen, die die Gesamtentwicklung hemmen,“ rein aus kommunalem Blickwinkel getroffen werden dürften.“
Steffen Weigel, Bürgermeister Wendlingen im Teckboten am 16.10.2021

Aus dem Mund der Umweltministerin klingt das so: „Am Ende muss man sortieren, wo direkte demokratische Prozesse angebracht sind und wo nicht.“
Umweltministern Thekla Walker im Teckboten am 16.10.21

Ein Grundproblem sei, dass bei solchen Bürgerentscheiden, bei denen es um die Verwirklichung regionaler Interessen gehe, immer nur die direkt Betroffenen vor Ort mitentschieden dürften. (…) Eine Möglichkeit, das zu ändern, wäre eine Stärkung der regionalen Planungskompetenzen. Dazu wäre aber wohl eine Gesetzesänderung zulasten der kommunalen Planungshoheit notwendig.
Thomas Kiwitt (Region Stuttgart) Stuttgarter Zeitung am 28.9.21

„Das geht so nicht“ (…) Lokale Interessen einer Kommune dürften nicht automatisch über regionalen Interessen stehen.
Johannes Schmalzl, Geschäftsführer der IHK Stuttgart im SWR Aktuell am 4.10.21

„Generell kann es nicht sein, dass eine Gemeinde wie Dettingen mit 5600 Einwohnern darüber entscheidet, ob es dem Automobilland Baden-Württemberg gelingt, bei klimafreundlichen Antriebssystemen zum Zuge zu kommen. Mittelfristig sollten wir überlegen, grundsätzlich Fragen der Energiewende, auch der richtigen Standorte für Investitionen (…), auf Landesebene zu entscheiden.* 
Staatsrätin Barbara Bosch im Teckboten vom 27.10.2021

Lesen Sie auch den Kommentar und die Richtigstellung zur Aussage von Staatsministerin Barbara Bosch

„Das ewige Dogma des Bürgerentscheids als Synonym für gelebte Bürgerbeteiligung führt in die Sackgasse“ 

Rainer Haußmann Bürgermeister von Dettingen in der StZ am 12.10.21

Linktipp: Wie positiv anderen Orts Bürgerbeteiligung gesehen wird, zeigt folgende Doku von plan B in folgendem Beitrag

Politik Verwaltung und Interessenverbänden im Nachgang des Bürgerentscheides

Nachgehakt: Die Rolle der Landwirtschaft für Dr. Rogg

Die Rolle der Landwirtschaft für die Region Stuttgart

„Die Landwirtschaft ist ein enorm wichtiger Wirtschaftszweig für die Region (…) und der Landesbauernverband ist auch Mitgesellschafter meiner Wirtschaftsförderung“ – Dr. Rogg

Was für ein Bekenntnis für die Landwirtschaft von Dr. Rogg! Andererseits soll ihr aber 21 ha ihrer Wirtschaftsgrundlage am Hungerberg genommen werden. Betrachtet wir die Fakten zu diesen zwei im ersten Moment wirklich verheißungsvollen Sätzen: Welche Bedeutung die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH wirklich den Landwirten beimisst und welche Einflussmöglichkeit ihnen bei nicht vorhandenen Aufsichtsrats- und Beraterposten zukommt, verdeutlicht folgende Auflistung von allen Gesellschaftern.

Quelle: https://wrs.region-stuttgart.de/die-wrs/ueber-uns/gesellschafter-aufsichtsrat.html

Eine wahrlich große Rolle der Landwirtschaft für die Region Stuttgart…

Nachgehakt: Die Rolle der Landwirtschaft für die Region Stuttgart

Region plant weiteres Gewerbegebiet (20ha) in Mundelsheim

In Mundelsheim ist ein weiteres regionales Gewerbegebiet mit ursprünglich 20 ha geplant.

Egal, ob die plötzlichen Auflösung eines Grünzuges durch die Region Stuttgart, die Nähe zur Autobahn, das Allheilmittel „Arbeitsplätze“ oder die Reduzierung der Flächengrößen – es gibt viele Parallelen zum Vorhaltestandort Hungerberg.

Quelle: Marbacher Zeitung vom 21.7.21 von Michael Soltys

Eine weitere Parallele ist der Widerstand in der Bevölkerung https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.geplantes-gewerbegebiet-bei-mundelsheim-gegen-benzaecker-regt-sich-widerstand.01f6dfc4-9715-4b10-8420-147d9e248837.html

Anschreiben an die Region zum Faktencheck Hungerberg

Vorhaltestandort Hungerberg im Faktenchek der Region

Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben gestern einen Faktencheck auf Ihrer Website veröffentlicht. Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass Sie hierbei Ihre eigenen Aussagen auf Richtigkeit überprüft haben

Hierzu zwei Beispiele:

Aussage: Am Hungerberg soll eine Fläche für einen verkehrsintensiven und emissionsträchtigen 24-Stunden-Betrieb entstehen.

