Unsere Antworten auf die Podiumsdiskussion

Unsere Antworten auf die Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid Hungerberg

Planungsaspekte 

Wie kann der dörfliche Charakter von Dettingen trotz des Industriegebiets HB und der zu erwartenden weiteren Wohngebietsausweisungen erhalten werden?

Selbstverständlich bedeutet die Bebauung des Hungerbergs eine Veränderung für Dettingen. Es ist unbestritten, dass sich das Landschaftsbild hin zu einer industriell-gewerblichen geprägten Umgebung wandeln wird. Die zusätzliche Überbauung weiterer Freiflächen mit Wohn- und/oder Gewerbegebieten wird den Charakter Dettingens verändern. „Kurz über die Straße und zack, draußen in der Natur; das gibt es dann nimmer“, so ein Dettinger Bürger. Die Lücken zwischen den Ortschaften werden immer weiter geschlossen, 

Wie sieht die Gesamtstrategie zu Flächenverbrauch und Siedlungsentwicklung aus und warum ist Dettingen nicht Teil einer Gesamtstrategie der Region Stuttgart?

Eine solche vom BUND Kirchheim und Umgebung für die Verwaltungsgemeinschaft bereits 1992 geforderte Gesamtstrategie fehlt bis heute – in der Verwaltungsgemeinschaft und in der Region. Entsprechend haben sich die von Befürwortern als Argument auch gegenüber der Landwirtschaft vorgetragenen Zwänge in den vergangenen 30 Jahren nicht geändert. Das wird so bleiben, wenn Region und Verwaltungsgemeinschaft durch die Bürger nicht zu einem Umdenken gezwungen werden. 

Wie passt die Ausweisung eines neuen Industriegebiets mit dem Ziel „NULL-Flächenverbrauch“ der Landesregierung zusammen?
Bis wann will Dettingen das Ziel “Null Flächenverbrauch“ erreichen?
Wieso ist der Hungerberg als Standort geeignet / ungeeignet?

Im Regionalplan ist der Hungerberg als Regionaler Grünzug und als Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege festgelegt. Gerade weil der Hungerberg auch aufgrund seiner Großräumigkeit bedeutsame Beiträge für Hochwasserschutz, Kleinklima, Landwirtschaft und fruchtbare Böden, Biotope und auch die Naherholung leistet, war eine Bebauung hier immer ausgeschlossen. Wie kann der Hungerberg dann plötzlich als „idealer Standort“ für großflächige Industrieanlagen verkauft werden? Primär sollten Industriegebiete auf Flächen entstehen, die bereits für die gewerbliche und industrielle Nutzung vorgesehen sind (Gewerbebrachen). Der Verband Region Stuttgart verfügt über keine hinreichenden Informationen über verfügbare Gewerbebrachen.

Könnte das Projekt nicht auf anderen Flächen, insbesondere auf vorhandenen Brachflächen realisiert werden? 

Die Projektbefürworter behaupten, dass es keine alternativen Flächen gibt. Dies widerspricht den offiziellen Informationen aus dem Regionalverband. Danach sind „In den Regionalen Gewerbeschwerpunkten derzeit rund 320 Hektar für eine bauliche Entwicklung gesichert. Davon sind lediglich sechs Gebiete größer als 20 Hektar.“

Es existieren also alternative Flächen, die eine industrielle Bebauung zulassen.  U. a. in Aichelberg, Mundelsheim, Weilheim , Vaihingen Enz und Pleidelsheim sind weitere großflächige Gewerbeschwerpunkte angedacht und teilweise schon konkret geplant. 

Der Verband Region Stuttgart spricht von konkreten Projekten zur Renaturierung von Gewerbebrachen (siehe Podiumsdiskussion am 20.07.2021 in Dettingen) zum Hungerberg), verfügt aber nach eigenen Angaben über keine hinreichenden Informationen zur Verfügbarkeit von Gewerbebrachen. 

Bleibt es bei einer Fläche von 21 ha und wie verbindlich sind die übrigen derzeitigen Zusagen zur Ausgestaltung des Bebauungsplans? Welche Zusagen könnten von den Bürgern eingefordert oder gar eingeklagt werden?

Fakt ist, dass „die Entwicklungsperspektive von bis zu 40 Hektar Gesamtfläche ein besonderes Merkmal“ eines Vorhaltestandorts am Hungerberg darstellte. Auch im Regionalplan wird der Grünzug in dieser Dimension aufgehoben werden. Konsequenz: Es wird jederzeit möglich sein, das Industriegebiet zu erweitern. Es muss sich nur eine Mehrheit im Dettinger Gemeinderat finden. 

Auch die Ausgestaltung des Bebauungsplans liegt in den Händen der Gemeinde. Wie wird hier wohl reagiert, wenn sich die großen Investoren nicht auf die beschlossenen Nachhaltigkeitskriterien und -maßnahmen des Bebauungsplans einlassen wollen? 

Einklagbare und damit wirklich verbindliche Zusagen in Richtung Bürgerschaft sehen wir hier nicht. 

Passen Dettingen und eine solche Ansiedlung zusammen?

Nein. Wir sind davon überzeugt, dass sich das Landschaftsbild rund um Dettingen und auch der dörfliche Charakter hin zu einem industriell und urban geprägten Charakter wandeln werden. Dettingen als austauschbares Anhängsel einer urbanen Region mittlerer Neckar

Warum wird der einmal beschlossene Grünzug wieder verändert und weshalb sind die Argumente, die zur Ausweisung des Grünzugs führten heute nicht mehr gültig?

Aus unserer Sicht gibt es keine nachvollziehbaren Gründe, warum ein zunächst geschützter Freiraum aufgrund von Wirtschaftsinteressen seine regionalbedeutsamen Funktionen für Klima, Natur, Landwirtschaft und Mensch verlieren sollte. 

Meines Wissens gibt es kein Kataster für Industriebrachflächen. Ist so etwas geplant? So könnte mehr Transparenz über bestehende schon versiegelte Fläche geschaffen werden.

Diese Feststellung ist nach unseren Informationen korrekt – damit bestärkt der Verband Region Stuttgart eine angebliche Alternativlosigkeit von Planungen im Außenbereich nicht nur in Dettingen.

Welche Flächen stellen Sie künftigen Generationen für die Bewältigung künftiger Zukunftsherausforderungen zur Verfügung? Sollen diese die Anbauflächen für nachwachsende Rohstoffe zuerst entsiegeln und rekultivieren? Sollen künftige Generationen das mit den Schulden bezahlen, die wir Ihnen hinterlassen?

Am Samstag habe ich gelernt, dass die Gebäude – wegen der Belüftung – kleinformatig sein müssen, die Zwischenräume nicht verbaut werden dürfen. 
Je größer die zusammenhängenden Gebäude, desto wirtschaftlicher nutzbar. Zum Vergleich: Hallengröße Accumotive Kamenz 150x 300 m; VW Kassel je Halle 200×600 m, Tesla Grünheide 400x1100m. 
Gibt es Studien, wie attraktiv der Standort für derartige Großfertigungsunternehmen ist?
Ist es nicht erstrebenswerter, einen Standort für Tüftler und Entwickler zu konzipieren, anstatt wertvolle Flächen für potenzielle Niedriglohnproduktion zu verschwenden?

Werden große Flächen lückenlos versiegelt hat das negative Folgen. Kaltluftströme werden negativ beeinflusst, es wird also heißer. Beim Vorhaltestandort Hungerberg geht es aber genau darum: großflächige Industrieanlagen, die eine massive Bodenversiegelung verursachen.

Arbeitsplätze & potentielle Ansiedlung 

Wie viele Arbeitsplätze werden entstehen und worauf basieren diese Annahmen?

Belastbare Zahlen zu Arbeitsplätzen gibt es nicht. Die Projektbefürworter sprechen von 1000 Arbeitsplätzen und berufen sich dabei auf Erfahrungswerte der Vergangenheit. Gleichzeitig stellen sie zutreffend fest, dass sich der Strukturwandel massiv auf die Anzahl und Ausgestaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auswirken wird. 

Wieviel Aussagekraft haben vor diesem Hintergrund die Erfahrungswerte aus der Vergangenheit? Welche Art von Arbeitsplätzen soll entstehen?

Da noch völlig unklar ist, welches Unternehmen sich hier ansiedeln wird, ist auch unklar welche Art von Arbeitsplätzen entstehen könnten. Mögliche Nutzungen sind insbesondere Industrienutzungen wie Produktion sowie Forschung und Entwicklung. Es wird gerne von „zukunftsrelevanten“ Nutzungen gesprochen. 

Erfahrungen aus Kirchheim, wo das Gewerbegebiet Kruichling dem Gemeinderat und den Bürgern als künftiges Silicon Valley angepriesen worden ist, stimmen nachdenklich. Autohof, MacDonalds, Tanzstadel, Steinlager etc. entsprechen diesen Ansagen jedenfalls nicht!

Verschärft die Ansiedlung den Fachkräftemangel in der Region und insbesondere in der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim-Notzingen-Dettingen?

Der Fachkräftemangel ist ein Fakt. Glaubt man den Versprechungen der Projektbefürworter, dann werden sich örtliche Unternehmen im Kampf um Fachkräfte und Auszubildende, um Intelligenz und Kreativität gegen ein Großunternehmen behaupten müssen. Die Suche nach Fachkräften wird für örtliche Unternehmen aus dem Mittelstand deutlich erschwert. . 

Entstehen neue Arbeitsplätze für Dettinger Bürgerinnen & Bürger?

Es ist unklar, welche Art von Arbeitsplätzen entstehen könnten. Die Projektbeteiligten sprechen hier von folgenden Geschäftsbereichen: Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Elektromobilität, neue Mobilitätskonzepte. Wer hier speziell qualifiziert ist, könnte auf einen Job hoffen. Für das Gros der Dettinger Bevölkerung wird das nicht zutreffen.

Was für ein Unternehmen soll sich am Hungerberg ansiedeln dürfen?
Wer entscheidet auf welcher Grundlage, welche Unternehmen sich am Hungerberg ansiedeln dürfen?

Laut Grundsatzvereinbarung der Projektpartner erfolgt ausdrücklich keine Festlegung auf bestimmte Transformationsthemen, Technologien oder Branchen. Folgendes soll möglich sein: die Ansiedlung großflächiger Industrieanlagen, die Ansiedlung emissionsträchtiger Industrieanlagen, die Ansiedlung von Anlagen, die der Störfallverordnung (11.BImSchV) unterliegen, ein 24 Stundenbetrieb auch an Samstagen und Sonntagen, Schwerlastverkehr. 

Wie die Entscheidungsmodalitäten im Einzelnen ausgestaltet sind ist nicht ersichtlich. Es ist eine Entscheidung, die die Projektbeteiligten gemeinsam treffen werden. 

Wirtschaftlichkeit 

Wie begegnen Sie der Gefahr, dass ein „Global Player“ Gewerbesteuern umgeht?

