Erklärung: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Demokratie lebt von den Bürgerinnen und Bürgern

Bürgerbeteiligung ist als Gesamtstrategie zu verstehen

Der Begriff Bürgerbeteiligung zielt auf die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen ab. Den Begriff verwendet man für eine Vielzahl unterschiedlichster Verfahren.

Der „formale“ Weg
Bei ihm handelt es sich um Verfahren der direkten Demokratie und gesetzlich verankerte Beteiligungsprozesse. Beispiele für diesen Weg sind Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide beziehungsweise Volksbegehren und Volksabstimmungen sowie Stellungnahmen, Einwände und Anregungen im Rahmen von Planungsverfahren.

Dieser Weg soll dazu führen, die Zukunft Baden-Württembergs gemeinsam zu gestalten. Allerdings sollen die Verfahren der Bürgerbeteiligung nicht die repräsentative Demokratie ersetzen. Vielmehr sollen sie diese konstruktiv ergänzen und bei allen Beteiligten das demokratische Bewusstsein schärfen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Bei Themen, die alle Mitglieder einer Gemeinde angehen und die im Entscheidungsbereich der Gemeinde liegen, ist nicht nur der Gemeinderat gefragt. Auch die Bürgerinnen und Bürger können auf ihre eigene Initiative oder die des Gemeindesrates hin mit einem sogenannten Bürgerentscheid selbst abstimmen. Um einen Bürgerentscheid durch die Bürgerschaft zu erwirken bedarf es zunächst eines Bürgerbegehrens.

Erklärung: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
auf https://youtu.be/zeLxEYtb-0A

https://youtu.be/zeLxEYtb-0A



Bürgerbegehren – welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Ein Bürgerbegehren darf keinen Ausnahmetatbestand nach § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung zum Inhalt haben. Das heißt, dass beispielsweise Themen ausgenommen sind, für die kraft Gesetzes die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zuständig ist. Weiterhin muss man Bürgerbegehren schriftlich beantragen. Dafür müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. 

Was passiert dann? 
Der Gemeinderat wird dann überprüfen, ob das schriftlich eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist. Wenn das der Fall ist, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein. Hinfällig wird der Bürgerentscheid nur dann, wenn der Gemeinderat, die im Bürgerbegehren verlangte Maßnahme übernimmt. 

Bürgerentscheid – wann kommt es zum Bürgerentscheid?
Ein Bürgerentscheid kann entweder von den Bürgerinnen und Bürgern über ein Bürgerbegehren verlangt werden oder der Gemeinderat beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder, dass zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. 

Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, entscheiden Bürgerinnen und Bürgern durch einen Bürgerentscheid selbst. Hierunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kindergärten oder Schulen. Auch hier gilt: Von einem Bürgerentscheid ausgenommen sind beispielsweise Themen, für die kraft Gesetz die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zuständig ist. 

Was passiert, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind?
Nachdem ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt wurde, setzt der Gemeinderat einen Termin für den Bürgerentscheid fest. Vor einem Bürgerentscheid werden Sie als Bürgerin oder Bürger über die Auffassung von Gemeinderat und Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu dieser Angelegenheit informiert. Dabei muss auch im gleichen Umfang die Position der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens dargestellt werden. Der Bürgerentscheid wird dann an einem Sonntag durchgeführt. Die Frage, die sich auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheids befindet, muss so formuliert sein, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. 

Die gestellte Frage wird in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen (darunter versteht man das sogenannte „Abstimmungsquorum“). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. 

Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er kann allerdings innerhalb von drei Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Schematische Übersicht zur Erklärung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Schematische Übersicht zum Bürgerbegehren/Bürgerentscheid Initiative Hungerberg Dettingen Kirchheim

Meinungen April

Hier die Meinungen, die uns im April erreicht haben:

Gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Pandemie, müsste man doch aufwachen und sich daran erinnern, was unser Ziel sein muss: Regional anbauen und einkaufen. Wir betreiben schon seit Jahren Raubbau an unserer Natur, immer zugunsten des Mammon…irgendwann MUSS doch auch der Letzte mitbekommen, dass man vom Geld nicht runterbeißen kann!

anonym

Zum Thema Dachbegrünung auf Industriegebäuden:

Glaubt denn jemand, dass man mit einer Dachbegrünung auf Industriebauten einen alternativen Lebensraum, gegenüber der freien Natur, für Vögel schafft? Neben riechenden, surrenden Abluftgebläseanlagen, im Umfeld von klapperndem Gabelstapler- und LKW -Verkehr werden Vögel diesen Ort nicht aufsuchen.

