Region: Mit 500.000 Euro Steuergelder Bürgerentscheid beeinflussen oder mit „regionalem Bürgerentscheid“ aushebeln?

Region Stuttgart Hungerberg Dettingen FDP

Bürgerentscheide zum Vorhaltestandort Hungerberg beeinflussen oder aushebeln? Diese Frage treibt offensichtlich den Verband Region Stuttgart derzeit um. Nachdem 2020 und 2021 bereits zwei Gewerbegebiete (Lautertal und Fils) durch Bürgerentscheide abgewendet werden und 2019 in Schwieberdingen nur knapp realisiert werden konnte, möchte die Region Stuttgart einen weiteren Bürgerentscheid gegen ein mögliches Industriegebiet unbedingt vermeiden.

FDP-Antrag: 500.000€ aus Wanderausstellung „umwidmen“

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung möchte nun aktiv den Bürgerentscheid um den Hungerberg beeinflussen. Dazu stellt die Fraktion den Antrag, den Topf für die „Regionale Wanderausstellung“ von 500.000 Euro „umzuwidmen“. Diese Mittel sollen stattdessen in eine Informationskampagne fließen, damit die Region eine „aktive Rolle in der Diskussion“ in einer rein lokalen Angelegenheit einnehmen kann. Zudem soll dafür auch auf den Etat für die Öffentlichkeitsarbeit der Region zurückgegriffen werden.

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Der Antrag der FDP-Fraktion im Regionalparlament (Ausschnitt)

Der Antrag im genauen Wortlaut…

Bürgerentscheid auf regionaler statt lokaler Ebene bei regional bedeutsamen Vorhaben

Einen Schritt weiter denkt Regionaldirektorin Dr. Schelling. Nachdem nun Bürgerinnen und Bürger in betroffenen Gemeinden mit Bürgerentscheiden regionale Vorhaben abgewendet haben, möchte Sie nun dieses Instrument direkter demokratischer Teilhabe mit einem „Bürgerentscheid auf regionaler Ebene“ aushebeln.

 „Aus unserer Sicht ist es eine Aufgabe auf Landesebene, das Zusammenspiel von regionaler Planung und lokalem Bürgerentscheid bei wichtigen Strukturentwicklungsvorhaben unter die Lupe zu nehmen und für Lösungen zu sorgen, die eine nachhaltige Gesamtentwicklung der Region gewährleisten – beispielsweise durch einen Bürgerentscheid auf regionaler statt lokaler Ebene bei regional bedeutsamen Vorhaben“ 

Regionaldirektorin Dr. Schelling (Presseinformation vom 1.3.21)
Frage nebenbei: Wer entscheidet dann darüber, ob ein Vorhaben "regional bedeutsam" ist?

Die Strategie hinter dieser Idee liegt auf der Hand: Wählerinnen und Wähler, die von negativen Auswirkungen einer Maßnahme nicht betroffen sind, befürworten diese naturgemäß gerne. Den Gemeinden jedoch, die direkt davon betroffen sind und sich dagegen wehren möchten, steht dann eine Überzahl an Wählern entgegen, die zwar von den negativen Konsequenzen einer Maßnahme (Emissionsbelastung, Verkehr, Flächenversiegelung, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Verlust von Naherholungsgebieten) überhaupt nicht betroffen sind, aber dennoch mitstimmen können.
Auf diesem Wege wäre der lokale Bürgerentscheid ausgehebelt.

 „Die systematische überörtliche Planung läuft ins Leere, wenn am Ende vor Ort über die Entwicklung eines gesamten Wirtschafts- und Lebensraums entschieden wird“

Ja, läuft sie! Aber die Planungen müssten erst gar nicht allumfänglich angestrengt werden, wenn man die im Baugesetz vorgeschriebene Einbindung von Bürgerinnen und Bürger vor Ort konsequent umsetzen würde und diese transparent in den Entscheidungsprozess einbindet. Und da sind aber auch die Gemeinde- und Stadtverwaltungen in der Pflicht.

Und ja, das letzte Wort sollen die Bewohner vor Ort haben – schließlich sind diese auch direkt betroffen!

Bürgerentscheid zum Vorhaltestandort Hungerberg beeinflussen oder aushebeln?

Und nein, der Verband Region Stuttgart darf Bürgerentscheide weder beeinflussen oder aushebeln!

Weitere Infos vom Verband Region Stuttgart

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