Die Gemeinde Dettingen oder die Verwaltungsgemeinschaft haben keinerlei Möglichkeiten dem zu begegnen

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Gemeinden durch angesiedelte Großunternehmen erpressbar werden. Frei nach dem Motto „erfülle meine Wunschliste, sonst rechne ich den Standort defizitär und verschiebe die Gewinne auf andere Standorte, die mir gewogen sind“ kann das Unternehmen die Daumenschrauben so anziehen, dass die Gewerbeeinnahmen gegen Null gehen (z.B. Druck auf Hebesätze ausüben). Wie verhindern Sie dies bereits im Vorfeld? Welche Einnahmen stehen der Gemeinde mindestens zu (unter Annahme geringer wirtschaftlicher Schwankungen)? Und wie hoch ist der Überschuss-Einnahme-Effekt?

Welche Kosten entstehen für den Vorhaltestandort und welche Mehreinnahmen kann die Gemeinde begründet erwarten?

Es existiert keine Analyse, die Einnahmen, Aufwendungen und Risiken betrachtet. Die Projektbefürworter haben es versäumt belastbare Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen, die am Hungerberg erzielt werden sollen, zu nennen. Da es an belastbaren Gutachten und Analysen fehlt, können aus unserer Sicht auch keinen konkreten Aussagen über den wirtschaftlichen Nutzen getroffen werden.

Begibt sich Dettingen hier auf einen finanziellen Blindflug?

Welchen konkreten Nutzen hat das Projekt für die Dettinger Gemeinschaft?

Da es an belastbaren Gutachten und Analysen fehlt, können aus unserer Sicht auch keinen konkreten Aussagen über den wirtschaftlichen Nutzen getroffen werden.

Welche Mehreinnahmen kann die Gemeinde Dettingen begründeter Weise erwarten?

Welche zusätzlichen Kosten müssen bedacht werden?

Auswirkungen auf Natur & Klima

Wie geht Dettingen damit um, dass den Interessen der Wirtschaft regelmäßig Vorrang über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gewährt wird?
Weshalb folgt Dettingen nicht der Forderung vieler Umweltschutzverbände, dass Neuausweisungen von Baugebieten nur auf weniger wertvollen Böden stattfinden sollen?
Ist das in Frage kommende Gelände besonders schützenswert?

Besonders schützenswert ist der Hungerberg und dessen Umgebung gerade aufgrund seines Charakters einer vergleichsweise großräumigen, unverbauten Offenlandschaft. Im Regionalplan war der Hungerberg daher bisher als Regionaler Grünzug und als Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen. Die Ausweisung eines Gewerbegebiets am Hungerberg zerstört den großräumigen Offenlandcharakter. 

Gerade weil der Hungerberg bedeutsame Beiträge für Hochwasserschutz, Kleinklima, Landwirtschaft und fruchtbare Böden, Biotope und auch die Naherholung leistet, ist eine Bebauung durch die Festlegung als Grünzug ausgeschlossen worden. Gäbe es solchen Freiraumschutz im Regionalplan nicht, wäre die Region Stuttgart vom Südosten bis zum Nordwesten wohl ein einziges Siedlungsband. Doch gerade dort, wo viele Menschen auf engem Raum leben, kommt dem Erhalt von Wiesen, Feldern, Bächen, Wäldern und sonstigen Gehölzen eine zentrale Rolle zu – als Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für Tiere und Pflanzen und für die Attraktivität als Lebens- und Erholungsraum der Menschen.

Was vor wenigen Jahren noch schützenswert war, gilt es auch heute noch zu schützen. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der sich aus dem Klimawandel ergebenden Umweltrisiken. Vorsorge braucht unbebaute Flächen! 

Welche Auswirkung hätte eine Ansiedelung auf das großräumige Klima und die Kaltluftströme?

Das Umweltgutachten des Regionalverbands und das Gutachten zum Lokalklima sagen aus, dass der Hungerberg ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet und von großer Bedeutung für die Stadt Kirchheim ist und dass nachteilige Effekte einer Bebauung nicht vermieden werden können.

Tatsächlich würde durch die Bebauung ein Kaltluftentstehungsgebiet durch einen Wärmespeicher ersetzt. Nichts anderes ist von tausenden Tonnen Beton, Stahl und Asphalt zu erwarten.

Wurde untersucht, welche Auswirkungen die geplante Autobahnbrücke von der Bohnau über die A8 zum Hungerberg, also in deutlich erhöhter Lage, auf den Kaltluftstrom hat?
Wie beurteilen Sie die Versiegelung von Flächen bei einer Ansiedlung und die möglichen Auswirkungen?

Werden große Flächen versiegelt, zieht das immer negative Folgen nach sich. Regenwasser kann weniger gut versickern, oberflächennahe Wasserspeicher gehen verloren, die Auffüllung von Grundwasservorräten ist beeinträchtigt, das Risiko von örtlichen Überschwemmungen nimmt zu. Verdunstung ist im überbauten Bereich beschleunigt, die Abkühlungswirkung aus Verdunstungsprozessen wird verringert  Hitze wird begünstigt. 

Kann ein ökologischer Ausgleich insbesondere für den Verlust der wertvollen landwirtschaftlichen Böden umgesetzt werden?

Überbauung zerstört fruchtbare Böden mit allen Konsequenzen die sich aus der Auslagerung landwirtschaftlicher Produktion ergeben (ökologisch und sozial).  Bereits heute importiert Deutschland über landwirtschaftliche Rohstoffe in großem Umfang die Leistung von Böden aus für die globale biologische Vielfalt kritischen Regionen (z. b. eiweißhaltige Futtermittel aus Brasilien). Subsistenzlandwirtschaft wird in den Herkunftsregionen durch Agro-Industrie verdrängt!

Die von technikaffinen Projetbefürwortern immer wieder ins Spiel gebrachte Bioökonomie benötigt mehr als jede andere Technologie die Produktionsleistung von Böden für die Erzeugung erneuerbarer Kohlenstoffträger. Keine klimaverträgliche Umstellung der Wirtschaft ohne Böden, keine Anpassung an den Klimawandel ohne Böden! Kampf gegen den Klimawandel und Überbauung schließen sich aus!

Was hat es für Auswirkungen, wenn wie beabsichtigt (Aichelberg, Mundelsheim, Weilheim, etc.) immer mehr versiegelt wird? 

Wie oben beschrieben zieht die zunehmende Bodenversiegelung negative Folgen nach sich. Je mehr Fläche versiegelt wird, umso krasser werden die regionalen Folgen für die Umwelt sein. Die Landwirtschaft, die bereits unter dem Druck mangelnder Fläche steht, wird weiter in die Enge getrieben. Das gewohnte Landschaftsbild wird sich massiv und langfristig ändern. 

Welche Maßnahmen in Bezug auf Biodiversität, Klima- und Naturschutz können im Bebauungsplan festgesetzt werden?

Überbauung bleibt trotz aller Anstrengungen in Bezug auf den Ausgleich von Eingriffen, eine der wesentlichen Ursachen für den dramatisch fortschreitenden Verlust der Biodiversität. Bestimmte Arten- oder Artengruppen können von im bebauten Bereich umgesetzten Maßnahmen profitieren (Gründächer, Blühmischungen). Schutzbedürftige, störungsempfindliche oder auf großräumige Strukturen angewiesene Arten wie die Feldlerche können dies nicht. Deren Lebensraum wird durch Überbauung immer weiter eingeschränkt, die Arten verschwinden

Wie wird langfristig die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen sichergestellt?

Es gibt im deutschen Recht und in der Planungspraxis keine Möglichkeiten die fachlich korrekte und langfristige Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen zu sichern. Die Stadt Kirchheim räumt offen und ohne irgendwelche rechtlichen oder fachlichen Konsequenzen gegenüber dem Gemeinderat ein, nur einen geringen Anteil der Ausgleichsmaßnahmen aus der Bauleitplanung auch vollständig und sachgerecht umgesetzt zu haben 

Welche Beispiele gibt es, wo Planung und Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen 1:1 übereinstimmten?

Entsprechende Beispiele sind uns nicht bekannt

Verkehr, Wohnen 

Wie würde sich eine Ansiedlung und insbesondere der Umfang der zu erwarteten Arbeitsplatzzahlen auf das Verkehrsaufkommen auswirken?

Die Projektbefürworter haben bisher kein Gutachten über die Auswirkungen auf den Verkehr auf der B465 und in der Ortsmitte vorgelegt. Wir sind der Meinung, 
… dass der Pendler- und Lieferverkehr zum Hungerberg den Verkehr auf der B465 zeitweise zum Erliegen bringen wird. 

… dass der künftige Zubringerverkehr zur A8 aus der Bohnau und Jesingen („Umgehungsstraße“) dies noch verstärken wird

… dass durch Rückstau auf der B465 der Ausweichverkehr auf der Ortsverbindungsstraße von Owen nach Dettingen und durch die Ortsmitte massiv zunehmen wird, 

… dass zusätzlicher innerörtlicher Verkehr entsteht, weil Arbeitskräfte zuziehen werden, 

… dass es dadurch zu mehr Behinderungen und Lärm in der Ortsmitte kommt und 

… dass der Ausbau der Kreuzung Teckstraße-B465 daran nichts ändern wird.

Was bedeutet das Projekt für die regionale Verkehrsführung?
Wie beurteilen Sie eine Ansiedlung hinsichtlich der aktuellen Wohnraumsituation?
Wieviel Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wird als Folge des Industriegebiets dem Wohnungsbau zum Opfer fallen?

Für die Menschen, die am Hungerberg arbeiten sollen, wird zusätzlicher Wohnraum benötigt. Auch dazu hat die Gemeindeverwaltung keine belastbaren Zahlen vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass viele Arbeitskräfte zuziehen werden und dass die zusätzlichen Arbeitskräfte, einen Flächenbedarf für Wohnraum von mindestens 5 bis 7 Hektar verursachen. Bauplätze sind heute schon knapp. Der Mangel wird verschärft, landwirtschaftliche Fläche wird weiter verknappt 

Wie werden sich zusätzliche Arbeitsplätze und das höhere Qualifikationsniveau der Beschäftigten in den Hochtechnologiefirmen auf Immobilienpreise und Mieten auswirken? 

Hochqualifizierten und dann voraussichtlich gut verdienende Fachkräfte,  werden leichter höhere Mieten und höhere Grundstückspreise bezahlen können. Wir gehen daher davon aus, dass sich durch den von den Projektbefürwortern erwünschten Zuzug von Fachkräften die angespannte Lage auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt weiter verschärfen und „Wohnen“ immer mehr zum Luxus wird. 

Landwirtschaft 

Was bedeutet die Ansiedlung für die Landwirtschaft?