In einem Bericht der Region Stuttgart aktuell 1/2021 (Seiten 16/17) wird dies genauso dargestellt, mit dem Vorhaltestandort Hungerberg soll danach dem Mangel an Flächen für verkehrsintensive und immissionsträchtige Nutzungen begegnet werden.

Zitat: „In Kooperation zwischen der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) und den beteiligten Gemeinden Dettingen, Kirchheim unter Teck und Notzingen wird dort die Entwicklung eines „Strategischen Vorhaltestandorts“ angestrebt. Ziel dabei ist es, potenziellen Investoren kurzfristig einen nutzbaren Bauplatz anbieten zu können. (…) Das Konzept adressiert den erkennbaren Mangel vor allem an großen Flächen, die für verkehrsintensive und immissionsträchtige Nutzungen geeignet sind.“

Aussage: Allein 320 Hektar sind für die bauliche Entwicklung gesichert, davon sind 6 Standorte größer als 20 Hektar. In der ganzen Region Stuttgart gibt es laut den Flächennutzungsplänen 1.000 Hektar potenzielle Gewerbe- und Industrieflächen.

Nahezu exakt diese Aussagen finden sich in den Unterlagen des Regionalverbands.

Zitat: „In den derzeitigen regionalen Gewerbeschwerpunkten sind rund 320 Hektar für eine bauliche Entwicklung gesichert, jedoch sind davon nur sechs Gebiete größer als 20 Hektar.“ Presseinformation Verband Region Stuttgart vom 10.12.2020

Zitat: „In den rechtskräftigen Flächennutzungsplänen sind rund 1000 Hektar potenzieller Gewerbe- und Industriegebiete dargestellt“ Sitzungsvorlage Nr. 033/2021 der Regionalversammlung am 28.04.2021

Insbesondere diese Aussagen aus der Region haben wir verwendet, um unsere Sicht auf den Hungerberg darzustellen. Indem Sie diese Aussagen eines Faktenchecks unterziehen, suggerieren Sie, dass hier Falschbehauptungen kursieren. 

Wir sind sehr überrascht, dass wir uns auf Aussagen und Formulierungen aus den Veröffentlichungen des Verbands Region Stuttgart als Bürger*innen nicht verlassen können. 

Wir gehen davon aus, dass Sie den Faktencheck entsprechend ändern werden und wir uns zukünftig darauf verlassen können, dass die vom Verband Region Stuttgart veröffentlichten Information zur sachlichen Meinungsbildung herangezogen werden können. 

Vorhaltestandort Hungerberg im Faktenchek der Region.

Region startet eigene Internetseite zum Vorhaltestandort Hungerberg

Region startet eigene Internetseite Vorhaltestandort Hungerberg

Die Region Stuttgart hat in Kooperation u.a. mit der Gemeinde Dettingen eine Info-Homepage zum Hungerberg veröffentlicht. Dort sind viele Infos der Region zu regionalen und interkommunalen Belangen zu finden.

Faktenchek der Region Stuttgart zum vorhaltestandort-hungerberg.de

Region startet eigene Internetseite Vorhaltestandort Hungerberg

Stuttgarter Zeitung: Hat das Regionalparlament Angst vor den Bürgern?

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Wenn in der Region Stuttgart ein Gewerbegebiet geplant wird, formiert sich sofort Protest, der oft in einen erfolgreichen Bürgerentscheid mündet. Der Regionalverband will darauf nun mehr Einfluss nehmen – und bringt ein umstrittenes Vorhaben auf den Weg. Von Kai Holoch

Dettingen – Der Antrag birgt mehr Sprengstoff, als es zunächst scheinen mag. In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Verbands Region Stuttgart  (VRS) hat die FDP nicht nur gewünscht, der Verband möge zeitnah berichten, wie viele regionale Gewerbe- und Vorhaltestandorte sowie Gewerbeschwerpunkte aktuell vorbereitet werden. Die Fraktion forderte auch, der VRS solle ein Konzept für die Informationsarbeit entwickeln, damit der Verband besser als bisher bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden mitwirken – und darauf einwirken könne. 

2021-06-22Stadt-STZ-Hat-das-Regionalparlament-Angst-vorden-Buergern-1

Zum Artikel auf www.stuttgarter-zeitung.de

Weitere Infos zur Rolle der Region Stuttgart am Hungerberg

Region: Mit 500.000 Euro Steuergelder Bürgerentscheid beeinflussen oder mit „regionalem Bürgerentscheid“ aushebeln?

