„Bürger mitnehmen … im offenen Dialog einbinden … Entscheidungen abwägen“, aber…

…doch nicht so! So denken offensichtlich viele Vertreter von Politik, Verwaltung und Interessenverbänden im Nachgang des Bürgerentscheides. Mit dem Ausgang sind viele freilich nicht nur unzufrieden, sie wollen ähnliche Verfahren natürlich auch künftig verhindern.

Vorab einige Eckdaten:

– 17% unterstützten aktiv das Bürgerbegehren zur Beantragung des Bürgerentscheides
– 74% Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid
– 62% stimmten für den Erhalt des Hungerbergs

– 50% der Gemeinderät*innen haben sich wiederholt gegen einen Vorhaltestandort ausgesprochen

https://wahlergebnisse.komm.one/

Seit dem Bürgerentscheid erkennen wir im Nachgang des Bürgerentscheides diverse Narrative, die von Politik, Verwaltungen und Interessensvertretern aus der Wirtschaft bedient und genährt werden. Wohl auch vorsorglich, denn „sowas darf sich nicht wiederholen“. Unter „sowas“ wird oft ausschließlich die Ansiedlung der Brennstoffzelle in Dettingen verstanden. Doch genau das ist per se falsch. Am Hungerberg ging es zu keinem Zeitpunkt um die Brennstoffzelle.

„…die Brennstoffzelle wird es wohl nicht werden!“

Aussage eines Vertreters der kommunalen Verwaltungsgemeinschaft am 17.7.21 an der Begehung des Hungerbergs

Die Bürgerinitiative wandte sich auch nie generell gegen die Ansiedlung von Zukunftstechnologie. Im Fokus waren Natur- und Flächenschutz sowie die eklatante Unzufriedenheit hinsichtlich der Informationspolitik seitens der Dettinger Verwaltung in der Bürgerschaft. Zudem wurde von den Dettingern gefordert, eine große Fläche herzugeben, ohne zu wissen, für wen und mit welchen Folgen.

1. Verhinderungsmentalität von kleinen, aber lauten Gruppen mit Partikularinteressen, die unsere Zukunft kaputtmachen

Bei Bürgerentscheiden geben ja oft organisierte Gruppen den Ton an, die nicht selten Partikularinteressen
als Gemeinwohl ausgeben“
Staatsrätin Barbara Bosch im Teckboten vom 27.10.2021

„Dieser Verweigerungs- und Verhinderungsmentalität muss jetzt wirklich einmal Einhalt geboten werden! Ein paar wenige teils sehr laute Menschen machen unsere Zukunft kaputt. Das geht so nicht weiter!“
Ralph Kittl (FDP) fb Kommentar am 12.1.22 zu tb-Artikel „Bürgerinitiative in Weilheim fordert eine direkte Beteiligung“


Mitbestimmung wird zur Gefahr. Bürgerentscheide lähmen das Land und schaden der Gesellschaft. (…) Sie geben Gruppen ein mächtiges Instrument an die Hand, um Partikularinteressen zu wahren oder durchzusetzen, was im krassen Gegensatz um Auftrag einer parlamentarischen Demokratie steht…“
Tim Höhn von der Stuttgarter Zeitung am 2.10.21

2. Das geht so nicht:
Das ewige Dogma Mitbestimmung wird zur Gefahr, lähmt das Land und hemmt die Gesamtentwicklung! Da muss man fragen, wo demokratische Prozesse angebracht sind!

Die Antwort auf diese Frage geben natürlich die Politiker, nicht die Bürger:

Auch dann, wenn sie [die Wahrheit] vielen nicht schmeckt. Wie zuletzt beim per Bürgerentscheid gekippten Gewerbestandort in Dettingen. Für Weigel stellt sich dabei die Frage, ob „Entscheidungen, die die Gesamtentwicklung hemmen,“ rein aus kommunalem Blickwinkel getroffen werden dürften.“
Steffen Weigel, Bürgermeister Wendlingen im Teckboten am 16.10.2021

Aus dem Mund der Umweltministerin klingt das so: „Am Ende muss man sortieren, wo direkte demokratische Prozesse angebracht sind und wo nicht.“
Umweltministern Thekla Walker im Teckboten am 16.10.21

Ein Grundproblem sei, dass bei solchen Bürgerentscheiden, bei denen es um die Verwirklichung regionaler Interessen gehe, immer nur die direkt Betroffenen vor Ort mitentschieden dürften. (…) Eine Möglichkeit, das zu ändern, wäre eine Stärkung der regionalen Planungskompetenzen. Dazu wäre aber wohl eine Gesetzesänderung zulasten der kommunalen Planungshoheit notwendig.
Thomas Kiwitt (Region Stuttgart) Stuttgarter Zeitung am 28.9.21

„Das geht so nicht“ (…) Lokale Interessen einer Kommune dürften nicht automatisch über regionalen Interessen stehen.
Johannes Schmalzl, Geschäftsführer der IHK Stuttgart im SWR Aktuell am 4.10.21

„Generell kann es nicht sein, dass eine Gemeinde wie Dettingen mit 5600 Einwohnern darüber entscheidet, ob es dem Automobilland Baden-Württemberg gelingt, bei klimafreundlichen Antriebssystemen zum Zuge zu kommen. Mittelfristig sollten wir überlegen, grundsätzlich Fragen der Energiewende, auch der richtigen Standorte für Investitionen (…), auf Landesebene zu entscheiden.* 
Staatsrätin Barbara Bosch im Teckboten vom 27.10.2021

Lesen Sie auch den Kommentar und die Richtigstellung zur Aussage von Staatsministerin Barbara Bosch

„Das ewige Dogma des Bürgerentscheids als Synonym für gelebte Bürgerbeteiligung führt in die Sackgasse“ 

Rainer Haußmann Bürgermeister von Dettingen in der StZ am 12.10.21

Linktipp: Wie positiv anderen Orts Bürgerbeteiligung gesehen wird, zeigt folgende Doku von plan B in folgendem Beitrag

Politik Verwaltung und Interessenverbänden im Nachgang des Bürgerentscheides

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