Es sind hauptsächlich die Wiesen und Felder der Landwirte, die der Versiegelung von Böden für Wohnraum und Industrie zum Opfer fallen. Jeden Tag gehen in Baden-Württemberg fast sechs Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren. Damit verschwinden pro Monat fünf landwirtschaftliche Betriebe mit einer Durchschnittsgröße von 35 Hektar. Jetzt sollen also auch am Hungerberg die fruchtbaren Böden für die Produktion von Nahrungsmitteln versiegelt werden. Den Landwirten wird ihre Produktionsgrundlage entzogen. Deutschland gehört aufgrund der Kombination von guten Böden und günstigen klimatischen Rahmenbedingungen  weltweit mit Abstand zu den besten Produktionsstandorten für Nahrungsmittel. Gleichzeitig importieren wir schon heute Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe in hohem Umfang (Produkte von fast 6 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche). Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung auch für die globale Nahrungsmittelsicherheit.  Und uns fällt nichts Besseres ein, als unsere landwirtschaftlichen Flächen zu betonieren und zu asphaltieren!

Wie und wo bekommen landwirtschaftliche Betriebe Ersatz für ihre Flächen?
Welche Lösung gibt es für die Pächter?

Wie rechtfertigen Sie, dass das Industriegebiet auf den besten landwirtschaftlichen Böden der Gemarkung entstehen soll?

Die ortsansässigen Landwirte und auch die Planungsunterlagen der Region Stuttgart selbst stellen klar: Die Böden auf dem Hungerberg gehören zu den besten auf der Dettinger Gemarkung. Dort ist die fruchtbare Humusschicht mächtiger als in den „steinreichen“ Böden niedriger Lagen, wie z.B im Bereich der Bundesstraße. Es gibt aus unserer Sicht keine Rechtfertigung für eine weitere Dezimierung von qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Fläche. Sie ist Mangelware und kann nicht wiederhergestellt oder vermehrt werden. 

Antworten auf die Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid Hungerberg

Weitere Fragen und Antworten

Gründe für den Erhalt des Hungerbergs

Nachgehakt: Flächenverbrauch in Dettingen

„Moderates Wachstum in Dettingen“

Wachstum galt lange als Erfolgsgarant und begründete lange Zeit den immensen Verbrauch an Ressourcen und Flächen. Nun ist es der „Transformationsprozess“ der angeblich „Flächen braucht“. Wir betrachten die Versiegelungshistorie Dettingens (Flächenverbrauch in Dettingen) seit 1950, vergleichen mit der Region und Deutschland und schauen ein wenig in die Zukunft.

Flächenverbrauch Dettingen Hungerberg Bürgerentscheid
Bebauung Dettingen Teck Flächenverbrauch

Dettingen Teck übersteigt mit der Bebauung von Tagbrunnenäcker, Untere Wiesen und dem geplanten Gebiet östlich des Guckenrains bereits die im Bundesdurchschnitt bebaute Fläche von 14%. Die Region Stuttgart liegt mit 24% Siedlung- und Verkehrsfläche um 170% über diesem Durchschnitt. Und die zunächst 21 ha am Hungerberg würden diese Quote noch weiter steigern.

Übrigens: Nur 12% der Erdoberfläche sind für landwirtschaftliche Nutzung für die Lebensmittelproduktion geeignet. Bei einer immer größer werdenden Weltbevölkerung wird sie zu einer immer wertvolleren Ressource.

Wie rechtfertigen wir in Zeiten von einer immer rasanter wachsenden Weltbevölkerung eine weitere Dezimierung von von qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Fläche hier vor Ort, während wir Futter- und Nahrungsmittel von brandgerodeten Amazonasgebieten importieren?

Flächenverbrauch in Dettingen

Teckbote: „Nächste Entscheidung für Bürgerentscheid zum Vorhaltestandort Hungerberg getroffen“

Entscheidung für Bürgerentscheid zum Vorhaltestandort Hungerberg

28. Juli 2021 Hungerberg Die nächste Entscheidung für den Bürgerentscheid ist vom Dettinger Gemeinderat getroffen worden. Möglichst kurz und prägnant sollen die Positionen bei der Pflichtveröffentlichung ausfallen. Von Iris Häfner

(…) Wenige Minuten zuvor war der Bürgerentscheid zum Hungerberg am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, schon Thema im Gemeinderat. „Die Herausforderung ist, den Bürgern klar zu kommunizieren, was genau der Text des Bürgerbegehrens bedeutet – und da sollten alle mithelfen“, sagte Rainer Haußmann. Die BI schreibt auf ihrer Homepage:

„Stimmen Sie mit ,Ja zum Erhalt des Hungerbergs in seiner unbebauten Form!‘ “

Am 3. September soll die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtveröffentlichung im Gemeindeblatt erscheinen. Rainer Haußmann warb eindringlich für eine komprimierte Form von vier Seiten. Das sei pragmatisch. Er denke aus Bürgersicht. Je übersichtlicher und komprimierter die Aussagen seien, desto besser sei es, die unterschiedlichen Positionen deutlich zu machen. Erste und letzte Seite seien quasi vorgeschrieben, blieben also noch zwei Seiten beziehungsweise vier Seiten, um für oder gegen das Projekt zu werben. „Bei zwei Seiten Information sieht das so aus: Die eine Hälfte, also eine Seite, steht der BI zur Verfügung. Sie hat das Verfahren ja initiiert, das ist in Ordnung. Wir – also ich als Bürgermeister und Sie als Gemeinderat – müssen uns die zweite Seite je zur Hälfte teilen. Ich habe eine Viertelseite, Sie ebenfalls“, erklärte Rainer Haußmann. Für Inhalt und Layout sei jeder für sich selbst verantwortlich, die Verwaltung halte sich da raus.

„Ich stehe mit meinem Namen dazu“

Stefan Russ (CDU/FWV)

Dies macht in seiner Fraktion Sinn, denn es gibt dort sowohl Befürworter für den Hungerberg als auch Gegner. Dies wiederum brachte Ulrike Schweizer – eine weitere entschiedene Befürworterin des Vorhaltestandortes (DBL) – auf.

„Ich habe Bauchschmerzen, ich will nicht mit meinem Namen auf dieser Seite stehen. Langfristig gesehen habe ich ein Unbehagen, wenn mein Name konkret druntersteht. Das halte ich nicht für gut, es ist mir zu plakativ“

Gemeinderätin Ulrike Schweizer

Noch heute wür­den Dettinger Bürger einem die na­mentliche Positionierung auf den Sonderseiten „um die Ohren hau­en“, als es um die Abstimmung des Stegs über die B 465 im Jahr 2006 ging.

Manch Gemeinderat war ob dieser Aussage verdutzt, es wurde aus dem Kollegenkreis aber auch mehrfach die goldene Brücke gebaut. Da die Fraktion komplett einer Meinung ist, könne auch mit DBL unterzeichnet werden, so der Vorschlag. Diese Ansicht teilte Rainer Haußmann nicht. „Es ist aus Bürgersicht schon fast eine Pflicht, sich mit seinem Namen für oder gegen das Gewerbegebiet Hungerberg zu positionieren. Die Bürger möchten wissen, wer wo steht“, erklärte er.

Am Ende entschied sich das Gremium für zwei Varianten, die der BI vorgeschlagen werden sollen, denn sie hat hier das letzte Wort. Klarer Favorit des Gemeinderats sind vier Seiten Veröffentlichung – also nur zwei Seiten mit Argumenten der drei Parteien BI, Bürgermeis­ter und Gemeinderat. Das Angebot mit vier Seiten Informationen besteht jedoch. „Dann könnte es ja eine größere Schrift sein“, brachte Peter Beck ein.

Zum Kommentar: Unnötiger Zeitdruck

Teckbote

Fragen aus der Bürgerschaft für die Podiumsdiskussion

Quelle: pro re – Moderation und Partizipation – Dr. Gisela Wachinger

Fragen zu den Arbeitsplätzen
Wie viele Arbeitsplätze werden entstehen?
Wie viele Arbeitsplätze können geschaffen werden?
Auf wieviel Jahre sind die Arbeitsplätze ausgelegt?
Wo sollen die Arbeiter wohnen, wo es doch keinen Wohnraum gibt?
Woher sollen die Menschen für die Arbeitsplätze kommen, wenn wir doch Vollbeschäftigung haben?
Wie wird / wer garantiert, dass Arbeitsplätze vor Ort für Dettinger entstehen? 
Kann der Abbau von Arbeitsplätzen durch Digitalisierung etc. hier wettgemacht werden?
Was passiert, wenn Arbeitsplätze nicht entstehen?
Wer gibt uns die Garantie, dass die neuen Arbeitsplätze auch durch Leute aus der Region besetzt werden?
Welche neue Perspektive hinsichtlich Arbeitsplätze eröffnet sich dann?
Entstehen neue Arbeitsplätze oder kommt es zu Abwanderung an anderen Orten?
Sind es hochqualifizierte Jobs?
Fragen zum Artenschutz
Wie soll die Umsiedlung hier lebender Arten erfolgen und gelingen?
Kann man das Gebiet nicht so planen, dass auch schützenswerte Streifen daneben geschaffen werden (Blühstreifen u.ä.)?
Ist das ein schützenswertes Biotop?
Was ist am Hungerberg besonders schützenswert?
Warum werden 63 Tonnen Lebewesen getötet?
Wurde die Erfassung der Arten des Gebietes nach der Baustelle gemacht?
Wird sichergestellt, dass Schächte etc. amphibiensicher gestaltet werden?
Werden Amphibienwanderungen berücksichtigt?
Welche Tiere leben im Gebiet und in welcher Häufigkeit?
Ist die Umsiedlung der Eidechsen in Galgenberg gelungen?
Fragen zu Ausgleichsmaßnahmen und zur Renaturierung
Wie erfolgt ein ökologischer Ausgleich?
Welchen Ausgleich können die Eigentümer der landwirtschaftlichen Flächen am Hungerberg erwarten?
Welche Begleitmaßnahmen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Ökologie, Wasser etc. werden geplant?
Welche Augleichsmaßnahmen gibt es für die Verdohlung des Jauchertbachs?
Aus welchen Gründen wurde die Grünzuvereinbarung aufgehoben, obwohl das Gebiet Ersatz für den Tunnelbau war?
Wieso gibt es das Konzept „Grünzug“ überhaupt, wenn es ann doch wieder in Frage gestellt wird?
Ist es realistisch, an anderer Stelle gleichwertige Biotope als Ausgleich zu schaffen?
Welche Rolle spielen Ökopunkte für den Ausgleich?
Wieviel Fläche wird ca. benötigt für Ausgleich Klima/Wasser?
Können die Eingriffe halbwegs verträglich gestaltet werden?
Wird die ICE Fläche renaturiert?
Wie kann sichergestellt werden, dass die Ausgleichsmaßnahmen effektiv sind?
Wie wird langfristig die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen sichergestellt?
Kann versiegelte Fläche überhaupt ausgeglichen werden?
Gibt es Beispiele für Renaturierung als Gegenmaßnahme zu den Versiegelungen?
Wie wird die Renaturierung gestaltet? 
Wie wird die Renaturierung in Bezug auf die ICE Baustelle gestaltet?
Warum ist auf einmal der Grünzug nicht mehr wichtig?
Warum werden die Renaturierungsflächen[…] jetzt wieder in die Planungen des Gewerbegebiets einbezogen?
Fragen zur Planung der Bebauung
Können Gebäudehöhen im Bebauungsplan festgelegt werden?
Welche Höhen sollen im Bebauungsplan festgeschrieben werden?
Wird es mehrere Bauabschnitte geben?
Wie kann sicher gestellt werden, dass die bauliche Umsetzung professionell ist?
Gibt es kreativere Möglichkeiten der Bebauung?
Inwieweit kann im Bebauungsplan die Größe der Gewerbe festgesetzt werden?
Inwiefern wird die Blickbeziehung von der Burg Teck aus durch die potentielle Bebauung beeinflusst?
Wie wird sichergestellt, dass die Blickbeziehung von der Burg Teck aus durch die potentielle Bebauung nicht beeinflusst wird?
Fragen zu den Effekten auf die Bodenqualität
Wie sind die Eigenschaften des Bodens im Gewerbegebiets?
Gibt es gesundheitliche Risiken durch die Art der Ausrichtung der Firmen? Boden?
Wie lange dauert es, bis der Boden wieder die Qualität von heute hat?
Wie hoch ist die Qualität der Böden auf dem Hungerberg?
Wie wertvoll sind die Böden?
Wie wurde der Wert des Bodens geschätzt?
Warum werden 42 ha wertvoller Ackerboden zerstört?
Wie sehr ist der Boden bereits geschädigt? (durch Landwirtschaft)
Wird der wertvolle Boden abgetragen? Was passiert damit?
Wie sind die Effekte auf den Boden?
Fragen zum Emissionsschutz
Ist das Emissions-Bundesgesetz bzgl. Lärm, Gerüche, Emission das einzige?
Hält sich die Gemeinde an die Emissionsgesetze oder gibt es Zusatzregeln? Sind diese veröffentlicht?
Im Klimaschutzgesetz von 24.3. müssen Treibhausgasemissionen schrittweise gemindert werden. Wie soll das mit dem Industriegebiet erreicht werden? Was tut die Stadt? 
Gibt es neben dem Bundesimmissionsschutzgesetz weitere immissionsschutzrechtliche Regelungen, die eingehalten werden müssen?
Gibt die Gemeinde Regelungen in Bezug auf den Immissionsschutz vor, die weiter gehen als das BImSchG?
Welche Emissionsgrenzwerte müssen eingehalten werden?
Welche Grenzwerte in Bezug auf Emissionen aller Art legt Dettingen fest?
Fragen zur Entscheidungsfindung
Seit wann hat die Gemeinde zum ersten Mal von dem Projekt gehört?
Was passiert, wenn Gremien ihre Meinung ändern?
Wie viel Prozent der Bevölkerung müssen für einen gültigen Bürgerentscheid abstimmen?
Welche Entscheidungsträger geben den Zuschlag? 
Wann fällt die finale Entscheidung, ob das Gewerbegebiet kommt?
Wer hat die Planungshoheit?
Wie sind die Beteiligungsverhältnisse?
Wie lange ist die Entscheidung des Bürgerentscheids bindend?
Was ist eine Verwaltungsgemeinschaft?
Was für ein Mehrheitsverfahren wird beim Bürgerentscheid angewandt?
Wie lautet die Frage des Bürgerentscheids?
Wer entscheidet über die verkehrspolitische Entwicklung?
Wer ist im kommunalen Zweckverband vertreten?
Wie ist die Entscheidungsvertretung (ausgestaltet)?
Wer sind die Organe?
Wieviel Redezeit bekommt die BI bei der Podiumsdiskussion?
Wieso war das Gebiet um das es geht nicht erkenntlicher ausgewiesen für die Bürger?
Teile des Hungerberges werden als regionaler Grünzug ausgewiesen und sollte nicht bebaut werden. Wie kann ein solcher Beschluss  gekippt werden?
Wird die Kontroverse offengelegt?
Kann ein 2. Experte einbezogen werden ? 
Wer entscheidet formell über den Bplan? Wer informell?
Hat Dettingen die alleinige Entscheidungsbefugnis;  wie ist es bei anderen Geeminden ? 
Wer entscheidet über den Bebauungsplan?
Kann nach der Abstimmung noch gegen den Bebauungsplan vorgegangen werden?
Wieso kann der Prozess nicht unterbrochen werden bis mehr Fakten vorhanden sind?
Wer trifft die ja/nein-Entscheidung? 
Wer trifft die Entscheidungen, wie das Gebiet ausgestaltet wird? 
Wer entscheidet über die Bebauungsvorgaben?
Wer entscheidet darüber, welche Unternehmen sich ansiedeln?
Warum wird nicht klar kommuniziert, wer sich eigentlich in dem Gebiet ansiedeln soll/will?
Wie verbindlich sind die jetztigen Versprechen des Bebauungsplans?
Wären die 42 ha im Flächennutzungsplan geblieben, wenn es das Bürgerbegehren nicht gegeben hätte?
Wie wird sichergestellt, dass die Fläche nicht wieder auf 42 ha erweitert wird?
Inwiefern werden Zwangsenteignungen eine Rolle in der Planung des Industriegebietes spielen? 
Wie können Zwangsenteignungen im Rahmen der Umsetzung des Industriegebietes vermieden werden? 
Fragen zu dem anzusiedelnden Gewerbe 
Welche Industrie ist vorgesehen?
Wer kommt hier her?
Welche Art von Produktion darf sich ansiedeln?
Wer kommt auf den Standort? (z.B. Produktion/Forschung)
Steht der Kandidat, der das Industriegebiet bespielt schon fest?
Bis zu wie viel Firmen werden angesiedelt?
Welche Firmen haben Interesse sich am Hungerberg anzusiedeln?
Um welche Branchen handelt es sich?
Welche Unternehmen werden sich ansiedeln und wer entscheidet das?
Ist klar, welche Art(en) von Firmen sich ansiedeln wollen?
Welche Kriterien gelten für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen?
Welche Unternehmen kommen hierher und warum setzen diese nicht am bestehenden Standort um?
Wer stellt sicher, welche Firmen hier ansässig werden?
Werden innovative Technologien bei der Ansiedlung bevorzugt?
Gibt es schon Interessenten zur Ansiedlung?
Gibt es konkrete Anfragen von Firmen, die sich ansiedeln möchten?
Wie viele Firmen dürfen sich ansiedeln?
Wie wird sichergestellt, dass tatsächlich Zukunftstechnologien angesiedelt werden?
Gibt es schon Interessenten?
Welche Arten von Firmen werden sich ansiedeln (Forschung/ Produktion/ Entwicklung)? 
Was soll auf die Fläche kommen? 
Gibt es schon Firmen, die Anfragen stellen?
Gibt es schon konkrete Anfragen von interessierten Firmen?
Welche Betriebe wollen sich im Gebiet ansiedeln?
Wie viele Firmen werden sich ansiedeln?
Stehen die 21 ha nur einem Investor zur Verfügung oder können auch kleinere Gewerbetreibende Flächen erwerben?
Um welche Zukunftstechnologien geht es?
Welche Anreize haben Investoren, hier in der (teuren) Region zu bauen?
Warum sollte ein Unternehmen in einem Gebiet investieren, wo viel Verkehr/Stau besteht?
Wer garantiert, dass keine Schwerindustrie kommt?
Werden Dettinger Unternehmen bei der Ansiedlung bevorzugt?
Warum soll die Fläche erschlossen werden, wenn es noch gar keine Interessenten gibt?
Sind schon Vorverträge mit interessierten Industriebetrieben geschlossen worden? Wie sieht es dann mit potentiellen Strafzahlungen aus?
Wer trägt das Risiko, wenn sich niemand ansiedeln möchte?
Besteht die Gefahr, dass ein „Global Player“ Gewerbegebietssteuern umgeht?
Hat eine regional ausgerichtete Unternehmung um Dettingen die Chance, sich hier niederzulassen?
Wie stellt man sicher, dass sich sinnvolle Zukunftstechnologien ansiedeln?
Wer garantiert, dass die ursprünglichen Investoren hier auch bleiben?
Gibt es Garantien, dass die Unternehmen auch in 10/15 Jahren noch weiter Forschungsarbeit machen und nicht andere Betriebe stattdessen kommen?
Wie wird sichergestellt, dass der ansässige Mittelstand nicht durch einen möglichen „Global-Player“ bedroht wird?
Wie wird sichergestellt, dass auf dem Hungerberg nur Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologie angesiedelt wird?
Welche Gründe sprecher dafür, dass sich diese regionalen Global-Player hier bei uns am Hungerberg ansiedeln sollten?
Wie realistisch ist es, dass sich die regionalen Global-Player hier bei uns ansiedeln werden, obwohl sie sich in anderen Ländern an weniger strenge Regelungen z.B. in Bezug auf Klimaschutz halten müssen?
Welche Anfragen gibt es für das Areal? Was sind das für Branchen? Welche Rendite und damit welche Gewerbetsueren erwartet man? Wie sol der optimale Mix aussehen? Ist darüber nachgedacht worden?
Welche Ausgleichsfläche wird den Bürgern als Naherholungsgebiet angeboten, die zu Fuß erreichbar ist?
Fragen zur Auswahl der Flächen für den Vorhaltestandort
Warum wird nicht neben bestehendem Gewergebiet gebaut?
Können nicht bestehende Brachflächen genutzt werden?
Warum gibt es keine Rückbaukonzepte, um bereits versiegelte Flächen zu nutzen?
Welches Argument gibt es für die Behauptung, dass Unternehmen in anderen Ländern noch mehr Flächen benötigen würden?
Was macht die Gemeinde Dettingen mit ihren Industriebrachen bzw. untergenutzten Flächen?
Wird es zu einer Steigerung der Wohnbauflächen kommen?
Werden noch mehr Wohnflächen für die neuen Arbeitsplätze benötigt werden?
Wie passt das alles mit dem Null-Flächenverbrauchziel zusammen?
Stimmt das Argument, dass die Automobilindustrie mehr Flächen benötigen wird?
Wurden alternative Standorte mit nicht mehr genutzten Industrieanlagen als mögliche Standorte untersucht?
Warum Gebiet Hungerberg und nicht Alternativen bei Dettingen?
Welche Alternativen zum Hungerberg wurden durch die Region geprüft?
Wie viele Alternativen zum Hungerberg wurden durch die Region geprüft?
Welche bereits bestehenden Bestände gibt es, die eine Alternative zur Neuerschließung würden?
Welche Flächen, wie das Rückhaltebecken, kommen zu den …(Zibra) noch dazu?
Welche anderen Standorte in der Region gäbe es (für das Gewerbegebiet)?
Warum ist Dettingen nicht in einer Gesamtstrategie „Stuttgart“?
Es sollen doch große Unternehmen der Forschung sein: Warum kann man nicht von bestehenden Standorten profitieren?
Wieso werden nicht brach liegende Industrieregionen genutzt?
Was ist mit anderen Flächen, die als Standorte diskutiert wurden (Untere Wiese, Rigwen) oder wird dort auch gebaut?
Wenn das Gebiet hier nicht kommt, kommt es dann woanders?
Ist Dettingen gewählt worden, weil es die günstigste Lösung war?
Ist nicht genügend anderes räumliches Potenzial vorhanden (andere Standorte als Hungerberg)?
Was wäre die bessere Alternative zu diesem Gebiet für ein Gewerbegebiet?
Reichen die (bestehenden) Gewerbeflächen nicht?
Wenn keine Realisierung in Dettingen, wo dann und welche Effekte hat das? Welche Einflussmöglichkeiten gibt es dann?
Was passiert wenn Kirchheim und Dettingen in Konkurrenz stehen?
Reichen die Flächen in Bohnau Süd nicht aus, um die neuen Technologie zu entwickeln?
Könnte der Naberner Industriepark Firmen aufnehmen? Oder Bohnau Süd?
Landschaftsbild: Wieso werden die höchsten Punkte bebaut?
Warum wird das Gewerbegebiet in Nabern nicht ausgebaut?
Wie wurde das Gebiet ausgewählt? Nach welchen Kriterien?
Aus welchen Gründen wird auf dem Hügel geplant?
Aus welchen Gründen fiel die Standortwahl auf den Hungerberg?
Welche Ziele stehen hinter dem Vorhaltestandort?
Warum wird hier „oben“ und nicht unten im Tal geplant?
Wieso ist dieser Standort gewählt worden?
Fragen zur Größe des Vorhaltestandortes
Warum soll die Transformation im Automobilsektor mehr Flächen benötigen?
Kann das Gebiet auch kleiner errichtet werden?
Wie hoch ist die Gefahr, dass letztlich doch 42 ha oder gar 64 ha ausgewiesen werden?
Wie passt das Vorhaben zum Ziel, so weig Flächen wie möglich zu versiegeln?
Soll das Gewerbegebiet erweitert werden auf mehr als die geplanten 21 Hektar?
Wird, wenn das Gewerbegebiet nicht kommt, eine wichtige Chance verpasst?
Kommen zu den …(Zibra) noch Flächen dazu, wie das Rückhaltebecken?
Können aus den ursprünglich geplanten 21ha auch (wieder) 42ha werden?
Wird  in Zukunft nicht  immer mehr Fläche einverleibt werden?
Um wieviel Hektar geht es? Um 22 oder werden es am Ende doch 42?
Inwiefern sind die 21 ha als Flächengröße festgesetzt?
Was begründet die Aussage, dass dieser Vorhaltestandort mit 21 ha statt mit 42 ha funktioniert?
Was sind die Druckmittel der Regionalversammlung auf die ursprünglichen 42 ha zu bestehen?
Wie erklären sich die ursprünglichen 42 ha im Flächennutzungeplan?
Welche Gründe stehen hinter der Verringerung der Fläche von 42ha auf 21ha?
Fragen zum Hochwasserschutz und zum Wasserrückhalt (Versiegelung)
Inwieweit ist der Hochwasserschutz/ das Regenrückhaltebecken durch die Planung/ Entwicklung des Gewerbegebiets betroffen?
Ist der Rückhaltedamm zum Schutz gegen Hochwasser noch in Planung?
Wie ist der aktuelle Stand zur Planung des Rückhaltedamms zum Schutz gegen Hochwasser?
Was passiert mit dem Wasser bei Versiegelung? (Stichwort Hochwassergefahr)
Werden die Wasssermassen durch die Innenstadt abfließen und Ötlingen fluten?
Besteht Hochwassergefahr für die umliegenden Orte?
Ist der Jaucher Bach gefährdet?
Wie wird die Wasserrückhaltung gesichert?
Was bedeutet der Aspekt „Schwammstadt“? 
Warum ist der Jauchertbach verdohlt worden?
Welche Folgen haben neue Versiegelungen für die zukünftigen Generationen?
Wie ist die Regelung für die Bewirtschaftung der Rückhalteflächen?
Was passiert, wenn immer mehr versiegelt wird?
Wieviel Fläche wurde bereits versiegelt?
Wird beim Thema Klima nicht völlig ausgeklammert, dass der Boden versiegelt wird?
Braucht man ein Rückhaltebecken?
Wie wird die Wasserretention trotz Bebauung gewährleistet?
Bleibt genug Fläche für Rückhaltung trotz Bebauung?
Wie erreichen wir Landes- und Bundesziele zur Versiegelung?
Wie würde Wasserrrückhaltung hauptsächlich funktionieren?
Kann Dachbegrünung eine Rückhaltewirklung für Wasser haben ebenso wie die unversiegelte Fläche?
Sinkt der Grundwasserspiegel?
Ist eine mechanische Rückhaltung des Wassers notwendig?
Inwiefern hat die Bebauung Einfluss auf den Wasserabfluss?
Wie kann bebaut werden, um vor Starkregen gut abgesichert zu sein?
Fragen zum Klimaschutz und zur Energie
Wenn`s mit den Ansiedlungen wie E-Mobilität um CO2-Einsparung geht, warum nicht stattdessen Windräder?
Muss wegen Klimaschutz die Fläche als „grüne Lunge“ nicht erhalten werden?
Welchen Einfluss auf das überregionale Klima wird die Bebauung haben?
Werden durch die Versiegelung klimabedingte Naturkatastrophen nicht verstärkt?
Warum wird der einmal beschlossene Grünzug wieder verändert?
Wie erreichen ich Klimaneutralität des Gebäudes wenn noch keine gesetzlichen Grundlagen vorhanden?
Wie wären die großräumigen Auswirkungen auf die Kaltluftströme?
Wurde der Anschluss B465 in die Bohnau mit Brücke über AB im Klimagutachten berücksichtigt (Durchbruch Kaltluftströmung)?
Gibt es Gutachten zur Reduzierung Kaltluftströmung (genau)?
Kaltluftstrom Auswirkung auf Bürger in Kirchheimer Südstadt
Kaltluftströme Kumulative Wirkung mit Bohnau Süd?
Ist das Gebiet die grüne Lunge Dettingens und sollte nicht verbaut werden?
Wie wird ein Gebäude klimapositiv?
Welche Begrünungsvorgaben bestehen in der Bauvorgabe, z.B. Dachbegrünung?
Wie wird sichergestellt, dass die Kaltluftströme durch die Bebauung nicht beeinträchtigt werden?
Wie wird sichergestellt, dass sich die Kaltluftströme durch die Bebauung nicht erwärmen oder anderweitig negaitv beeinfluss werden?
Welche Bebauungshöhe darf maximal ausgewiesen werden, damit die Kaltluftströme nicht beeinträchtigt werden?
Wofür dient die Dachbegrünung?
Wieviel Jahre dauert es bis Gebäude mit positiver Energiebilanz die Energie, die für die Herstellung benötigt wird, kompensiert haben?
Beißen sich Dachbegrünung + PV?
Fragen zur Landwirtschaft 
Welche Lösung gibt es für Pächter?
Wofür wir der am Hungerberg angebaute Mais genutzt? Wird er klimafreundlich eingesetzt?
Warum muss Gebiet auf besten landwirtschaftlichen Böden geplant werden?
Böden in Deutschland sind ausgelaut, warum opfert man wertvollen Boden?
Wie / wo bekommen landwirtschaftliche Betriebe Ersatz?
Welche Rolle spielt der landwirtschsftliche Aspekt in den Planungen?
Wie beeinflusst das neue Gewerbegebiet die Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen?
Was versteht die Gemeinde unter landwirtschaftlichem Strukturwandel?
Wieviele Landwirte sind betroffen?
Was ist mit den lokalen Lebensmitteln, die hier wachsen?
Wieso sind die Landwirte bei der Veranstaltung nicht vertreten?
Welche Optionen gibt es für Landwirte?
An was wird die Bodenfruchtbarkeit gemessen?
Wie viel von den landwirtschaftlichen Erträgen bleibt in der Region?
Wie viel wird auf der Fläche produziert? (Mais, Getreide)
Gibt es Auflagen zum Bau hinsichtlich Lärmschutz?
Könnte die Bebauung als Lärmschutz (Autobahn, Zug) dienen?
Fragen zur Planung allgemein und zum Planungsverfahren
Wie lange wird es dauern, bis die ersten hier arbeiten ?
Stimmt es, dass 21 ha eigentlich zu wenig sind?
Betrifft die Grünzugaufhebung die 21 oder 42 Hektar?
Wird es bei den 21 ha bleiben oder wird das Gebiet vergrößert?
Warum müssen es gleich 20 ha sein?
Wird das Industriegebiet eingezäunt? 
Wie erfolgte das Auswahlverfahren für das Projekt?
Würde die bestehende Dettinger Industrie (z. B. Dietz) ins neu zu bauende Gebiet verlagert werden?
Was ist ein Vorhaltestandort?
Wer macht die Planungsverfahren?
Welche Planungsebenen gibt es?
Was passiert wenn Eigentümer der Flächen nicht verkaufen?
Wer stellt sicher, dass der Standort nachhalitg bewirtschaftet wird?
Wurde ausreichend geprüft, ob im Bestand gebaut werden kann?
Stimmt es, dass eine spätere Erweiterung leichter wird?
Wie können Industrie- und Gewerbegebiete anders gestaltet werden?
Besteht ein Plan zur weiteren Bebauung Dettingens?
Bestehen weitere aktuell brachliegende Bauflächen?
Besteht eine Gesamtvision für Dettingen?
Welche Vision für Dettingen besteht hinsichtlich jeglicher Bebauung? (Industrie, Wohnraum)
Besteht eine Ästhetik-Richtlinie für die Bebauung?
Gibt es eine ästhetische Vision für Dettingen?
Wie verändert sich die Dettinger Identität?
Was ist konkret am Hungerberg geplant?
Wird der Bebauungsplan an die Bedürfnisse des potentiellen Interessenten angepasst?
Wie wird sichergestellt, dass trotz der Bebauung der bisherige Charakter des Geländes erhalten bleibt?
Wie kann der dörfliche Charakter von Dettingern erhalten bleiben?
Welche Maßnahmen in Bezug auf Biodiversität, Klima- und Naturschutz können im Bebauungsplan festgesetzt werden?
Wie wird sichergestellt, dass die Maßnahmen umgesetzt werden und sich die Firmen daran halten?
Wie geht Dettingen damit um, dass die natürliche Umwelt die Basis unseres Lebens ist, aber ständig die Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Umweltschutz bekommen?
Fragen zur Verkehrsplanung (Individualverkehr, ÖPNV und Wegeplanung)
Wie werden Verkehrsströme sich entwickeln?
Ist es belegt, dass Arbeitsplätze entstehen ohne mehr Verkehr zu generieren?
Wird die Bundesstraße erweitert aufgrund des Gewerbegebiets?
Bissingen Gewerbegebiet geplant: Einfluß Verkehrsströme?
Erfolgt eine Verkehrsberuhigung in Dettingen durch evtl. Verlagerung von Betrieben?
Wieviel höher wird das Verkehrsaufkommen sein?
Soll die Straßenwacht verlagert werden, um die Verkehrssituation zu entschärfen?
Wie verändert sich das Verkehrsaufkommen durch das Gewerbegebiet? (Wenn es kommt)
Umleitungen von hier aus. Wie sind diese geplant?
Ist ein Ausbau der Autobahn mit einer Ausfahrt „Hungerberg“ geplant (und soll dafür eine andere Ausfahrt stillgelegt werden)?
Verlagert an jetzt doch entgegen der Pläne, verstärkt Schienenverkehr zu nutzen, den Verkehr wieder auf die Straße, wenn im Gewerbegebiet sich Forschungsindustrie zu Brennstoffzellen ansiedeln sollen?
Wird es mehr Verkehr geben?
Wird der Verkehr zunehmen?
Wie wird im Falle einer Bebauung der Verkehr geregelt?
Welche Rolle spielt die vorhandene Infrastruktur?
Gibt es ein Mobilitätskonzept?
Was ist geplant mit der regionalen Verkehrsführung? Wird diese ausgebaut? Wenn bei Dettingen die Verkehrsdichte entzerrt wird, wird sich die Schnittmenge südlich von Dettingen befinden.
Besteht eine neue Strategie der Verkehrsfürhung? Würde es zu mehr Verkehr kommen?
Welche Vision in Bezug auf die Verkehrsanbindung besteht?
Wie viele Einpendler gibt es aktuell?
Wie wird sichergestellt, dass durch das potentielle Industriegebiet die verkehrliche Belastung in und um Dettingen nicht noch schlimmer wird?
Welche Maßnahmen sind geplant, um die verkehrliche Situation in und um Dettingen zu verbessern?
Gibt es Zahlen zum kommenden Verkehrsaufkommen? Am Gewerbegebiet? In Dettingen?
Was passiert mit dem Radwegenetz?
Kann man weiterhin auf den Wegen spazieren?
Wo werden die Radwege verlaufen?
Braucht man für die Produktion von E-Mobilität nicht eher weniger Flächen bzw. reichen bestehende Flächen aus?
Wie soll das Gebiet an das einspurige Schienennetz angebunden werden?
Kann durch die Bebauung die S-Bahn-Anbindung verbessert werden?
Wie soll die Anreise mit dem Zug funktionieren? Kommen am Ende nicht doch alle mit dem Auto?
Gibt es eine Idee zur Nutzung des Dettinger Bahnhofs?
Wird das Industriegebiet an das örtliche Bahnnetz angeschlossen?
Was ist für den „Liefer-/Güterverkehr“ an Infrastruktur geplant? (für Lastwagen, Packetdienste, etc.)
Fragen zu wirtschaftlichen Aspekten (Kosten und Nutzen)
Wie viel Gewerbesteuer ist zu erwarten?
Welche finanziellen Folgen hätte es wenn die die ICE Fläche nicht renaturiert wird?
Gibt es Hochrechnungen zu wirtschaftlichen Effekten?
Welche Gewerbesteuereinnahmen sind üblicherweise zu erwerten und was muss davon finanziert werden?
Welche Rücklagen sind von der Gewerbsteuer zu bilden?
Wie gehen Gemeinden mit den hohen Schwankungen der Gewerbsteuereinnahmen und den zeitlichen Verschiebungen in der Kommunalumlage um?
Wird die Gemeinde erpressbar, wenn sich ein Großkonzern ansiedelt? Was passiert, wenn ein Großunternehmen mit Abwanderung droht und die Gemeinde zwingt, den Hebesatz zu senken?
Rechnet sich ein Vorhaltestandort für die Gemeinde Dettingen?
Wie sieht es mit Rücklagen zur Erhaltung der Infrastruktur aus?
Wie werden ddies in den ersten Jahren (Rückfluss erst 3 Jahre später) gebildet?
Aufteilung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer? Nach VVG-Beteiligung (50/43/7)?
Wid ein Rückfluss von Geldern an die Wirtschaftsförderung notwendig (wegen anteiliger Kosten)?
Wie viel Gewerbesteuer muss am Standort erzielt werden, um über die Höhe der Schlüsselzuweisung der Gemeinde zu kommen?
Was kostet die Bereitstellung des Vorhaltestandortes?
Was kostet die Bereitstellung des Vorhaltestandortes der Gemeinde Dettingen?
Was kostet die Erschließung des neuen Gebietes?
Was kostet die Erschließung des neuen Gebietes der Gemeinde Dettingen?
Was macht die Gemeinde, wenn es keine Interessenten gibt, aber Vorhaltekosten schon entstanden sind?
Gibt es ein Risiko, dass keine Interessenten gefunden werden? Wer trägt das Risiko?
Werden Unternehmen bezuschusst, damit sie sich hier ansiedeln?
Wenn keine Interessenten kämen, wieviel EURO hätte man dann verloren?
Wie hoch ist der finanzielle Einsatz Dettingens für die Infrastruktur?
Welche Kosten entstehen für den Vorhalte-Standort?
Welche Kosten entstehen durch die Erschließung? 
Welche Folgekosten sind durch die Erschließung zu erwarten?
Was soll der Quadratmeter des Gewerbegebiets kosten?
Wer bezahlt die Zeche?
Wie hoch sind die Gewerbesteuern, die erwartet werden?
Wie hoch sind die Gewerbesteuern, die für die Gemeinde Dettingen erwartet werden?
Was haben Dettinger Bürger konkret von der Bebauung?
Forschung und Entwicklung – was bringt das für die Gemeindekasse?
Welche Vorteile bringt das Projekt für Dettinger?
Warum Verteilungsschlüssel Gewerbesteuer für Dettinger?
Wer profitiert eigentlich am Ende wirklich von dem Gewerbegebiet?
Welchen Nutzen hat das Projekt für die Gemeinschaft?
Was wird als Netto von der Gewerbesteuer für Dettingen übrigbleiben?
Wieviele Arbeitsplätze soll das Projekt für Dettinger schaffen?
Können Arbeitsplätze nicht auf andere Weise geschaffen werden?
Profitieren die Bürger von der Gewerbesteuer?
Was kommt am Ende an Gewerbesteuer tatsächlich raus?
Was hat das Vorhaben für Folgen für ortsansässige Unternehem?
Welche wirtschaftlichen Argumente gibt es noch außer „Arbeitsplätze“?
Welche Gemeinden bekommen Gewerbesteuer?
Mit wieviel Steuereinnahmen netto wird gerechnet?
Brauchen wir keine Hochtechnologie?
Brauchen wir diese Flächen wirklich, um wettbewerbsfähig zu bleiben? Gibt es kreativeren Ideen?
Wie viele Arbeitsplätze werden entstehen?
Erhält die Region Kirchheim mehr Prestige?
Welche Synergien durch die Nähe zu Kirchheim entstehen durch das Industriegebiet?
In welcher Art profitiert das Dettinger Gewerbe von der Entwicklung am Hungerberg?
Fragen zur Wohnraumentwicklung
Wie kann sich vom Selbstverständnis von Kirchheim abgegrenzt werden, wenn eine geographische Nähe geschaffen wird?
Welchen Einfluss auf Dettingen (auf Menschen und Ort) bzgl. Verkehr, Wohnraum, etc. wird genommen? 
Können dann auch neue Wohngebiete ausgewiesen werden? 
Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf neue Wohngebiete?
Wie beeinflusst ein mögliches Gewerbegebiet die Bevölkerungsstruktur und die Wirtschaft?
Welche Zusammenhänge zwischen Gewerbegebiet und Wohnraumentwicklungsplanungen gibt es ind Dettingen?
Welche Ziele verfolgt Dettingen in Bezug auf Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum?
Wo sollsen die Fachkräfte, die zuziehen wohnen? Werden als Nächstes Wohngebiete gebaut?
Gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum?
Wo könnte neue Wohnflächen für die neuen Arbeiter*innen entstehen?
Gibt es eine Prognose des Zuzugs durch das Industriegebiet?
Wie hoch ist die Nachfrage des Zuzugs? Wachstumsperspektive?
Fragen zum Zeitplan
Wann ist klar, welche Art(en) von Firmen sich ansiedeln wollen?
Wie ist der Zeitrahmen der Planung?
Zu welchem Zeitpunkt der evtl. Bebauung wird das Regenrückhaltebecken errichtet?
Wie schnell wäre eine Umsetzung möglich?
Wann kann mit Zahlen gerechnet werden? Vor dem Bürgerentscheid?
Wer gestaltet wann den Bebauungsplan? (zeitlicher Ablauf)
Zu welchem Zeitpunkt wird der Bebauungsplan festgesetzt?
Nach welchem Zeitraum kommen die Unternehmen, die am Standort investieren, in eine Gewinnzone, die Steuern einbringen?
Sonstige Fragen
Gibt es Erkenntnisse darüber, ob archäologische Funde zu erwarten sind?
Wie äußern sich die Grundstücksbesitzer zum Projekt?
Woher kommt der Name „Hungerberg“?
Wie zukunftssicher ist das Projekt?
Was sagt der Toursimusverband zu diesen baulichen Vorhaben?
 

Erklärung: Regional- und Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Aufstellungsbeschluss ?

Regional- und Flächennutzungsplan Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit: Wie spielen in einem Bauleitplanverfahren politische Gremien und regionale und kommunale Verwaltungen zusammen?

UND: Wann wird de Öffentlichkeit daran beteiligt?

Und warum gerade jetzt ein Bürgerentscheid besonders wichtig ist!

Erklärungen gibt’s hier:

Verfahrensschema-2

Quelle und weitere Infos unter https://www.bbhirschberg.de/Erweiterung#Aufstellungsbeschluss

Michael Hahn im Gemeinderat am 1. 7.21

Rede des Vertrauensmanns Michael Hahn zur Sondersitzung 
des Gemeinderats am 1. Juli 2021 
(Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens) 

Sehr geehrter Herr Haußmann, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Dettinger Mitbürger, 

65 von 100 Deutschen finden, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig sind. Allerdings sagten selbst 2020 – mitten in der Corona-Krise – nur 42 Prozent, Arbeitslosigkeit sei ein sehr wichtiges Thema.

Nur ein Drittel der Deutschen findet, dass Städte und Gemeinden sich ausreichend für Klima- und Umweltschutz einsetzten. 
Dass die Industrie dies tue, glaubt nur noch ein Sechstel. 

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass ein ausreichender Umweltschutz eine grundlegende Voraussetzung für Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. 

Weshalb sage ich dies zu Beginn der Anhörung? Ich sage es, um zu zeigen, dass wir keine Quertreiber, Verhinderer oder Ökofundamentalisten sind. Nein, die Bürgerinitiative Hungerberg ist ganz in der Mitte der Gesellschaft verortet. Und wir sind am Puls der Zeit!

Die Angaben stammen übrigens aus der Studie „Umweltbewußtsein in Deutschland“ und sind auf der Seite des Umweltbundesamtes abrufbar. 

Worum geht es am Hungerberg?

Es geht darum, dass entgegen aller politischen Verlautbarungen auf Bundes- und Landesebene die besten Äcker der Gemeinde der Industrie geopfert werden sollen. Dieselbe Industrie hat einen Strukturwandel über mehr als zwei Jahrzehnte ausgebremst und verhindert. Jetzt soll unsere Gemeinde dafür in die Bresche springen. 