Dachbegrünungen auf Industriebauten verkümmern größtenteils nach kurzer Zeit durch ständige Wärmeeinwirkung der Absaugluft mit Schadstoffen.

O. Fogg

Auch ich bin gegen das Industriegebiet – warum kann ich auf Ihrer Internetseite nicht abstimmen?

Viele (z.B. ältere Personen) benutzen das Internet nicht für Recherchen, wie werden diese Personen gut informiert? Leserbriefe und Berichte im Teckboten, das Gemeindeblatt? Dort sind zu wenig Informationen und nicht jeder hat den Teckboten oder das Gemeindeblatt. Flyer?

Alle Infos gehören in die Presse. Wer soll dort bauen, gibt es eine Anfrage (Daimler investiert an seinen derzeitigen Standorten, so mein aktueller Kenntnisstand). Fakten diesbezüglich auf den Tisch.

Das Abstimmungsverhältnis vom Gemeinderat ist überall zu veröffentlichen.
Ist das Projekt überhaupt noch zu stoppen? Gute Informationen auf Ihrer Seite, diese sollten aber überall veröffentlich werden. Viel Erfolg…

anonym

Meinungen Formular

Tragen Sie zum Meinungsaustausch bei! Sagen Sie uns, was Sie zum Thema bewegt. Wenn gewünscht, veröffentlichen wir Ihre Meinung auf unsere Seite
* Nur bei gewünschter Veröffentlichung mit Name nötig

Meinungen Verfahren/Verwaltung März/April

Eine Fläche größer als der Guckenrain soll hier bei uns zum Abschuss freigegeben und bebaut werden und Dettingen soll nur die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen bekommen…?!

Wie kann man da als DETTINGER Gemeinderat zustimmen?!“

Dettinger Bürgerin

„Vom Rathaus hört man immer nur, dass alle dafür seien… In meinen Gesprächen höre ich nur Ablehnung!“

Mitglied der Initiative

„Man muss dazusagen, dass dann nicht nur der Verkehr des neuen Industriegebietes über den Hungerberg auf die B 465 fährt, sondern auch der der gesamten Bohnau!“

anonym

„Wenn beim ‚Bürgerdialog‘ Herr Haußmann 105 Minuten redet und den Bürgern nur 15 Minuten bleiben, ist das eher ein ‚Verwaltungsmonolog‘!“

Manfred Häfele

Meinungen Verkehr/Industrie März/April

„Der Linksabbiegerverkehr zum Gewerbegebiet wird den Verkehr aus dem Lenninger Tal regelrecht abwürgen. Dann beginnt der morgendliche Stau nicht erst auf der A8 sondern schon in Owen. Bravo!“

Ein Berufspendler

Jetzt wollen sie in Dettingen 42 Hektar für einen „Global Player“ der Autoindustrie erschließen und wir Dettinger Unternehmen gehen leer aus. Wenn wir uns vergrößern wollen, müssen wir leider in anderen Gemeinden suchen…!“

Geschäftsführer eines mittelständischen Dettinger Unternehmens

Klimaneutral? Von wegen! Schon bei Erschließung und Bau der Fabriken werden für die Produktion von Beton, Stahl, Aluminium und Asphalt tausende Tonnen Kohlendioxid emittiert werden.“

Michael Hahn

Meinungen Landwirtschaft/Natur März April

Sonntag Morgen-Idylle am Hungerberg: trotz Baustelle 10 Rehe, 4 Feldhasen und unzählige singende Feldlerchen. Und alle wohnen dort. Aus ökologischer Sicht ist eine Bebauung schlicht unverantwortlich.

Mitglied NABU Dettingen

Ich gebe doch dort keine Fläche her – es sind die besten Böden, die wir in Dettingen haben!“

Dettinger Landwirt

„Es ist billiger, diesen Planeten zu schützen als ihn zu reparieren!“

Heike Bittermann

In unmittelbarer Nähe zu Kirchheim beginnt ab Owen das Biosphärengebiet. Seit Jahren laufen Bemühungen das Gebiet zur Erholung für Urlauber interessant zu machen, unter anderem wird die Gegend auch auf der Messe CMT beworben. Ein Industriestandort an dieser Stelle würde eher negative Eindrücke dieser Gegend vermitteln, wenn man von der Autobahn kommend, statt dem Alb Rand mit dem Teckpanorama, die Industriegebäude vor sich sieht.

O.Fogg

„Dachbegrünung hin oder her – den Rehen, die man dort beobachten kann, bringt das nichts!“

Dettinger Spaziergängerin

„Das Thema Flächenfraß ist in aller Munde, nur im Rathaus ist es wohl noch nicht angekommen!“

Dettinger Bürger

„Da wird die Dachbegrünung als Allheilmittel angepriesen! Ich bin gespannt, wie sie das mit den Straßen, Parkplätzen und PV-Anlagen machen wollen…“

Manfred Häfele

Wir alle leben immer noch von dem, was auf unseren landwirtschaftlichen Flächen wächst. Das war schon vor 1.000 Jahren so und wird immer so bleiben. Flächen wie der Hungerberg müssen erhalten bleiben. Gehen wir weise, schonend und respektvoll mit unseren Böden um. Wir tragen die Verantwortung für uns und im Besonderen für unsere Nachkommen.

anonym

Wir sollten erst mal die Fläche, die wir bereits als Industriegebiet haben, wieder richtig nutzen. Leerstehende Hallen und ungenutzte Flächen sollten wiederverwertet werden und nicht einfach was neues zupflastern.
Das wäre mal richtig umweltfreundlich/umweltschonend.

anonym

„Mehr kann man den Blick zum Albtrauf und ins Lenninger Tal nicht verschandeln!“

Bewohner Kirchheims

„Die Äcker auf dem Hungerberg sind unersetzlich!!!
Wenn der Weizen auf den Steinäckern im Lautertal verdorrt, dann steht er auf dem Hungerberg noch im Saft. Wegen dem Klimawandel wird das noch schlimmer werden.“

Ein Landwirt

Leserbrief: Fehlen uns die richtigen Infos?

Zum Leserbrief „Wohlstand sichern“ vom 15. Februar

CDU-MdL Karl Zimmermann bedauert, dass „die breite Öffentlichkeit“ bislang nicht die Zielsetzung eines Regionalen Vorhaltestandorts auf dem Hungerberg erkannt hat. Vielleicht liegt dies einfach daran, dass das Vorhaben nicht dazu angetan ist, die Menschen vor Ort zu überzeugen! In einem Papier des Verbands Region Stuttgart heißt es: „In der Region Stuttgart besteht ein Defizit an baureifen Flächen, die für größere und gegebenenfalls emissionsträchtige Gewerbe- und Industrievorhaben geeignet sind.“ Konkret heißt das doch: Dieser Standort kann mächtig Lärm und Gestank erzeugen – neben zusätzlichem Logistik- und Pkw-Verkehr. Hat man dies den Bürgerinnen und Bürgern in Nabern, im Guckenrain und im Kirchheimer Süd­osten auch gesagt? An anderen, weniger exponierten und sensiblen Stellen in der Region gibt es dagegen über 120 Hektar grundsätzlich geeignete Gewerbeflächen, die jeweils größer als 20 Hektar sind – wozu dann hier, eh schon dicht besiedelt, neben Bohnau Süd ein weiteres großflächiges Industrierevier? Grüne und Linke in der Regionalversammlung wie auch hier im Gemeinderat haben daher diesen Vorhaltestandort abgelehnt, leider aber keine Mehrheit gefunden. Und „ … dass unsere Region vom Automobilstandort zum neuen Ruhrgebiet mutiert“, ist sein erhobener Zeigefinger an alle, die nicht der CDU-Linie folgen. Brennstoffzellen können aber – da offensichtlich laut Herrn Haußmann 10 bis 20 Hektar reichen – wohl auch an anderen Standorten in der Region gefertigt werden. Menschen wollen sinnvolle Lösungen! Klar ist nur eines: Ein Vorhaltestandort Hungerberg wäre (siehe Bohnau) der Einstieg in das Ende einer Kultur-, Natur- und stadtnahen Erholungslandschaft. Für Viele scheint dies eher ein Verlust an Wohlstand zu sein. Lieber „Kirchheim unter Teck“ als Kirchheim am neuen Industrie­revier!
Jürgen Lewak, Kirchheim

Leserbrief: Warum am Hungerberg?