Bürgerentscheide zum Vorhaltestandort Hungerberg beeinflussen oder aushebeln? Diese Frage treibt offensichtlich den Verband Region Stuttgart derzeit um. Nachdem 2020 und 2021 bereits zwei Gewerbegebiete (Lautertal und Fils) durch Bürgerentscheide abgewendet werden und 2019 in Schwieberdingen nur knapp realisiert werden konnte, möchte die Region Stuttgart einen weiteren Bürgerentscheid gegen ein mögliches Industriegebiet unbedingt vermeiden.

FDP-Antrag: 500.000€ aus Wanderausstellung „umwidmen“

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung möchte nun aktiv den Bürgerentscheid um den Hungerberg beeinflussen. Dazu stellt die Fraktion den Antrag, den Topf für die „Regionale Wanderausstellung“ von 500.000 Euro „umzuwidmen“. Diese Mittel sollen stattdessen in eine Informationskampagne fließen, damit die Region eine „aktive Rolle in der Diskussion“ in einer rein lokalen Angelegenheit einnehmen kann. Zudem soll dafür auch auf den Etat für die Öffentlichkeitsarbeit der Region zurückgegriffen werden.

Region Stuttgart Hungerberg Dettingen FDP
Der Antrag der FDP-Fraktion im Regionalparlament (Ausschnitt)

Der Antrag im genauen Wortlaut…

Bürgerentscheid auf regionaler statt lokaler Ebene bei regional bedeutsamen Vorhaben

Einen Schritt weiter denkt Regionaldirektorin Dr. Schelling. Nachdem nun Bürgerinnen und Bürger in betroffenen Gemeinden mit Bürgerentscheiden regionale Vorhaben abgewendet haben, möchte Sie nun dieses Instrument direkter demokratischer Teilhabe mit einem „Bürgerentscheid auf regionaler Ebene“ aushebeln.

 „Aus unserer Sicht ist es eine Aufgabe auf Landesebene, das Zusammenspiel von regionaler Planung und lokalem Bürgerentscheid bei wichtigen Strukturentwicklungsvorhaben unter die Lupe zu nehmen und für Lösungen zu sorgen, die eine nachhaltige Gesamtentwicklung der Region gewährleisten – beispielsweise durch einen Bürgerentscheid auf regionaler statt lokaler Ebene bei regional bedeutsamen Vorhaben“ 

Regionaldirektorin Dr. Schelling (Presseinformation vom 1.3.21)
Frage nebenbei: Wer entscheidet dann darüber, ob ein Vorhaben "regional bedeutsam" ist?

Die Strategie hinter dieser Idee liegt auf der Hand: Wählerinnen und Wähler, die von negativen Auswirkungen einer Maßnahme nicht betroffen sind, befürworten diese naturgemäß gerne. Den Gemeinden jedoch, die direkt davon betroffen sind und sich dagegen wehren möchten, steht dann eine Überzahl an Wählern entgegen, die zwar von den negativen Konsequenzen einer Maßnahme (Emissionsbelastung, Verkehr, Flächenversiegelung, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Verlust von Naherholungsgebieten) überhaupt nicht betroffen sind, aber dennoch mitstimmen können.
Auf diesem Wege wäre der lokale Bürgerentscheid ausgehebelt.

 „Die systematische überörtliche Planung läuft ins Leere, wenn am Ende vor Ort über die Entwicklung eines gesamten Wirtschafts- und Lebensraums entschieden wird“

Ja, läuft sie! Aber die Planungen müssten erst gar nicht allumfänglich angestrengt werden, wenn man die im Baugesetz vorgeschriebene Einbindung von Bürgerinnen und Bürger vor Ort konsequent umsetzen würde und diese transparent in den Entscheidungsprozess einbindet. Und da sind aber auch die Gemeinde- und Stadtverwaltungen in der Pflicht.

Und ja, das letzte Wort sollen die Bewohner vor Ort haben – schließlich sind diese auch direkt betroffen!

Bürgerentscheid zum Vorhaltestandort Hungerberg beeinflussen oder aushebeln?

Und nein, der Verband Region Stuttgart darf Bürgerentscheide weder beeinflussen oder aushebeln!

Weitere Infos vom Verband Region Stuttgart

(Un-)Sachlichkeit in der Regionalversammlung Stuttgart

In der Sitzung der Regionalversammlung im April wurde ein Offenlageschluss zur Änderung des Regionalplanes im Bereich des „Strategischen regionalen Vorhaltestandortes Hungerberg“ Dettingen/Kirchheim zur Festlegung eines Regionalen Gewerbeschwerpunktes verabschiedet. Dies ist gleichbedeutend mit der Auflösung des bisherigen Grünzuges. Die Reden von Rena Farquhar FDP, Sebastian Lucke (Die Linke/Pirat) und Dorothee Kraus-Prause (Die Grünen) hier im Auszug.