Wenn man den Verlautbarungen der IHK und der Wirtschaftsförderung glaubt, dann entscheidet sich die Zukunft der gesamten Region auf Dettinger Grund und Boden. Dann soll das Weltklima mit Zukunftstechnologie aus Dettingen gerettet werden. 
Mit Verlaub meine Damen und Herren, das ist absoluter Unsinn!

Worum geht es noch? Es geht darum, dass Dettingen zum großstädtischen Quartier werden soll. Aber wessen Wille ist das?

Die Bürger werden geködert mit der Aussicht auf Gewerbesteuer und Arbeitsplätze. Aber das sind unbewiesene Behauptungen. 

Lassen Sie mich die Position der Bürgerinitiative zusammenfassen:

Wir, die Bürgerinitiative Hungerberg“ anerkennen selbstverständlich, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart vor einem Strukturwandel steht. Dieser Strukturwandel braucht Flächen. 

Die entscheidende Frage ist aber, ob für den Strukturwandel weitere Eingriffe in den Naturhaushalt, in die Lebensgrundlage der Bauern und in die Lebensqualität der Bürger erfolgen müssen. 

Unsere Antwort ist eindeutig Nein!!! 
Die Wirtschaft muss den Strukturwandel auf den Flächen organisieren, die heute schon keine Funktion im Naturhaushalt mehr erfüllen. Diese Flächen stehen in der Region zur Verfügung. 

Alle großen Unternehmen bekennen sich heute zum Leitbild der Nachhaltigkeit. Wer dies nicht als Feigenblatt sondern als Bekenntnis versteht, kann in dicht besiedelten Regionen nicht mehr auf der grünen Wiese investieren. Er MUSS neue Werke auf Bestandsflächen realisieren.

Am 24. März erklärt das Bundesverfassungsgericht, Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig. Der Tenor war, dass künftige Generationen in ihren Freiheitsrechten unverhältnismäßig eingeschränkt würden. 

Gibt es in dieser Hinsicht einen Unterschied zwischen Flächenschutz und Klimaschutz?
Je mehr wertvolle Flächen wir heute zerstören, desto mehr beschneiden wir künftige Generationen in ihren Möglichkeiten, selbst zu entscheiden, für welche Zukunftstechnologien Flächen noch geopfert werden sollen –  und für welche nicht. Die Anstrengungen unserer Kinder, die ökologischen Funktionen degradierter Flächen wieder herzustellen, werden unglaublich teuer werden. 
Weshalb sollte beim Flächenschutz falsch sein, was beim Klimaschutz zwingend geboten ist? Es gibt in dieser Hinsicht keinen Unterschied.

Wenn nun ein Bürgerbegehren eingereicht wird, ist in der Regel schon im Vorfeld etwas falsch gelaufen.

  • Was ist falsch gelaufen?
  • Weshalb hat die Bürgerinitiative ein paar Körnchen Sand in das Getriebe der Planungen von Kommune, Verwaltungsgemeinschaft und der Region geworfen?

§3 BauGB gibt einen ersten Hinweis:

  • Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen …. und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1

Der Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan fand Mitte November letzten Jahres statt. Die Bürgerinformation fand 93 Tage später statt. Von frühzeitig kann da nicht die Rede sein. 

Was haben wir während der Bürgerinformation gehört?
  • Wir haben wortgewaltige Ausführungen über die Notwendigkeit des Strukturwandels gehört.
  •  Wir haben gehört, dass Gewerbesteuer fließen würde. Vermutlich wie Milch und Honig im Paradies. 
  • Wir haben gehört, dass neue Arbeitsplätze entstehen würden. 
Was haben wir dagegen nicht gehört?
  • dass es sich bei den Arbeitsplätzen um eine Netto-Null handeln könnte.
  • dass zum Stand der damaligen Planungen mit 13.000 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen zu rechnen war. 
  • dass Dettingen lediglich die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen zustehen wird.
  • dass der Umweltbericht des Regionalverbands dem Vorhaben Hungerberg bezüglich Landwirtschaft, Biodiversität, Luftreinhaltung. Verkehr, Grundwasserschutz und Regionalklima ein hohes bis sehr hohes Konfliktpotenzial bescheinigt. 

Die Bürgerinitiative kann hier keine sachgerechte und  objektive Unterrichtung erkennen. 

Und nur am Rande bemerkt war das Format der Bürgerinformation ineffektiv und ungeeignet. Unsere Einwände und Bedenken haben wir Herrn Haußmann bereits mitgeteilt und auch in Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan erläutert.

Was also ist hier falsch gelaufen? 
  • Es wurde nicht geklärt werden, ob und wie Dettingen betroffen sein wird.
  • Es ist völlig offen, ob sich die Gemeinde mit dem neuen Industriegebiet in die Richtung entwickeln wird, die sich die Mehrheit der Bürger wünscht. Welches ist diese Richtung?
  • Es wurde nicht geklärt, um wessen Interessen es am Hungerberg geht. Offensichtlich um Wirtschaftsinteressen. Ob sich diese mit den Interessen der Dettinger Bürger ganz, teilweise oder überhaupt nicht decken, oder ihnen sogar widersprechen, ist offen.
  • Und Antworten auf kritische Fragen wurden auf einen Zeitpunkt verschoben, zudem es kein Zurück mehr gegeben hätte.

Es musste zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass Wohlfühl-Themen ausgiebig bearbeitet, heikle Fragen aber gezielt vermieden wurden. 

Kurz, es war keine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient hätte. 

Diese eklatanten Mängel haben uns bewogen, die Bürgerinitiative zu gründen und einen Bürgerentscheid anzustrengen. Mehr als 855 wahlberechtigte Dettinger sehen dies offenbar genauso. 

Wenn nun heute die Zulässigkeit des Begehrens formal festgestellt wird, sind wir im Prozess einen Schritt weiter. 

Mit den Sitzungsunterlagen ging uns das Rechtsgutachten zu. Im Detail zeigt sich, dass wir den Rahmen des rechtlich Zulässigen zwar ausgeschöpft, aber nie verlassen haben. Vom Vorwurf der Irreführung werden wir entlastet.

Es zeigt sich aber auch, dass die Beratung durch die Gemeindeverwaltung in mindestens zwei Punkten überambitioniert war und sich zu unserem Nachteil hätte entwickeln können (Stichwort Flächengrößen und entgehende Gewerbesteuereinnahmen). 

Vergessen wir das! Viel wichtiger ist: Das Bürgerbegehren wird von der Kanzlei iuscomm als zulässig bewertet. 

Die inhaltliche Entscheidung haben die Bürger als nun an sich genommen. 
Ihnen und uns bleibt nun nur noch, dafür den Rahmen zu setzen.

Das starke Votum der Bürgerschaft macht aber eines deutlich: es kann nun kein anderes Ziel geben, als eine echte Bürgerbeteiligung zu organisieren. Der weitere Prozess bis zum Bürgerentscheid muss 
fair  –  sachlich  –  transparent  –  auf Augenhöhe und vor allem   –  ergebnisoffen     sein. 

Alle anderen Aspekte (Kosten, Arbeitsaufwand für die Verwaltung, Imagegründe …. ) müssen hinter diesem Ziel zurücktreten. 

Wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, der Prozess wäre einseitig von der Verwaltung vorgegeben und ziele darauf ab, die Bürgerbeteiligung zu lenken und zu beeinflussen, dann wäre das fatal. Jeglicher Zweifel am Prozess hätte Folgen für das gute und friedvolle Zusammenleben in der Gemeinde. 

Wir alle, ausnahmslos alle, leben gerne in Dettingen und wollen auch, dass dies so bleibt. Deshalb werden wir weiter den sachlichen Diskurs suchen. Wir werden aber jeglichen Versuch brandmarken, der eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung verhindern soll. 

Wenn Sie, werte Gemeinderäte heute den 26. September als Termin für den Bürgerentscheid festlegen, dann zäumen Sie das Pferd von hinten auf. 
Die Bürgerbeteiligung beginnt nicht mit dem Bürgerentscheid, sondern sie endet damit.

Sie bauen Sie einen Zeitdruck auf, der einer echten Bürgerbeteiligung nicht dienlich ist. Selbstverständlich ist es einfacher und billiger, Bundestagswahl und Bürgerentscheid gemeinsam zu organisieren. 

Indes, das übergeordnete Ziel ist eine echte, effektive und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung. Was am Hungerberg geschieht, wird die Zukunft der Gemeinde über Generationen hinweg prägen. 

  • Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, irgendeine Entscheidung übers Knie zu brechen: 
    Stellt der Gemeinderat heute die Zulässigkeit des Begehrens fest, dann haben wir für einen geordneten und soliden Prozess der Bürgerbeteiligung bis zum 30. Oktober Zeit. 
  • Wenn der GR die Frist zur Feststellung der Zulässigkeit voll ausnützt, wäre gar der 3. Dezember denkbar.
  • Würde die Gemeindeverwaltung sich mit der Bürgerinitiative in einen konstruktiven Dialog begeben, dann wäre sogar möglich, dass – bei echter Notwendigkeit – der Entscheid erst im nächsten Jahr stattfinden müsste. 

Ich höre schon den Vorwurf, die BI will den Prozess unnötig in die Länge ziehen. Das ist falsch! Das Verfahren muss aber genau so lange dauern, bis jeder interessierte Bürger die Möglichkeit hatte, angemessene und ehrliche Antworten auf seine Fragen zu bekommen. 
Nicht länger, aber auch nicht kürzer.

Sollte die einzusetzende Begleitgruppe zum Schluss kommen, dass der 26. September ein guter Termin für den Entscheid ist, dann steht diesem Termin nichts entgegen. Es muss aber Sache der Begleitgruppe sein, darüber zu entscheiden. 

Deshalb lehnt die BI die vorschnelle Festlegung jeglichen Termins für den Bürgerentscheid ab. 

Mit der TOP2 wird vorgeschlagen, das Konzept für die Bürgerbeteiligung zu verabschieden. Es sollen Ende Juli innerhalb von nur 11 Tagen drei Veranstaltungen durchgeführt werden. Es zeigt sich wieder der künstlich herbeigeführte Zeitdruck. 

Der Termin für den Nachhaltigkeitsworkshop fände demnach am 28. Juli statt. Herr Bürgermeister Haußmann merkt in seiner Mail vom 4. Juni an, dieser Termin käme nur notfalls in Betracht. Und – Zitat-  “Es ist der letzte Schultag und mancher Koffer wäre da wohl schon gepackt.“

Inhaltlich soll die Moderation und die Besetzung des Podiums festgelegt werden. Es soll weiter die Konzeption des Nachhaltigkeitsworkshop verabschiedet werden, einschließlich der dort teilnehmenden Experten. 

Wenn Sie das Konzept zur Begleitgruppe von Fr. Dr. Wachinger gelesen haben (liegt als Anlage zu TOP3 vor), dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass genau diese Festlegungen originäre Aufgabe der Begleitgruppe sind
Wenn Sie also der Vorlage zu TOP 2 zustimmen, sollte die Frage, welche Funktion die Begleitgruppe haben soll, schon beantwortet sein. 

Im Korsett der vorgeschlagenen Beschlüsse zu TOP1 und 2 könnte die Begleitgruppe allenfalls noch Detailfragen klären und wäre nur noch geeignet der Bürgerinitiative das Zaumzeug anzulegen. 

Die Begründung der Sitzungsvorlage endet lapidar mit den Worten (Zitat) „Eine Begleitgruppe wird darüber hinaus noch genügend Spielraum zur fachlichen und fairen Ausgestaltung haben“. 

Das sehen wir nicht so!!!

Fr. Dr. Wachinger hatte gegenüber Herrn Haußmann und angekündigt, dass sie an der heutigen öffentlichen Sitzung teilnehmen werde und gerne Fragen zu Moderation und ihrem Angebot beantworten werde. Heute Morgen habe ich Frau Dr. Wachinger angerufen, um eine Unklarheit in ihrem Angebot zu besprechen. Fr. Wachinger verweigerte das Gespräch mit dem Hinweis, sie dürfte nicht mit mir sprechen und Herr Haußmann habe ihr erklärt, ihre Anwesenheit in der öffentlichen Sitzung sei explizit nicht erwünscht.

Herr Haußmann, weshalb darf Frau Wachinger nicht mit der Bürgerinitiative sprechen und weshalb darf Sie nicht an der öffentlichen Sitzung teilnehmen?

Anmerkung: Diese Frage wurde von Herrn Bürgermeister Haußmann nicht beantwortet.

Es gibt weitere Kritikpunkte:

Das Format der geplanten Podiumsdiskussion durften wir schon im Februar erleben. Es hat sich als ungeeignet erwiesen, sonst wären wir heute nicht hier. Die Beschränkung auf 60 Teilnehmer vor Ort wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. 

Die Corona-Verordnung erlaubt für politische Veranstaltungen weitgehende Ausnahmen. Bürgerbegehren sind explizit genannt. Kirchheim hat eine Stadthalle, die bei einem entsprechenden Hygiene- und Testkonzept ein Vielfachtes an Teilnehmer erlauben würde. Dr. Bader würde sicher Amtshilfe leisten. 

Für das Podium werden neben den Fraktionssprechern, Gemeindeverwaltung und Bürgerinitiative bereits vier weitere Personen vorgesehen. Die Vertreterin der Arbeitsagentur sehen wir in der Tat als Expertin an. 

  • Dr. Rogg ist dagegen Lobbyist der Stuttgarter Wirtschaft und steht keinesfalls für das Wohl der Dettinger Bürgerschaft. 
  • Prof. Küpfer steht in regelmäßigen Auftragsverhältnis mit der Gemeindeverwaltung. Die Abhängigkeit ist unverkennbar. Sie wird verstärkt durch die Planungsfehler von Herrn Küpfer am Gaulsgumpen. Zu Deutsch: er hat etwas wieder gut zu machen.
  • Die Bürgerinitative soll sich damit begnügen, lediglich einen Experten des NaBu zu benennen. 

Die Kritik am sogenannten Nachhaltigkeitsworkshop erspare ich Ihnen. Hinsichtlich des Personals sieht es aber nicht anders aus als bei der Podiumsdiskussion. Alle Rollen sind schon gesetzt. Wir erkennen wieder Personen und Unternehmen, die in jüngerer Zeit in Auftragsverhältnissen zur Gemeinde standen. 

Und es gibt noch ein weiteres, gewichtiges Argument gegen die vorschnelle Festlegung von Terminen: der Antrag der Gemeinde auf Verringerung der Fläche des Vorrangstandorts im Flächennutzungsplan von 42 auf 22 ha wird erst am 27. Juli gestellt werden. Und wie wir in der letzten Gemeinderatsitzung gehört haben, ist der Ausgang dieser Entscheidung offen. Das bedeutet: zu den beiden ersten Veranstaltungen am 17. und 20. Juli wissen die Bürger noch nicht an welcher Entscheidung sie sich beteiligen sollen. 

So wird das Ziel, welches in der Sitzung am 10. Mai noch von großer Bedeutung war, nämlich Klarheit zu schaffen und Irreführung zu vermeiden, definitiv nicht erreicht. 

Zur Einrichtung einer Begleitgruppe hatten wir von Beginn an klar und eindeutig unsere Zustimmung signalisiert. Wir hielten den heutigen Tag für den richtigen Zeitpunkt. 

Nicht zugestimmt hatten wir der Moderation durch Fr. Meinerling, die vertragliche Beziehungen zum Verband Region Stuttgart und zur Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart hat. 

Eine solche Moderation wäre dem Zweifel ausgesetzt, dass sie nicht ergebnisoffen sei. Dass die Gemeindeverwaltung daraufhin die Gespräche über die Einsetzung einer Begleitgruppe als gescheitert betrachtete, haben wir lediglich aus dem Teckboten erfahren. Selbstverständlich befürworten wir auch heute die Einrichtung einer Begleitgruppe. Mit der Doppelspitze wurde der Gemeindeverwaltung ein fairer Kompromiss vorgeschlagen. 

Es kann und darf aber nicht sein, dass die wichtigsten Entscheidungen auf dem Weg zu einer sinnvollen Bürgerbeteiligung nicht von der Begleitgruppe getroffen werden.  Sie kann aber Wirkung entfalten, wenn Sie nicht in das Korsett der Beschlüsse der TOP 1 und 2 gezwängt wird. Sie muss mit einem umfassenden Mandat ausgerüstet sein. Wenn die Begleitgruppe nur die Pläne ausschmücken darf, die die Gemeindeverwaltung entwickelt und der Gemeinderat beschlossen hat, dann greift sie zu kurz. 

Aber: Alle Vorarbeiten, welche die Verwaltung in ihrem eigenen Pflichtverständnis erarbeitet hat, können als Vorschläge in die Begleitgruppe eingehen. Wenn die Begleitgruppe die Vorschläge für gut befindet, dann können sie auch umgesetzt werden. 

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Sehr geehrter Herr Haußmann!
Sie werden heute über die Zulassung des Bürgerbegehrens und die Rahmenbedingungen für die Bürgerbeteiligung zum Hungerberg entscheiden. Ich hoffe, ich konnte die kritischen Schwachpunkte der vorliegenden Planungen verdeutlichen. 

Wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, der Prozess wäre einseitig von der Verwaltung vorgegeben und ziele darauf ab, die Bürgerbeteiligung zu lenken und zu beeinflussen, dann wäre das fatal. 

Deshalb appelliert die Bürgerinitiative an Sie:

  • Legen Sie heute im TOP 1 keinen Termin für den Bürgerentscheid fest
  • Lehnen Sie die Beschlussvorlage für TOP 2 vollständig ab. Sprechen Sie stattdessen eine Empfehlung an die Begleitgruppe mit denselben Inhalten aus.
  • Statten Sie die Begleitgruppe mit einem umfangreichen Mandat aus, das die zeitliche wie inhaltliche Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung vollumfängliche enthält. 

Noch einmal: es besteht objektiv kein Zeitdruck! 
Und: Ziel der heutigen Entscheidungen muss es sein, ohne Vorfestlegungen eine Bürgerbeteiligung zu organisieren. Diese muss fair, transparent, sachlich, ergebnisoffen und auf Augenhöhe sein.

Einen Nachtrag habe ich noch:

In der Gemeindeordnung § 21 Abs. 4 Satz 3. heißt es: Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. 

Uns ist nicht bekannt, dass dem Gemeinderat seit Einleitung des Bürgerbegehrens die Frage, ob der Hungerberg in seiner unbebauten Form erhalten bleiben soll, gestellt wurde. Weder die heutigen Sitzungsunterlagen noch die der vergangenen Sitzungen geben darüber Auskunft. 

Auch wenn wir glauben, die Antwort auf diese Frage zu kennen, wäre es doch im Sinne eines ergebnisoffenen Prozesses, diese Frage zu stellen. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben!!!!

Anmerkung: Auch in der Sondersitzung am 1. Juli wurde dem Gemeinderat diese Frage nicht gestellt und eine Option, die zwar den Interessen von Herrn Bürgermeister Haußmann widerspricht, die aber das Verfahren abgekürzt und zu deutlichen Kosteneinsparungen geführt hatte, bewusst ausgeschlossen. 

Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich stehe Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung. 

Anmerkung: Fragen des Gemeinderats an die Vertrauensperson des Bürgerbegehrens wurden von Herrn Bürgermeister Haußmann nicht zugelassen.

Mehr zum Verfahren…

Teckbote am 3.7.21: Bürgerentscheid und Bundestagswahl

Politik Nach knapp vierstündiger Diskussion spricht sich der Dettinger Gemeinderat dafür aus, die Bürgerinnen und Bürger über das Gewerbegebiet Hungerberg entscheiden zu lassen. Infos gibt es bei Veranstaltungen. Von Iris Häfner

Hier die ganze Rede von Michael Hahn

2021-07-03-Teckbote-Gemeinderatssitzung

Gemeinderatssitzung am 1.7.21

Zulässigkeit des Bürgerentscheid bestätigt – neutrale Begleitgruppe abgelehnt

Der Dettinger Gemeinderat hat in einer Sondersitzung am Do. (1. Juli) die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Entwicklung eines Industriegebiets auf dem Hungerberg bestätigt.  Zugleich wurde die Einrichtung einer Begleitgruppe abgelehnt. Diese hätte die die Aufgabe gehabt, die Bürgerbeteiligung und die Information der Bürgerinnen und Bürger ergebnisoffen, fair und transparent zu gestalten.  

Dies stand im Widerspruch zu den Informationsveranstaltungen, die die Gemeindeverwaltung bereits detailliert und ohne eine bürgerliche Beteiligung geplant hat. Die für die Moderation der Begleitgruppe vorgesehenen Mediatorinnen hatten in ihrem Angebot deutlich gemacht, dass sie unter diesen Vorgaben der Gemeindeverwaltung keine Chance mehr auf eine ergebnisoffene Beteiligung sehen. Dennoch hat sich der Gemeinderat gegen eine Begleitgruppe entschieden. Dies auch im Hinblick auf den Zeitdruck, der durch die Terminierung des Bürgerentscheids auf den Tag der Bundestagswahl (26.09.2021) entstanden ist. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, den Termin des Bürgerentscheids noch weit in den Herbst zu legen.

„Die Mehrheit im Gemeinderat hat sich also gegen die Grundsätze einer guten Bürgerbeteiligung gestellt und sich einem künstlich durch die Verwaltung herbeigeführten Zeitdruck gebeugt“

Michael Hahn, Vertrauensmann der Bürgerinitiative

Hier die ganze Rede von Michael Hahn

Die Bürgerinitiative bewertet die Zulassung des Begehrens als Etappensieg und sieht sich durch das von der Gemeinde beauftragte Rechtsgutachten vom wiederholt von Bürgermeister Haußmann vorgetragenen Vorwurf der Irreführung entlastet. Sie bedauert, dass bei der Begleitgruppe praktische Erwägungen offenbar ein größeres Gewicht als die objektive und ergebnisoffene Information der Bevölkerung beigemessen worden ist.