Zum Leserbrief „Weil Zukunft Fläche braucht“ vom 27. März 

Neben manch durchaus richtigen Aussagen krankt auch dieser Leserbrief zugunsten des Vorhaltestandorts „Hungerberg“ an vereinfachenden, pauschalisierenden Aussagen, die zudem alle die Kernfrage nicht lösen: Warum kann angeblich eine Brennstoffzellenproduktion in der Region, ja sogar „im ganzen Ländle“, nur hier und nirgendwo anders als am Dettinger „Hungerberg“  entstehen? Diese Frage ist bislang von keinem Leserbriefschreiber, Gemeinde- oder Regionalrat beantwortet worden. Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung dieses Standorts ist doch nicht gegen Brennstoffzellentechnik, sondern vertritt die Ansicht, dass keine großflächigen (42 ha!) wertvollen Acker- und Erholungsflächen geopfert werden dürfen – vor allem nicht in unserem ohnehin dicht besiedelten Raum. „Bohnau-Süd“ mit 21 ha sind bereits zu viel! Daher ist schon der Ansatz von Herrn Crescente, „Weil Zukunft Fläche braucht“ zu pauschal und damit falsch, weil im Gegenteil unsere Generation schnellstens aufhören muss, weiterhin gute Böden zu versiegeln! Daimler-Benz (Pkw-Sparte) macht es in seinem Werk in Untertürkheim doch vor, wo die neue Batteriezellenproduktion zu Lasten von Teilen der Motorenproduktion ohne zusätzlichen Verbrauch an Böden realisiert wird! Daimler Trucks produziert LKWs in Wörth bei Karlsruhe – welchen Sinn gibt dann ein Brennstoffzellen-Standort im äußersten Osten unserer Region, mit Transporten immer durch den A8-Stauschwerpunkt Stuttgart? Mit noch mehr Lärm, noch mehr Abgasen! Betriebswirtschaftlich gibt das doch nur „Sinn“, wenn der neue Flächen-Eigentümer am „Hungerberg“ diese zum Schleuderpreis erhält! Müssen wir BürgerInnen auch dem zustimmen? Wir meinen: Nein!

Heike Bittermann, Kirchheim

Leserbrief: Alternative Fakten

Zum Leserbrief „Jeden Tag 500 Autos weniger“ vom 11.03.2021

Alternative Fakten – ein Begriff den die frühere Beraterin von Trump erfunden hat. Das heißt, Gefühle und Gerüchte als Tatsachen auszugeben, sich die Welt so hinzubiegen, wie es einem gefällt. Von Herrn Falkenstein wird alles so dargestellt, als ob die Marke mit dem Stern schon beschlossen hätte, ihre bisherigen Standorte aufzugeben und nach Dettingen zu ziehen. Gibt es da etwas, was wir anderen Bürger noch nicht wissen? Und wie ist die Argumentation zu verstehen, dass 500 Autos täglich weniger nach Stuttgart fahren? Könnte es nicht sein, dass dafür 500 Autos mehr nach Dettingen fahren? Und ja, es gibt schon Wasserstoffautos auf dem Markt zu kaufen. Für Mitarbeiter von Unternehmen die sich mit neuen Technologien befassen könnte man auch annehmen, dass diese mit der neuen Technik CO2-neutral unterwegs sind und die Ökobilanz der Abgase ganz anders aufzustellen ist. Und dann tauschen wir einfach 46 ha unberührte Natur gegen 30 ha bereits voll erschlossene und funktionsfähige Industriefläche in Stuttgart. Welche Ökobilanz wird hier angesetzt? Lässt sich bereits Bestehendes einfach so und ohne großen Energieeinsatz zu 100% recyceln? Wir sollen den für die Region wichtigen Grünzug gegen eine grüne Lunge Stuttgart tauschen? Ich kann den Argumenten als Bewohner der Region nicht folgen. Und die von Herrn Falkenstein beschriebene „Umgehungsstraße Bohnau Süd“ ist für die Anwohner, die durch Autobahn, ICE-Trasse und Industriegebiet bereits genug gestraft sind genau die richtige Argumentation, sich erst recht gegen die Entwicklung des Hungerberges zu stellen. Am Rande erwähnt: die Bevölkerung in Deutschland wächst kaum – und allein in BW werden jeden Tag 4,8 ha (2019) an Fläche verbraucht. 

Michael Schweikert, Kirchheim

13 Gründe, weshalb der Hungerberg in seiner unbebauten Form erhalten werden sollte:

Bodenqualität und Landwirtschaft
Die besten Böden für die Landwirtschaft auf Dettinger Gemarkung finden sich am Hungerberg. Deren Verlust lässt sich nicht ausgleichen.

Schadstoffemissionen
Die Gemeinde Dettingen will den Hungerberg als Vorhaltestandort der Wirtschaftsregion Stuttgart für „größere und ggf. emissionsträchtige Gewerbe- und Industrievorhaben“1 anbieten. Hinsichtlich ansiedlungswilliger Unternehmen und der Art ihrer Industrieanlagen herrscht weiterhin Unklarheit. Anlagen, die der Störfallverordnung unterliegen, sind explizit nicht ausgeschlossen.

Verkehr
Die Hauptzufahrt zum Industriegebiet wird von der A8 über die B465 linksabbiegend erfolgen. Massive Beeinträchtigungen des Berufsverkehrs aus dem Lenninger Tal nach Kirchheim und in die Region Stuttgart sind deshalb zu erwarten.

Innerörtlicher Verkehr
Es ist höchst wahrscheinlich, dass durch die genannten Beeinträchtigungen auf der B465 der heute schon starke Ausweichverkehr durch die Dettinger Ortsmitte weiter zunehmen wird. Deshalb sind weitere Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so gut wie sicher.

Zusätzlicher Wohnraumbedarf
Durch den Zuzug von Arbeitskräften für die neuen Unternehmen wird Wohnraum für Familien, Normal- und Geringverdiener in den anliegenden Gemeinden noch knapper werden. Eine Wohnbebauung Untere Wiesen, Guckenrain Ost sowie Tagbrunnenäcker wird damit voraussichtlich unumgänglich. Wohn- und Baukosten werden deshalb steigen.

Fachkräftemangel
Ortsansässige, mittelständische Betriebe und Handwerker werden mutmaßlich mit einem Großkonzern um Fach- und Arbeitskräfte sowie Auszubildende konkurrieren müssen.

Gewerbesteuer
Die Fläche des geplanten Vorhaltestandortes liegt zu 100% auf der Dettinger Gemarkung, die Gemeinde Dettingen bekommt aber nur 50% der Gewerbesteuereinnahmen. Bei völliger Kostentransparenz lohnt sich die Ausweisung neuer Industriegebiete für viele Gemeinden nicht. Die Dettinger Gemeindeverwaltung hat eine entsprechende Modellrechnung bis heute2 nicht vorgelegt.

Natur- und Artenschutz
Das erstellte Gutachten zum Natur- und Artenschutz geht nicht vom renaturierten bzw. Ur-Zustand aus. Nur aufgrund der aktuellen Stuttgart 21 Baustelle sind dort derzeit weniger Tiere zu finden. Das Potential ist weiterhin sehr groß.

Grünzug
Aus einem ökologisch wertvollen Grünzug, der bisher im Regionalplan verankert ist, soll ein interkommunaler Gewerbeschwerpunkt werden. Bisher war die Bebauung des Hungerbergs ausgeschlossen.

Flächenversiegelung
Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Industrie muss geschaffen werden. Dieser Strukturwande darf aber nicht mehr mit weiterem Flächenfraß verbunden sein.

„Jede Sekunde werden in Deutschland 7 qm Boden verbaut, jedes Jahr eine Fläche, fast so groß wie Frankfurt a.M. (…) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nennt es ‚das größte ungelöste Umweltproblem‘.“

 Die im Vorentwurf des Flächennutzungsplansverfahrens vorgesehene Gesamtfläche für das Industriegebiet betrug 42 Hektar. Am 10.5.2021 fasste der Gemeinderat Dettingen den Beschluss, die Fläche für das Flächennutzungsplanverfahren auf ca. 21 ha zu reduzieren.

Klimawandel
Dem Klimawandel zum Trotz setzt die Erschließung des Hungerbergs noch eins drauf. Schon bei Erschließung und Bau der Fabriken werden für die Produktion von Beton, Stahl, Aluminium und Asphalt hunderttausende Tonnen Kohlendioxid emittiert. Außerdem gibt es keinerlei Handhabe, ein Unternehmen zum klimaneutralen Arbeiten zu zwingen.

Kaltluftströmung
Das beauftragte Gutachten zu den (stadt-) klimatologischen Auswirkungen auf Kirchheim wurde zur Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplans nicht vorgelegt und ist für die Öffentlichkeit bis heute nicht verfügbar. Wie sich Betonmassen und Asphaltflächen in sommerlichen Hitzeperioden auf die Kaltluftzufuhr und somit das regionale Mikroklima auswirken, ist weiterhin ungeklärt.

Landschaftsbild
Das geplante Industriegebiet Hungerberg wird das Landschaftsbild sichtbar aus allen Richtungen tiefgreifend unvorteilhaft verändern. Das heutige Naherholungsgebiet wird unwiederbringlich zerstört werden.