Fakten spielten teilweise eine untergeordnete Rolle

„Auf der schwäb’sche Eisebahne“…?!

Im Magazin Region Stuttgart aktuell (Ausgabe 1/2021) wurde vorab folgende Graphik veröffentlicht:

Trotz intensiver Recherche, mehrerer Ortsbegehungen und nächtelangem Studium vergangener und aktueller Fahrpläne konnten wir keine aktive Bahnstrecke durch Jesingen ausfindig machen. Selbst das historische Zeitdokument „Auf der schwäb’sche Eisebahne“ zählt diese Strecke nicht auf. Auch wenn’s im Ländle bekanntlich viele „Statione“ gibt – diese gehört auf jeden Fall nicht dazu.

Übrigens: Anders sähe dies in Vaihingen aus, wo eine Anbindung an den Schienenverkehr problemlos möglich ist. Die Rede von Sebastian Lucke (Die Linke) brachte diesbezüglich mehr Sachlichkeit in die Debatte. Mehr dazu weiter unten…

„Hungerberg – ein tolles Wortspiel“…

…dachte sich wohl Rena Farquhar von der FDP, als sie in den Raum stellte, der „Hungerberg“ hätte seinen Flurnamen nicht umsonst.

Das Originalzitat haben wir mal mit der Faktenlage angereichert:

Quelle des Originals: Facebook

Zur ganzen Rede von Frau Rena Farquhar, FDP Fraktion Region Stuttgart, geht’s hier

Die FDP Fraktion wiederum entpuppte sich als eine wenig „solide Quelle“ für inhaltliche Begründungen: Die Anfrage, warum nun das Wort „Hunger“ im Flurnamen steht, blieb unbeantwortet.

Es geht aber auch sachlicher: Die Linke.Pirat und B90/Die Grünen

Wesentlich mehr Sachlichkeit erfuhr die Debatte durch die Reden von Sebastian Lucke von Die Linke.Pirat und Frau Dorothee Kraus-Prause von den Grünen.

Übrigens: Anders als in den Zeitungen der Region oft berichtet, ist nicht nur die Fraktion B90/ Die Grünen gegen einen Vorhaltestandort Hungerberg, sondern auch die Fraktion von Die Linke/Pirat.

Sebastian Lucke von der Fraktion Die Linke/Pirat nahm in seiner Rede die Verkehrsanbindung in den Blick. Immerhin ist in den Planungen neben Planung und Entwicklung auch von „Produktion“ die Rede. Und die B465 ist bekanntlich ein Nadelöhr für die Berufspendler des Lenninger Tals.

 Wenn wir unsere Straßen in der Region spürbar vom Logistikverkehr entlasten wollen und mehr Schienenlogistik anstreben, müssten wir heute über den Standort Vaihingen an der Enz mit seiner optimalen und sogar fußläufigen Schienenknotenanbindung und nicht über Dettingen/Kirchheim mit einem knapp 2 km entfernten Regionalhalt reden.

Sebastian Lucke (Die Linke)

Die ganze Rede von Herrn Sebastian Lucke finden Sie hier.

„Neue Fläche schafft aber nicht per se mehr Arbeitsplätze“

Die einseitige Fokussierung auf vermeintlich „mehr Arbeitsplätze“ erfuhr durch die Rede von Dorothee Kraus-Prause von den Grünen eine perspektivische Erweiterung.

Es warnen aber nicht nur Naturschutzverbände. Auch der Bauernverband sieht durch die Aufhebung des Grünzugs Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Bei der Wahrung sozialer Belange kann sich unser Blick nicht nur auf zahlenmäßig offene Arbeitsplätze auf neuen Industrieflächen richten, sondern er muss auch der Landwirtschaft mit ihrer regionalen Produktion, ihrer unverzichtbaren Landschaftspflege und letztlich auch ihren Arbeitsplätzen gelten…

Dorothee Kraus-Prause (Grüne)

Die ganze Rede von Frau Dorothee Kraus-Prause finden Sie hier

Verlässlichkeit statt Pauschalisierungen?

Egal, ob man nun „Arbeitsplätze“ oberflächlich als Allheilsversprechen anpreist, oder regionale Landwirtschaft und Flächenfraß als „Grünmalerei“ pauschalisiert. Dienlich ist das weder einer sachlichen Debatte noch einem argumentativen Miteinander. Gewinnbringender ist es, die einzelnen Argumente in unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten.